Reitschule: Stadt prüft Sanktionen

Hat die Reitschule den Leistungsvertrag verletzt? Diese Frage werden nun Juristen der Stadt klären. Bis dahin will der Gemeinderat die Zahlung der Miete sistieren. Nur: Diese ist bereits bezahlt.

Der Gemeinderat prüft nun, ob der Leistungsvertrag mit der Reitschule verletzt wurde.

Der Gemeinderat prüft nun, ob der Leistungsvertrag mit der Reitschule verletzt wurde. Bild: Adrian Moser (Archiv)

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Nach den markigen Worten gegen die Gewalt vor der Reitschule im letzten Sommer will der Gemeinderat nun offenbar Nägel mit Köpfen machen: Die Direktion von Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) und die Stadtkanzlei sollen prüfen, «ob und inwieweit die Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule (Ikur) den Leistungsvertrag verletzt hat», teilt der Gemeinderat mit. Bis dies geklärt sei, würden «allfällige Zahlungen» von städtischen Beiträgen sistiert.

Der entlarvende Begriff in dieser Formulierung ist das Wörtchen «allfällig». Bei den Zahlungen geht es einerseits um die Miete (320'000 Franken pro Jahr) und die Nebenkosten (60'000 Franken). Die Miete wird allerdings quartalsweise im Voraus bezahlt. Das heisst: Die Miete für die Monate Januar bis März wurde bereits Anfang Dezember entrichtet. Zudem fliesst dieses Geld auch nicht an die Reitschule, sondern an die Berner Stadtbauten (Stabe) beziehungsweise deren Nachfolgeorganisation Immobilien Stadt Bern. «Das ist eine Transaktion zwischen der Stadt und den Stadtbauten, also allein innerhalb der Verwaltung», sagte Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP) letzten März in einem Interview mit dem «Bund».

Letztlich geht es also nur um einen Bruchteil der Nebenkosten von 60'000 Franken, die nun allfällig sistiert werden. Das hat die Stadt bereits vor einem Jahr gemacht, als vorübergehend ein vertragsloser Zustand herrschte.

Gespräch für Januar angesetzt

Gemeinderat Nause spricht trotzdem von einem «deutlichen Zeichen», das der Gemeinderat nun aussende. Ob die Sistierung der Nebenkosten wirke, werde sich zeigen. Der Gemeinderat habe die Ikur für Januar zu einem ausserordentlichen Gespräch eingeladen. Gemäss Mitteilung sollen dabei «insbesondere die Probleme mit dem Sicherheitskonzept» diskutiert werden. Es ist zu befürchten, dass die Ikur auch diesem Gespräch fernbleiben wird, wie sie bereits jenem von Anfang Dezember zum gleichen Thema ferngeblieben ist. «Die Termine für die regulären Sitzungen im 2014 sind bekannt und bisher innerhalb der Reitschule unbestritten», teilte die Mediengruppe der Reitschule am Donnerstag mit. Mit anderen Worten: Eine Teilnahme an ausserordentlichen Gesprächen ist wohl weiterhin nicht vorgesehen. Die Ikur will nun vorerst die Ergebnisse der Überprüfung des Leistungsvertrages abwarten – und gibt ihrem Misstrauen gegenüber Gesprächspartner Nause Ausdruck. «Wir können nicht verhehlen, dass wir nach den kürzlich gemachten Äusserungen von Reto Nause einige Zweifel an seiner Objektivität hegen.»

Falls die Stadt zum Schluss kommt, dass die Reitschule den Leistungsvertrag verletzt hat, kann sie Miete und Nebenkosten kürzen. «Dafür muss aber der Vertrag als solcher gekündigt werden», sagt Nause. In der Folge müsste ein neuer Vertrag mit anderen Konditionen verfasst werden. Der Gemeinderat wolle dabei mit der Ikur auch über die internen Strukturen in der Reitschule reden. «Ich frage mich, ob die Ikur als basisdemokratische Organisation eine sinnvolle Trägerschaft für die Reitschule ist», sagte Nause in einem Interview mit dem «Bund» Anfang dieser Woche.

Kritik von links und rechts

Verständnis erntet der Gemeinderat einzig von Tschäppäts Partei. «Das ist das Einzige, was der Gemeinderat tun kann, um einen Dialog über die Gewaltprobleme auf der Schützenmatte zu erwirken», sagte SP-Co-Präsident Stefan Jordi. Im Übrigen hagelte es Kritik von links und rechts. Das Grüne Bündnis (GB) bezeichnete allfällige Sanktionsmassnahmen als «nicht zielführend». Die Forderung nach einer neuen Trägerschaft sei «deplatziert». FDP-Präsident Philippe Müller sprach von einer weiteren «Nebelpetarde» des Gemeinderates. «Wenn es der Gemeinderat ernst meinte, kündigte er den Leistungsvertrag jetzt.»

Martin Schneider (BDP) beurteilt das Vorgehen als «lachhaft». Gespräche mit der Reitschule müssten «umgehend» angeordnet werden. Das Ziel dabei sei klar: «Die Reitschule muss die Basisdemokratie in der obersten Ebene aufgeben.» (Der Bund)

Erstellt: 19.12.2013, 15:38 Uhr

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