Bern
Polizei zwang Hausbesetzer zur DNA-Abgabe
Von Christoph Lenz. Aktualisiert am 02.04.2012 3 Kommentare
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«Die Polizei hat eine Grenze überschritten», findet der emeritierte Berner Staatsrechtsprofessor Jörg Paul Müller. Er bezieht sich auf einen Einsatz der Berner Kantonspolizei von Mitte März. Bei der Räumung eines besetzten Hauses am Bieler Fuchsenried wurden zwei Personen festgenommen. Wie «Bund»-Recherchen ergaben, entnahm die Polizei den zwei Besetzern in der erkennungsdienstlichen Behandlung DNA-Proben.
Auf Anfrage bestätigt die Kantonspolizei diesen Sachverhalt: «Im Anschluss an die Räumung der Liegenschaft wurden bei zwei Personen Wangenschleimhaut-Abstriche vorgenommen.» Die Polizei habe die Situation bei der Räumung beurteilt und die Entnahme selbst angeordnet. Der Zweck dieser Massnahme: «Die DNA-Analysen tragen dazu bei, Delikte zu klären und eventuell neue Hinweise zu erhalten.» Die Räumung sei angeordnet worden, nachdem gegen die Besetzer eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung eingegangen war.
Nachbarn der Liegenschaft und die Polizei berichten übereinstimmend, die Räumung sei «gesittet» und «nicht aggressiv» abgelaufen. Trotzdem beurteilte es die Einsatzleitung als angemessen, DNA-Proben vorzunehmen.
«Überwachungsgesellschaft»
Die Datenschutzgesetzgebung erlaubt der Polizei, selbst bei geringfügigen Delikten eine DNA-Entnahme anzuordnen. Trotzdem ist Staatsrechtsexperte Müller besorgt über das Vorgehen der Sicherheitskräfte. «Eine DNA-Entnahme ist ein qualifizierter Eingriff in die geschützte persönliche Sphäre, vergleichbar mit einer Hausdurchsuchung.» Dieser Eingriff sei nur dann legitim, wenn ein konkreter Verdacht auf ein bestimmtes Verbrechen vorliege. Dass die Polizei aber gleichsam blind eine DNA-Analyse vornehme, nur um zu schauen, welche Treffer die Datenbank liefert, empfindet Müller als «unverhältnismässig». Ja, es sei «ein Schritt in Richtung Überwachungsgesellschaft».
Erstaunt reagiert auch die Bieler Sicherheitsdirektorin Barbara Schwickert (Grüne). Zwar sei ihr bekannt gewesen, dass die Polizei das Haus geräumt hatte. Aber: «Über die DNA-Entnahme wurde ich nicht orientiert.» Auch für sie ist das unverhältnismässig. Allerdings seien den Bieler Stadtbehörden die Hände gebunden. «Einerseits liegt das Anordnen von DNA-Proben in der Kompetenz der Kantonspolizei, andererseits haben wir kein Mitspracherecht, was die Abwicklung von Polizeieinsätzen betrifft», so Schwickert.
Besetzer waren gute Nachbarn
Für Irritation hat die Räumung des besetzten Hauses auch am Fuchsenried selbst gesorgt. «Die Besetzer wurden im Quartier sehr positiv aufgenommen, es waren Nachbarn, wie man sie sich wünscht», berichtet Ulrich Burri, der in der direkt angrenzenden Liegenschaft wohnt. Seit sechseinhalb Jahren habe das Haus wegen eines Erbschaftsstreites leer gestanden. Die ganze Zeit sei im Haus die Heizung gelaufen. «Als die Besetzer Anfang März einzogen, haben 36 Nachbarn eine Petition unterschrieben, um ihnen ein vorübergehendes Bleiberecht zu verschaffen», so Burri.
Für Staatsrechtsprofessor Müller ist nun entscheidend, was mit dem DNA-Profil der Besetzer geschieht. «Es würde mich sehr beunruhigen, wenn die Ergebnisse der Analyse unbesehen in die nationale Datenbank aufgenommen würden.» Der Entscheid darüber obliege der Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland, teilt die Kantonspolizei mit. Diese wollte gegenüber dem «Bund» keine Auskunft zum Fall der Bieler Hausbesetzer geben. Auch die Besetzer selbst wollten sich zu den Vorgängen nicht äussern.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Berner Kantonspolizei bei Hausbesetzern Wangenschleimhautabstriche vornimmt. Ein weiterer Fall ist aus dem Jahr 2009 dokumentiert. Auch damals ereignete er sich in Biel – auch damals kritisierten Staatsrechtler sie als unangemessen. Für Professor Müller steht fest: «Das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung, die Erwartungen an die Polizei und die technischen Möglichkeiten steigen.» Damit wachse auch die Versuchung, die Grenzen des Rechtsstaats auszureizen. «Umso sensibler muss die Rechtsordnung auf solche Entwicklungen reagieren», sagt Müller. (Der Bund)
Erstellt: 02.04.2012, 11:53 Uhr
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Leider seid ihr wohl nicht auf dem laufenden. Bei der (komplett friedlichen) Räumung diesen Februar in Bern wurde ALLEN anwesenden Personen DNA abgenommen! Einfachso... Übrigens: es "seien den Stadtbehörden die Hände gebunden" hören wir in der letzten Zeit auch hier andauernd. Die Kantospolizei gerät immer mehr ausser Kontrolle und keineR ist verantwortlich für diesen Bullenapparat. Gefährlich! Antworten
Die Stadt Biel ist nicht in der Lage das Hausbesetzerproblem zu lösen. Ein Bravo deshalb an die Bieler Polizei, dass sie die Arbeit macht! Es hat genügend freistehende und bezahlbare Wohnungen in Biel. Den Hausbesetzern geht es ausschliesslich ums Geld (keine oder kaum Miete bezahlen) und um etwas Action auf Kosten des "bösen" Staates. Antworten
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