Mühleberg: Niederlage für Ensi vor Gericht

Das Ensi hat vor Bundesverwaltungsgericht ein Verfahren gegen den AKW-Kritiker Markus Kühni verloren. Dies öffnet den Weg zu einem neuen Mühleberg-Verfahren.

Die Diskussion um die Sicherheit des AKW Mühleber reisst nicht ab.

Die Diskussion um die Sicherheit des AKW Mühleber reisst nicht ab. Bild: Adrian Moser

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Das Bundesverwaltungsgericht pfeift das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) zurück. Die Atomaufsicht hatte sich geweigert, zwei AKW-Kritikern eine beschwerdefähige Verfügung zu einem umstrittenen Entscheid bezüglich der Sicherheit des Atomkraftwerks Mühleberg zuzustellen. Eine solche Verfügung ist die Voraussetzung dafür, dass die Mühleberg-Gegner den eigentlichen Ensi-Entscheid vor den Gerichten anfechten können.

Das Ensi habe sich zu Unrecht geweigert, diese beschwerdefähige Verfügung auszustellen, entschied nun das Bundesverwaltungsgericht. Die beiden Beschwerdeführer hätten «ein schutzwürdiges Interesse», den umstrittenen Entscheid des Ensi gerichtlich überprüfen zu lassen. Dies zum einen, weil sie nur wenige Kilometer von Mühleberg entfernt leben und damit den Risiken, die von diesem AKW ausgehen, stärker ausgesetzt seien als andere Personen. Zum andern hätten die beiden ein Interesse daran, dass das Ensi die Sicherheitsvorschriften im Kernenergierecht richtig anwende.

Umstrittene Feuerwehreinsätze

Das Bundesverwaltungsgericht hat damit einen formalen Entscheid gefällt. Zum eigentlichen Streitpunkt äusserte es sich nicht. Dieser dreht sich um einen umstrittenen Entscheid des Ensi vom September 2011. Die Atomaufsicht hatte damals akzeptiert, dass das AKW notfalls von Feuerwehrleuten mit mobilen Pumpen gekühlt werden müsste, falls das Notkühlsystem des Reaktors bei einem Extremhochwasser verstopfen sollte.

Im Sinne eines Provisoriums sei es zulässig, sich auf solche Notfalleinsätze von Feuerwehrleuten abzustützen, fand das Ensi damals. Das Provisorium soll so lange dauern, bis Mühleberg ebenfalls über ein Sicherheitssystem verfügt, das alle anderen AKW in der Schweiz und die meisten AKW in Europa besitzen: eine weitere Notkühlung, die unabhängig von der hauptsächlichen Kühlquelle ist – im Falle von Mühleberg ist dies die Aare. Eigentlich hätte Mühleberg bis 2015 über eine neue Notkühlung verfügen müssen. Im letzten Dezember verlängerte das Ensi diese Frist bis 2017.

Für Kritiker Kühni widerspricht der als Ultima Ratio eingeplante Einsatz von Feuerwehrleuten den schweizerischen und internationalen Sicherheitsregeln: Diejenigen Störfälle, welche ein Reaktor gemäss Auslegung ohne Katastrophe überstehen muss, müssten mit fest installierten automatischen Sicherheitssystemen beherrscht werden. Das Ensi weist dies zurück.

Ensi prüft weiteres Vorgehen

Ob das Ensi seinen Kritikern nun eine beschwerdefähige Verfügung ausstellt, ist noch offen. Das Ensi teilte am Donnerstag mit, es prüfe eine Anfechtung des Gerichtsentscheids vor Bundesgericht. «Angesichts des klaren Urteils würde ich dies als durchsichtiges Spiel auf Zeit werten», teilte Kühni seinerseits mit.

Der Entscheid wurde am Donnerstag publik, weil das Ensi seine Stellungnahme zum Urteil veröffentlichte – und damit eine Sperrfrist des Gerichts zur Publikation des Urteils missachtete. Man sei über die Sperrfrist nicht informiert gewesen, sagte der Ensi-Sprecher auf Anfrage. (Der Bund)

(Erstellt: 15.02.2013, 09:16 Uhr)

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