Selbst die Sparpolitiker sind erstaunt

Die «Zentralverwaltung» des Kantons steht seit Jahren unter Druck bürgerlicher Politiker. Diese erachten die neuen Vergleichszahlen als «eher erstaunlich». Trotzdem: Sparen bleibt für sie das Gebot der Stunde.

Die bernische Verwaltung – hier der Sitz der Volkswirtschaftsdirektion am Münsterplatz – gilt als effizient.

Die bernische Verwaltung – hier der Sitz der Volkswirtschaftsdirektion am Münsterplatz – gilt als effizient. Bild: Franziska Scheidegger

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Ginge es nach den unerbittlichsten Sparpolitikern, würde der bernische «Verwaltungsapparat» massiv zusammengestaucht. Die Grossräte Thomas Knutti (SVP, Weissenburg) und Thomas Fuchs (SVP, Bern) verlangten vor einem Jahr in einem Vorstoss, ein Stellenabbau in der «Zentralverwaltung» sei «dringend nötig». Und sie machten gleich klar, wie sie sich das vorstellen: Bis Ende 2015 seien acht Prozent der Stellen abzubauen. Ihr Vorstoss wurde schliesslich nicht als Motion, sondern als Postulat überwiesen.

Und nun zeigt sich, dass die Kantonsverwaltung vergleichsweise günstig ist. Nur im Kanton Thurgau kostet sie – umgerechnet auf den einzelnen Einwohner – weniger. Dieses Ergebnis sei «eher erstaunlich», sagt Thomas Fuchs. Er kenne die Details der Studie nicht und könne nur Vermutungen anstellen. Vielleicht seien es die «eher günstigen» Landgemeinden, die den Durchschnitt drückten. Sein Eindruck sei unverändert, dass der Kanton teuer und nicht wirklich effizient arbeite.

«Gewisse Teile» dieser Studie seien «schon erstaunlich», sagt auch Grossrat Thomas Knutti. Doch auch er traut der eigenen Erfahrung mehr: «So wie ich die Verwaltung erfahre, ist sie lahm, zu kompliziert aufgebaut und aufgeblasen.» Zudem verrichte sie «total unnötige Dinge». Zu einem Abbruchgesuch für eine Brücke in Därstetten hätten sich nicht weniger als sieben kantonale Ämter geäussert. Statistiken und Studien seien gut und recht, sagt Knutti, aber der Kanton stecke in der Schuldenfalle. Für ihn ist klar, dass der Kanton in der Verwaltung sparen soll statt beispielsweise bei der Spitex oder «auf dem Buckel der Schwächsten», wie es in seinem Vorstoss heisst, den er dazu Anfang September eingereicht hat.

Zweifel an der Methode

Einer, der seit je auf die Verwaltung zeigt, wenn es ums Sparen geht, ist SVP-Grossrat Andreas Blank. «Man müsste wissen, von welcher Verwaltung wir reden», sagt er. Blank nimmt an, dass in jeder Direktion noch Verwaltungsteile enthalten sind – zum Beispiel Stabs- und Kommunikationsabteilungen –, die eigentlich zur «klassischen Verwaltung» zu zählen wären, aber nicht dort ausgewiesen werden. Damit dürfte er recht haben. Es sieht aber danach aus, als sei dieser Umstand in der Statistik berücksichtigt worden.

Blank gibt weiter zu bedenken, dass die Umrechnung auf den einzelnen Einwohner Verzerrungen zur Folge haben kann und einen grossen Kanton bevorteilt. Eine bestimmte staatliche Aufgabe zu erfüllen, sei mit Kosten verbunden, die bis zu einer gewissen Sockelhöhe so oder so anfallen – ob der Kanton nun gross oder klein sei. Erst von dieser Sockelhöhe an wäre es sinnvoll, Pro-Kopf-Berechnungen anzustellen, meint Blank.

Grösse ist nicht immer ein Vorteil

Von sogenannten Skaleneffekten spricht auch Matthias Burkhalter, SP-Grossrat und Geschäftsführer des bernischen Staatspersonalverbandes. Dass die bernische Verwaltung günstig sei, habe er gewusst, sagt er. Er habe dazu auch schon Zahlen veröffentlicht. Dass sie aber «so günstig» sei, könne er sich fast nicht erklären. Nur schon die Zweisprachigkeit und die territoriale Weite führten zu Zusatzkosten.

Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) verweist auf Untersuchungen im Rahmen der Angebots- und Strukturüberprüfung (ASP), welche die Kosten für die Verwaltung ebenfalls als unterdurchschnittlich ausweisen. Die Grösse des Kantons könne in gewissen Bereichen durchaus von Vorteil sein, sagt sie. Für die zentrale Kommunikationsstelle etwa spiele es keine grosse Rolle, ob sie eine Meldung für 500'000 oder für 1'000'000 Personen absetze.

Bei der Steuerverwaltung hingegen steige der Personalaufwand im Gleichschritt mit der Zahl der Veranlagungen. In welchem Ausmass sich in diesem Bereich Personalstellen einsparen liessen, hänge davon ab, wie effizient Informatik eingesetzt werden könne – «die aber ebenfalls kostet». (Der Bund)

(Erstellt: 15.10.2013, 06:57 Uhr)

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