Bern
Rot-Grün: «Viel erreicht, doch noch einiges zu tun»
Eine international angelegte Studie habe kürzlich ergeben, dass Bern zusammen mit Kopenhagen bezüglich Lebensqualität europaweit die Nummer 1 sei, sagte SP-Präsident Roland Näf am Dienstag laut Redetext an einer Medienkonferenz in Bern.
Wenn man sich die Kriterien der Studie anschaue, merke man, dass die Arbeit der rot-grünen Regierung damit in einem «engen Zusammenhang» stehe. Näf lobte die Regierung auch dafür, dass sie schon vor Fukushima für den Atomausstieg plädierte.
Grünen-Präsident Blaise Kropf hob die Revision des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich hervor, das für den Zusammenhalt des Kantons zentral sei. Die Regierung feiere trotz bürgerlicher Mehrheit im Kantonsparlament dank ihrer undogmatischen, konsensorientierten Arbeitsweise Erfolge.
SP und Grüne legten auch eine Liste mit 20 Punkten vor, die für sie Erfolge der rot-grünen Regierung darstellen. Darunter befinden sich etwa die Punkte «Ausbau des Angebots bei Kindertagesstätten» und «Verstärkte Arbeitsmarktkontrollen».
SP und Grüne möchten mehr Druck auf BKW
Für ihre Energiepolitik erhält die Regierung also Lob - gleichzeitig aber auch Kritik. Margreth Schär, Präsidentin der Fraktion SP-JUSO-PSA im Grossen Rat, sagte laut Redetext, die beiden Parteien erwarteten einen raschen Ausstieg aus der Atomenergie und die sofortige Abschaltung des KKW Mühleberg.
«Die Regierung muss konsequenter Einfluss nehmen auf die Unternehmensstrategie der BKW und mit den Möglichkeiten des Energiegesetzes die erneuerbaren Energien fördern.»
Und die Fraktionspräsidentin der Grünen, Christine Häsler, sagte: «Der Lektionenabbau bei der Volksschule und im Bereich Spitex (...) gingen aus Perspektive der Grünen und der SP klar über die Grenze des Vertretbaren hinaus.» Nötig seien stattdessen Verbesserungen beim Stipendienwesen.
Herausforderungen gilt es für die Regierung laut SP und Grünen unter anderem auch bei der Gesundheitsversorgung, der Armutsbekämpfung und der Umgestaltung der Berner Pensionskassen zu meistern.
(gbl/sda)
Erstellt: 15.05.2012, 13:34 Uhr
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