Neues Bieler Polizeireglement irritiert Experten

Die Stadt Biel gibt sich ein neues Polizeireglement.Es könnte als Grundlage dienen, um Kongresse des IZRS zu verbieten. «Absolut unzulässig», sagt eine Expertin.

Während dem IZRS-Kongress in Biel versammelten sich vor dem Kongresshaus Hunderte Gegendemonstranten.

Während dem IZRS-Kongress in Biel versammelten sich vor dem Kongresshaus Hunderte Gegendemonstranten. Bild: Adrian Moser

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Es geschah im Februar 2011. 2000 Muslime aus dem In- und Ausland pilgerten nach Biel, um einem Kongress des Islamischen Zentralrats Schweiz (IZRS) beizuwohnen. Während der Bieler Konvertit und IZRS-Präsident Nicolas Blancho im Saal den Koran erklärte, versammelten sich vor dem Kongresshaus Hunderte Gegendemonstranten, darunter Mitglieder der rechtsnationalen Pnos.

Es könnte der letzte IZRS-Kongress in Biel gewesen sein. Gestern präsentierte Sicherheitsdirektorin Barbara Schwickert (Grüne) der Öffentlichkeit den Entwurf zur Totalrevision des Polizeireglements. Darin ist eine Bestimmung enthalten, die den Behörden eine Grundlage gibt, um private Veranstaltungen in geschlossenen Räumen «vorsorglich verbieten» zu können. Voraussetzung ist, dass «eine massgebliche Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu erwarten ist». Gemäss André Glauser, Leiter Öffentliche Sicherheit der Stadt Biel, ist «denkbar, dass auch Kongresse des IZRS davon betroffen sind».

Versammlungsfreiheit in Gefahr?

Allerdings ist bestenfalls umstritten, ob das Verbot von privaten Veranstaltungen auf Privatgrund überhaupt verfassungskonform ist. «Absolut unzulässig», sagt etwa Simone Rebmann von den Demokratischen Juristinnen Bern. Einerseits verstosse besagte Bestimmung gegen den Schutz der Privatsphäre, insbesondere den Schutz der Wohnung. Andererseits verstosse sie gegen die durch die Verfassung garantierte Versammlungsfreiheit. «Es geht nicht an, dass solche Verbote in einem Polizeireglement Eingang finden», so Rebmann.

Auch Bernhard Waldmann, Ordinarius für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Freiburg, findet diese Bestimmung auffällig. «Bei einer schweren Störung der öffentlichen Sicherheit und bei einer unmittelbaren Gefahr kann die Polizei bereits heute eingreifen.» Das Bieler Polizeireglement weite den Handlungsspielraum der Behörden nun über die vom Bundesgericht vertretene Haltung hinaus aus. Waldmann schränkt aber ein: «Es kommt auf die Anwendung an. Diese kann durchaus verfassungskonform sein.»

Dass Biel den Handlungsspielraum ausweitet, bestätigt André Glauser. «Aber wir sind nicht meilenweit vom Bundesgericht entfernt.» Überdies habe der Kanton Bern das vorliegende Polizeireglement geprüft und abgesegnet.

Radiohören auf Veranda verboten

Allerdings sorgen etliche weitere Bestimmungen des neuen Bieler Polizeireglements bei Rechtsexperten für Stirnrunzeln. So soll in Biel künftig zwischen 12 und 13 Uhr sowie zwischen 22 und 6.30 Uhr der Gebrauch von Tonabspielgeräten im Freien untersagt sein – auch auf privatem Grund, etwa im Garten oder auf der Veranda. «Das finde ich sehr problematisch», sagt der Freiburger Staatsrechtsprofessor Waldmann. Wenn Radiohören in Zimmerlautstärke im eigenen Garten verboten werde, stelle das einen unverhältnismässigen Eingriff in die Freiheitsrechte dar. «Das Eigentumsrecht darf kaum so stark beschnitten werden.»

Ebenso scharf verurteilt Waldmann eine weitere Bestimmung: Das Übernachten im Freien auf privaten Grundstücken kann in Biel künftig untersagt werden, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung dadurch gefährdet wird. «Das geht entschieden zu weit», sagt Waldmann. Schon heute könne die Polizei bei Lärmbelästigung problemlos einschreiten. «Für mich ist das nicht verfassungskonform.»

Auch Simone Rebmann von den Demokratischen Juristinnen Bern kritisiert die Bieler Behörden. «Die Einschränkung der persönlichen Freiheit auf Privatgrund ist riesig. Was mit dieser Bestimmung konkret geschützt werden soll, aber äusserst unklar.»

Auch Liberalisierungen

Besorgt zeigt sich Rebmann auch über die Bestimmungen zu Kundgebungen und Demonstrationen. So werde darin auch für Spontankundgebungen eine Bewilligungspflicht eingeführt. Das widerspreche dem Bundesrecht, das von Veranstaltern lediglich eine Meldung verlange, so Rebmann.

Das Polizeireglement bringt aber auch Liberalisierungen: So werden etwa die Ruhezeiten eingeschränkt, sodass Landwirte und Hobbygärtner künftig auch am Samstagnachmittag zwischen 13 und 18 Uhr ihren Rasen mähen dürfen. Das Übernachten im Freien ist zudem neu unter gewissen Auflagen erlaubt. Und Feuerwerk darf neu an Neujahr sowie rund um den 1. August ohne Bewilligung der Stadtbehörden gezündet werden.

Am 25. April 2012 wird der Bieler Stadtrat das vorliegende Polizeireglement beraten. In Kraft gesetzt wird das Reglement voraussichtlich per 1. Januar 2013. (Der Bund)

(Erstellt: 29.03.2012, 07:38 Uhr)

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