Seiler kandidiert als Dorfpolitiker – und riskiert damit seinen Job

Der Geheimdienst-Chef ist durch ein Infoleck in die Kritik geraten. Der Bund hat jedoch von einer Entlassung abgesehen. Nun gefährdet Markus Seiler seinen Job erneut – durch sein politisches Engagement in Spiez.

Wird er Gemeinderat würde dies sein Vorgesetzter Ueli Maurer nicht dulden: Markus Seiler.
Bild: Keystone

Der in der Kritik stehende Chef des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB), Markus Seiler, setzt sein Amt aufs Spiel. Er kandidiert in seiner Wohnortsgemeinde Spiez für die FDP als Gemeinderat. Dies berichtet die Zeitung «Der Sonntag».

Wenn Seiler gewählt wird, muss er als Geheimdienst-Chef zurücktreten: «Im Fall einer Wahl und deren Annahme müsste das Amt des NDB-Direktors abgelegt werden», lässt sein Vorgesetzter, SVP-Bundesrat Ueli Maurer über eine VBS-Sprecherin dem «Sonntag» ausrichten. Maurer wurde von Seiler vorschriftsgemäss über die Kandidatur informiert. Ein Bewilligungsgesuch müsse aber erst nach Annahme der Wahl eingeholt werden, heisst es im Verteidigungsdepartement.

Aushängeschild der FDP in Spiez

Neben seinem Hauptberuf bekleidet Seiler zwei zeitaufwendige Nebenämter. Er ist Vizepräsident der FDP Spiez. Im vergangenen Jahr übernahm er vorübergehend sogar die Amtsgeschäfte des Parteipräsidenten und vertrat die Partei nach aussen. Beispielsweise steckte er hinter einer Pressemitteilung, in welcher die FDP Spiez nach mehreren Gewalttaten der Berner Polizei Untätigkeit vorwarf.

In diesen politischen Stellungnahmen Seilers sieht Verteidigungsminister Ueli Maurer kein Problem – auch wenn die Bundespersonalverordnung Nebenämter untersagt, sofern nur schon der Verdacht auf einen Interessenkonflikt besteht. «Ein Interessenkonflikt ist nicht erkennbar», sagt Maurers Sprecherin.

«Chancen sind gleich null»

«Seine Chancen sind gleich null», sagte der Spiezer FDP-Parteipräsident Urs Gurtner gegenüber der sda. Seiler sei – wie Gurtner selbst – einer von fünf Unterstützungskandidaten für Monika Lanz. Auf der Wahl-Website der FDP Spiez wirbt der NDB-Chef für die Spitzenkandidatin: «Sie bringt als Familienfrau und Unternehmerin wertvolle Erfahrung mit in den Gemeinderat.»

Die FDP Spiez erreichte bei den letzten Wahlen knapp 16 Prozent der Stimmen, was einem Sitz in der siebenköpfigen Exekutive entspricht. Laut Gurtner ist die Verteidigung dieses einen Sitzes das Wahlziel seiner Partei. In zwei Wochen, am 4. November, werden in Spiez der Gemeinderat und das Gemeindeparlament gewählt.

Auch in der Kirchgemeinde aktiv

Seiler ist nicht nur politisch aktiv, sondern auch eine der wichtigsten Figuren im Kirchgemeinderat der Reformierten Kirchgemeinde von Spiez. Dort präsidiert er die Finanzkommission und sitzt in der Personalkommission. Auch mit dieser Nebentätigkeit war Bundesrat Maurer einverstanden. Sein Personaldienst hat sie ausdrücklich bewilligt. «Der zeitliche Aufwand für die Ausübung dieser Ämter ist gering und durchaus in einem vertretbaren Rahmen», begründet seine Sprecherin.

Aufgrund des Informationslecks beim NDB ist Seiler in die Kritik geraten (DerBund.ch/Newsnet berichtete). Der Datendiebstahl war unter anderem auch Thema der letzten Bundesratssitzung. Eine Entlassung von Seiler wurde jedoch nicht thematisiert – obwohl ein solcher Schritt in der Öffentlichkeit bereits diskutiert wurde. (mrs/sda)

Erstellt: 21.10.2012, 11:47 Uhr

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