Bern
Pensionskassen: Gedroht wird mit Referendum und Streik
Von Marcello Odermatt. Aktualisiert am 06.10.2012 5 Kommentare
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Dass es kein leichtes Unterfangen wird, war schon klar, als der Regierungsrat seine Pläne zur Sanierung der hoch verschuldeten Pensionskassen für die Staatsangestellten BPK und die Lehrer BLVK im Juli bei den involvierten Kreisen in die Vernehmlassung schickte. Nun, nach Beendigung dieser Konsultation, verstärkt sich das Bild. Die Vorlage wird von allen Seiten zerzaust – natürlich aus jeweils anderen Gründen.
Wird an der Vorlage nichts mehr geändert, dürfte sie daher im Rat nicht durchkommen. SVP und FDP wollen sie in dieser Form ablehnen. Das Ganze gehe zu stark zulasten der Steuerzahler, schreiben beide. Die SP, die auch nicht wirklich zufrieden ist, hofft auf Verbesserungen. Die Grünen würden die Vorlage in dieser Form knapp schlucken. Kommt sie hingegen dennoch durch, ist das Referendum der SVP bereits klar. In ihrer Vernehmlassungsantwort hat die SVP die Drohung erneuert.
Lehrer wollen mehr Lohn
Allerdings drohen auch die Kantonsangestellten, zumindest die Lehrer. Der bernische Lehrerverband Lebe lehnt nicht nur die so vorgeschlagene Vollkapitalisierung ab, sondern ist nur dann bereit über eine Teilkapitalisierung und einen Primatwechsel zu diskutieren, wenn sich die Anstellungsbedingungen verbessern und ein automatischer Lohnanstieg eingeführt wird. Letzteres wird von den Bürgerlichen klar abgelehnt. Daher ist für Christoph Michel von Lebe klar: «Wir kommen nicht darum herum, Kampfmassnahmen zu prüfen.»
Ein gemeinsamer Nenner, der im Grossen Rat im nächsten Jahr eine Mehrheit finden könnte, liegt zumindest beim Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat. Damit ist die Rente nicht mehr wie bisher fix und garantiert, sondern abhängig von den Beitragszahlungen. Für die Bürgerlichen ist dieser Systemwechsel eine logische Folge, funktionieren ja bereits die privaten Pensionskassen nach diesem Prinzip. Die BDP etwa hält stellvertretend für die Bürgerlichen fest: «Ohne den Wechsel fehlt uns die Motivation für diese Vorlage.»Es ist hingegen die SP, die sich nach wie vor gegen den Primatwechsel stellt.
Die Partei befürchtet eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, sodass der Kanton nicht mehr konkurrenzfähig sei. Die Grünen sehen das zwar auch so. Doch: «Es ist nötig, dass alle Parteien einen Schritt aufeinander zugehen. Wir sind bereit, den Primatwechsel zu unterstützen», sagt Grünen-Fraktionschef Blaise Kropf. Allerdings fordert er von den bürgerlichen Parteien ebenso einen Schritt: Es dürfe zu keinem Leistungsabbau kommen, und es brauche eine faire Übergangsbestimmung für ältere Arbeitnehmende. Damit spricht er die 500 Millionen Franken an, die der Regierungsrat zur Überbrückung einsetzen will.
Weniger für die Überbrückung
Allerdings: SVP, BDP und FDP wollen eine Verknüpfung mit den Arbeits- und Lohnbedingungen des Staats- und des Lehrerpersonals, wie es eine andere Gesetzesvorlage vorsieht, verhindern. Für die Überbrückung reichen der BDP 250 Millionen. FDP und SVP finden den Betrag ebenfalls zu hoch. Für die SVP ist klar, dass Beiträge der Angestellten erhöht oder Leistungen abgebaut werden müssen, um die Kassen zu sanieren.
Aufgrund derselben Überlegungen haben die Bürgerlichen daher auch Mühe mit der geplanten Übernahme der Schulden durch den Kanton. Es geht um 2,8 Milliarden, die der Regierungsrat decken will. BDP und FDP zweifeln, ob dies wirklich nötig sein soll; die SVP will überhaupt nichts davon wissen.
Eine Mehrheit zeichnet sich hingegen bei der Art und Weise der Entschuldung ab. Die Vollkapitalisierung steht im Vorderund. Nur diese könne zu einer richtigen Sanierung beitragen. Eine Teilkapitalisierung verschiebe das Problem auf spätere Generationen, argumentieren die Bürgerlichen und auch die SP. Die Grünen hingegen favorisieren die Teilkapitalisierung. Diese ermögliche die Schaffung von Wertschrankenreserven und vermindere den Leistungsabbau. (Der Bund)
Erstellt: 06.10.2012, 12:08 Uhr
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Mit einem Streik der Lehrer wird der Goodwill der Steuerzahler (der ohnehin ob diesem Dauerbrenner der Kapitalvernichtung bei der Lehrer-PK gegen Null tendiert) ins schier Bodenlose abstürzen. Offenbar ist bei den gut Gebildeten (sollten sie eigentlich sein) noch nicht angekommen, dass die Zeit der Forderungen definitiv von der Zeit der Leistungen abgelöst worden ist. Antworten
Im schlimmsten Fall werden bei der BLVK die Beiträge um 4.5% erhöht, heisst 4.5% weniger Lohn! Ob da noch jemand im Kt. Bern unterrichten wird ist fraglich. Ich würde in diesem Fall sofort in den AG oder nach ZH wechseln, basta! Schade für die Berner Schule, sie wird nur verlieren. Nicht nur mich als engagierter Lehrer, sondern auch viele andere junge Lehrerinnen und Lehrer welche täglich arbeiten Antworten
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