Regierung wehrt sich erneut gegen fixes Stellenabbau-Ziel

Der Regierungsrat muss einen drastischen Stellenabbau in der Verwaltung prüfen – und warnt erneut davor, schon jetzt ein konkretes Ziel für den Abbau festzulegen.

Fordert eine schlankere Verwaltung: Grossrat Thomas Fuchs.

Fordert eine schlankere Verwaltung: Grossrat Thomas Fuchs. Bild: Adrian Moser (Archiv)

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Die Berner Kantonsregierung warnt erneut davor, schon jetzt ein konkretes Ziel für den Stellenabbau beim Staatspersonal festzulegen: Zuerst sollten die Resultate der Angebots- und Strukturüberprüfung (ASP) abgewartet werden.

Die Regierung lehnt deshalb eine Motion aus den Reihen von BDP, FDP und SVP ab. Parlamentarier der drei grossen bürgerlichen Parteien hatten verlangt, durch Leistungs- und Aufgabenabbau sollten bis Ende 2015 mindestens fünf Prozent aller Stellen gestrichen werden.

Nach Angaben der Regierung gab es Ende vergangenen Jahres insgesamt 52'633 Vollzeitstellen. Davon entfallen auf das Kantonspersonal etwa 13'400 Stellen und auf die Universität knapp 4000. In Spitälern gibt es 11'600 und im Fürsorgebereich 12'900 Stellen. Dazu kommen 10'700 Vollzeitstellen bei den Lehrkräften. Die Motion zielt somit auf den Abbau von rund 2630 Vollzeitstellen.

Linearer Stellenabbau nicht zielführend

Dass der Kanton heute über seinen Verhältnissen lebt, steht auch für den Regierungsrat ausser Frage. Er empfiehlt den Vorstoss aber zur Ablehnung, da er den Ergebnissen der laufenden Angebots- und Strukturüberprüfung nicht vorgreifen möchte.

Wie sich das strukturelle Ungleichgewicht im bernischen Finanzhaushalt beseitigen lasse, werde sich im Rahmen dieser Arbeiten zeigen, schreibt der Regierungsrat. Im übrigen ist er der Ansicht, dass ein linearer Stellenabbau nicht zielführend sei. Zudem fürchte er um die Sozialpartnerschaft.

Einen ähnlichen Abbau-Vorstoss hatte der Grosse Rat bereits in der November-Session behandelt. Die SVP-Politiker Thomas Fuchs und Thomas Knutti hatten verlangt, dass bis Ende 2013 in jeder Direktion drei Prozent der Verwaltungsstellen abgebaut werden und bis Ende 2015 weitere fünf Prozent. Das Postulat wurde mit Hilfe der bürgerlichen Mehrheit überwiesen. (bs/sda)

(Erstellt: 24.12.2012, 11:10 Uhr)

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