Regierung setzt Rotstift bei Prämienverbilligungen an

Die Berner erhalten künftig weniger verbilligte Krankenkassenprämien. Durch diese Massnahme der Regierung sollen 20 Millionen Franken eingespart werden.

Der Berner Regierungsrat zieht die Schraube bei den verbilligten Krankenkassenprämien an. Dadurch könne der Kantonshaushalt im kommenden Jahr um gut 20 Millionen Franken entlastet werden, teilte die Regierung am Mittwoch mit.

Sie begründete die Massnahme mit der schwierigen Finanzlage des Kantons. Allein 2013 sind für die Prämienverbilligung 370 Millionen Franken budgetiert; davon lassen sich 14 Millionen einsparen, indem die Einkommensobergrenze für den Anspruch auf Prämienverbilligung herabgesetzt und die Beiträge gesenkt werden.

Die Verbilligungsbeiträge sind heute nach fünf Einkommensklassen sowie nach Altersgruppen und Prämienregionen abgestuft. Die minmale Prämienverbilligung beträgt 15 Franken, die maximale 200 Franken pro Monat.

Der Regierungsrat kürzt nun die Prämienverbilligung für knapp die Hälfte der Anspruchsberechtigten. Das sind etwa 130'000 der total 285'000 Personen. Die Kürzung mache zwischen fünf und acht Franken pro Monat aus, schreibt die Regierung. Von der Kürzung ausgenommen seien die Berechtigten der tiefsten Einkommenskategorien.

Weitere Einsparungen von rund sieben Millionen Franken werden bei Bezügern von Ergänzungsleistungen vollzogen. Dort wird eine Regelung, die laut Regierung «eher grosszügig» ist, geändert. Neun Prozent der Anspruchsberechtigten seien betroffen. (bs/sda)

Erstellt: 12.09.2012, 15:46 Uhr

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