Sozialhilfe: Auf über 1000 Fälle ein nachgewiesener Missbrauch

Der Verein Sozialinspektion hat seit Mitte 2012 über 50 Sozialhilfefälle mit Verdacht auf Missbrauch abgeklärt. 26 Mal konnten die Inspektoren Missbrauch nachweisen.

26 Missbrauchsfälle deckten die Sozialinspektoren im letzten Jahr auf.

26 Missbrauchsfälle deckten die Sozialinspektoren im letzten Jahr auf. Bild: Valérie Chételat

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Das politische Schlagwort Sozialhilfemissbrauch ist bezifferbar. Die Sozialdienste im Kanton Bern wurden in eineinhalb Jahren nachweislich um über 324 000 Franken geprellt. Diese Zahl hat der Verein Sozialinspektion gestern mit dessen Jahresbericht publiziert. Die Sozialinspektoren kommen zum Zug, wenn Sozialdienste im Kanton Bern Hinweise auf einen möglichen Missbrauch finanzieller Unterstützung haben.

Von Mitte 2012 bis Ende 2013 haben die drei Inspektoren des Vereins Sozialinspektion 101 Fälle bearbeitet. 33 Aufträge an die Sozialinspektoren sind aus der Stadt Bern eingegangen, deren 18 aus Biel. In 53 Fällen im ganzen Kanton konnten die Untersuchungen bisher abgeschlossen werden, in 26 Fällen wiesen die Inspektoren einen Missbrauch der Sozialhilfe nach. Viermal empfahlen sie eine Strafanzeige wegen Betrugs.Waren bis vor einigen Jahren Sozialinspektoren vielerorts noch ein Tabu, nehmen heute 52 Sozialdienste die Leistungen des Vereins als Mitglieder in Anspruch. «Wir sind mittlerweile aber im ganzen Kanton unterwegs – vom Oberaargau und Emmental bis ins Oberland», sagt Roland Fuhrer, Geschäftsführer des Vereins Sozialinspektion. Unter der «Kundschaft» ist auch das Sozialamt der Stadt Bern. Köniz gehört indes nicht dazu. Dort setzt man auf eine Privatfirma.

Dunkelziffer dürfte sinken

Die Sozialdienste beauftragen die Inspektoren mit Nachforschungen. Diese überprüfen beispielsweise die Arbeitspensen von Sozialhilfeempfängern oder deren Wohnsituation. Beides ist für die Berechnung der Beiträge relevant. «Damit wir aktiv werden, braucht es allerdings einen konkreten Verdacht», sagt Roland Fuhrer, «nur ein schlechtes Gefühl reicht nicht.»

In rund 26 000 Fällen pro Jahr bezahlen die Sozialdienste im Kanton Bern Sozialhilfe aus. Angesichts von 26 nachgewiesenen Missbräuchen in rund eineinhalb Jahren lässt sich der Schluss ziehen: Der Missbrauch von Sozialhilfe ist in weniger als einem von 1000 Fällen nachweisbar. Natürlich gibt es eine Dunkelziffer, allzu hoch dürfte sie jedoch nicht mehr sein. Die Kontrollen der Sozialdienste sind mittlerweile sehr umfangreich. Nach der Revision des Sozialhilfegesetzes haben die Sozialdienste mehr Möglichkeiten, eigene Nachforschungen und Abklärungen, etwa über die Wohnsituation oder die Einkünfte, vorzunehmen. Die Einforderung von Belegen und die periodische Überprüfung der gemachten Angaben ist etwa in Bern Usus, wie Felix Wolffers, Leiter des Sozialamts der Stadt Bern, sagt.

Die Nachfrage nach Sozialinspektoren steigt dennoch weiter. Während beim Verein Sozialinspektion im ersten Halbjahr seiner Tätigkeit erst 25 Aufträge eingingen, waren es bis Ende 2013 bereits 101 und bis heute 123. Gleichzeitig teilt der Verein mit, dass in 20 von 53 Fällen der Verdacht auf Missbrauch nicht erhärtet werden kann. In 40 Prozent der Fälle laufen die Nachforschungen also ins Leere. Es gebe Entlastungen, sagt Roland Fuhrer, aber wohl auch Fälle, wo Beobachtete hellhörig würden und etwa eine nicht deklarierte Tätigkeit aufgäben. Zu den falschen Verdächtigungen sagt Felix Wolffers: «Diese Zahl zeigt, dass man auf den Sozialdiensten eben kritisch hinschaut. Die Inspektoren werden nicht erst aufgeboten, wenn man sich hundertprozentig sicher ist.»

«Spitze des Eisbergs»

Den finanziellen Schaden durch Missbrauch weist der Verein genau aus: 324 243 Franken und 60 Rappen an zu Unrecht ausbezahlten Geldern können insgesamt zurückgefordert werden. Wie viel die Bezüger von diesem Geld am Ende zurückbezahlen, ist allerdings offen. Es sei Sache der Sozialdienste, solche Forderungen zu stellen, sagt Roland Fuhrer. In Bern würden missbräuchlich bezogene Gelder systematisch zurückgefordert oder von künftigen Leistungen abgezogen, sagt Felix Wolffers. Die Forderungen bleiben auch über Jahre bestehen. Die Rückforderungen seien aber nur «die Spitze des Eisbergs», sagt Wolffers. «Der eigentliche Effekt der Sozialinspektion ist deutlich grösser, auch wenn er sich nicht berechnen lässt.»

Man verhindere unter Umständen jahrelange nicht gerechtfertigte Bezüge. Auch die Abschreckungswirkung sei gross. Es sei bekannt, dass es Inspektoren gebe, wodurch viele Tricksereien gar nicht erst geschähen. Damit dürfte die Rechnung aufgehen. Laut Budget 2014 kostet die Sozialinspektion rund 675 000 Franken. Der Kanton subventioniert den Verein.

Geregelt wurde der Einsatz von Sozialinspektoren im Kanton Bern mit der Änderung des Sozialhilfegesetzes auf das Jahr 2012. Sozialhilfebezüger müssen seither allfällig nötige Nachforschungen mit einer Unterschrift bei ihrer Anmeldung gutheissen. Wegen dieser Regelung ist eine Beschwerde am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg hängig. (DerBund.ch/Newsnet)

(Erstellt: 29.03.2014, 11:17 Uhr)

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