Bern
Nachkredit für neues Vormundschaftsmodell bewilligt
Aktualisiert am 04.09.2012 1 Kommentar
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Ab dem nächsten Jahr sind im Kanton Bern nicht mehr die Gemeinden, sondern kantonale Fachbehörden für das Vormundschaftswesen zuständig. Das Kantonsparlament hat nun einen Nachkredit für die Einführung dieses neuen Modells genehmigt.
Kein Freipass für wiederkehrende Kosten
Der Nachkredit in der Höhe von 5,3 Millionen Franken war am Dienstag im Grossen Rat nicht besonders umstritten. Das Hin und Her bei der Modellwahl sei ja der Grund für diesen Nachkredit, hiess es etwa. Ein Ja zum Nachkredit sei nur kohärent, zumal das Parlament diese Kosten selbst ausgelöst habe. Der Grosse Rat entschied sich im vergagnenen Jahr für das kantonale Modell. Die Regierung hatte damals keine Chance mit ihrem Antrag, den Erwachsenen- und Kindesschutz weiterhin auf kommunaler Ebene zu organisieren.
Zu reden gaben am Dienstag aber die künftigen Kosten. Ausgelöst wurde diese Debatte von einem Antrag aus den Reihen der FDP, den Antrag für den Nachkredit zurückzuweisen. Mehrere Fraktionssprecher betonten denn auch, die Zustimmung zum Nachkredit bedeute keinen Freipass für die künftigen, wiederkehrenden Kosten.
Rückweisungsantrag zurückgezogen
Man werde dem Kanton gut auf die Finger schauen, damit die Kosten im Zusammenhang mit dem neuen Vormundschaftsmodell nicht aus dem Ruder liefen, sagten zahlreiche Fraktionssprecher von links bis rechts. Allerdings habe das nichts mit dem Nachkredit für die Modelleinführung zu tun. Die Kontrolle der wiederkehrenden Kosten müsse auf anderem Weg verlangt werden. Der Rückweisungsantrag wurde denn auch zurückgezogen. Den Nachkredit selbst genehmigte das Kantonsparlament mit 99 Ja- zu 20 Nein-Stimmen und 22 Enthaltungen. (jb/sda)
Erstellt: 04.09.2012, 11:08 Uhr
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Wieder mal typisch: Kompetenzen und Kosten werden von Gemeindeebene an den Kanton delegiert, und die bürgerlichen tun so, als ob dies gratis zu haben wäre. Und gleichzeitig soll der Kanton auch noch Steuergeschenke an reiche Ausländer und Autofahrer verteilen. Antworten
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