Magistrale Zurückhaltung

Fast vollzählig stand die Regierung des Kantons Bern samt ihren Herausforderern am Montag vor dem interessierten Publikum. Gesittet ging es zu, faule Tomaten flogen keine. Ein Zeichen, dass alle zufrieden sind, oder die Ruhe vor dem Sturm?

Teil 1 der aufgezeichneten Debatte.
Video: Adrian Moser

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Im Ausland denken derzeit manche, in der Schweiz gebe es gar keine Regierung, nur ein unbotmässiges, widerborstiges Volk, das eigenbrötlerische Entscheidungen treffe. Die Regierung, falls es sie doch gäbe, stehe lediglich mit hängenden Armen umher und lege schuldbewusst die Stirn in Falten.

So ist es natürlich nicht. Es gibt 26 Teilrepubliken mit 26 Regierungen, und in einem der grössten Kantone, im Stande Bern, wird nächstens gewählt. Grund genug, den amtierenden Magistraten auf den Zahn zu fühlen – und bei den Neukandidierenden herauszufinden, ob sie allenfalls besser für die Aufgabe taugten als die derzeitigen.

Kaum hoch brisante Äusserungen

So stehen sie also an diesem Montagabend alle auf der Bühne im Berner Kornhaus, die Männer und Frauen, die in der Regierung sind oder einen Sessel erobern wollen. Alle? Nein, nicht alle. Barbara Egger-Jenzer (SP), die Baudirektorin, hat unlängst einen Skiunfall erlitten und muss sich schonen, wiewohl sie sich beim «‹Bund› im Gespräch» bestimmt gerne den Fragen gestellt hätte. Den Fragen von Chefredaktor Artur K. Vogel, dessen Vize und Bundeshausredaktions-Chef Patrick Feuz sowie von Bernhard Ott und Marcello Odermatt, die das Bern-Ressort leiten. Der Herausforderer für den Jura-Sitz, Manfred Bühler, verlässt den Saal bald nach seinen Ausführungen wieder, nicht unter Absingen wüster Lieder, sondern weil weitere Verpflichtungen rufen.

Desgleichen geht SVP-Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP) vorzeitig, auch er nicht, weil ihm nach hoch brisanten Äusserungen der Boden unter den Füssen zu heiss geworden wäre – solche gibt es an diesem Abend kaum. Auch Beatrice Simon (BDP) entschwindet fast so schnell, wie sich das drohende Defizit in ihrer Direktion in mutmasslich schwarze Zahlen verwandelt hat. Sicherheitshalber wirft sie einen Kontrollblick ins «Bund»-Säckli, das alle als «Bhaltis» bekommen. Die aufgeregte Diskussion über Nebeneinkünfte von Regierungsmitgliedern hat ihr eins gezeigt: «Es ist immer delikat, wenn man ein Geschenk annimmt.»

Gut platzierte Provokation von Hans-Jürg Käser

Die «Tüten-Affäre» ist an diesem an Nettigkeiten nicht armen Abend einer der wenigen Höhepunkte. Nicht von schlechten Eltern ist die gut platzierte Provokation von Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP), die man mit der gebotenen Vorsicht zitieren möge, so Käser. Bei der Aufarbeitung der Folgen des Ja zur SVP-Masseneinwanderungsinitiative sagt er auf die Frage, weshalb im ländlichen Raum das Ja so stark gewesen sei: «Jene, die noch nie einen Neger gesehen haben, stimmten am meisten Ja.» Natürlich schiebt er sogleich nach: «Pardon, einen Schwarzen» – wodurch sich feinsinnige Feuilleton-Debatten erübrigen dürften. Wobei, so Käser, die Masseneinwanderung eben gerade nicht im Asylbereich stattfinde.

Man redet Mundart, mit ausdrücklicher Erlaubnis der beiden Welschen in der Runde. Der Aspirant auf den bernjurassischen Sitz, Manfred Bühler, spricht Mundart. Gesundheitsdirektor Philippe Perrenoud (SP) bedient sich des Hochdeutschen, ganz gut, doch ist es in der Tat ein Handicap, wenn man sich in einem fremden Idiom äussern muss. Es ist fast so schwierig wie die Spitallandschaft. «Das ist alles ein sehr komplexer Prozess», sagt Perrenoud, der gar nicht findet, er habe in der Spitalfrage ungeschickt agiert. Beobachter hingegen sehen es durchaus nicht als Zufall, dass genau dieser Bisherige attackiert wird, da die Eroberung des verfassungsrechtlich garantierten Jura-Sitzes die bürgerliche Wende herbeiführen könnte.

«Ich habe meinen Laden im Griff»

Die Amtierenden halten sich zurück. «Parlament kommt von parlare», sagt Polizeidirektor Käser. Will heissen: Die können im Grossen Rat viel reden, aber tragfähige Lösungen vorlegen muss die Regierung. In einer Kollegialbehörde wie dem Regierungsrat sei das Parteibüchlein nicht das Entscheidende, geben mehrere Magistraten zu Protokoll. So kommt es, dass SP-Wirtschaftsminister Andreas Rickenbacher engagiert die Wirtschaftsförderung verteidigt, «die mehr einbringt, als die Steuervergünstigungen kosten». SVP-Justizminister Neuhaus lässt sich sein Abstimmungsverhalten bei der SVP-Masseneinwanderungsinitiative keinesfalls aus der Nase ziehen. «Das wäre ja noch schöner, wenn man das öffentlich verraten müsste», sagt eine Zuhörerin des Abends später beim Hinausgehen.

Weil Neuhaus kürzlich die Raumplanung als Gemeindesache bezeichnet hat, fragt Bern-Ressort-Leiter Bernhard Ott den Raumplanungsminister Neuhaus ketzerisch, was er den ganzen Tag mache. Neuhaus zählt auf, was in seinem 600-Millionen-Franken-Laden alles abgeht, was «halt nicht immer sexy» sei, aber dennoch wichtig. Und da gibt es andere wie den Sicherheitsminister Käser, bei dem alle zu wissen glauben, was er den lieben langen Tag macht, weil ihm die Affären nur so ins Haus schneien: Gefängnis Thorberg, IT-Beschaffung bei der Kantonspolizei und fragwürdige Zustände im Migrationsamt. Ob Käser Fehler gemacht hat, werden die Untersuchungen erst nach den Wahlen zeigen. Eines weiss er bereits jetzt. Überzeugt sagt er: «Ich habe meinen Laden im Griff.» Ob das Erziehungsdirektor Bernhard Pulver auch denkt? Er besuche Schulhäuser, aber keine Asylbewerberunterkünfte, sagt Pulver. «Ich habe keine Zeit, auch noch Herrn Käsers Direktion zu inspizieren.»

«Es ist ein Schönwetterprogramm»

Und die Neuen? Man muss dazu sagen, dass in der siebenköpfigen bernischen Exekutive eigentlich gar kein Platz für sie frei wird. Die Bisherigen treten alle noch einmal an, wobei nicht klar ist, ob es alle aus eitel Freude tun oder doch eher aus Parteiräson, um jedes Risiko auszuschalten. Das Risiko Bühler jedenfalls scheint nicht so gross zu sein. Bevor der Mann frühzeitig den Saal verlässt, betont er, dass seine Kandidatur «nicht ausdrücklich gegen Herrn Perrenoud gemünzt» sei. Er habe 13 Jahre Exekutiverfahrung in einer Gemeindebehörde.

Am ehesten aus der Deckung wagen sich die beiden Neuen aus der Mitte, Barbara Mühlheim und Marc Jost. Mühlheim, Ex-SP und Ex-GFL, jetzt grünliberal, und Jost (immer EVP) wollen in der Mitte eine Alternative zum Blockdenken anbieten. Es stimme nicht, dass es zwischen Parlament und Regierung eine gute Zusammenarbeit gebe: «In heiklen Situationen spielt das nicht, es ist ein Schönwetterprogramm.» Jost stellt in Aussicht, dass bei einer Mitte-Beteiligung in der Regierung die Vorlagen schon ausgewogener ins Parlament kämen. «Kompromisse müssten nicht erst im Parlament gesucht werden.»

«Das war ein sehr interessanter Abend», lobt eine Besucherin des «Bund»-Anlasses, als sie bei den beiden Journalisten beim Ausgang vorbeigeht, welche – mit einigen Häppchen vom schönen Bellevue-Buffet versorgt – ihre Texte in die Tasten hauen.

(Der Bund)

(Erstellt: 18.02.2014, 06:34 Uhr)

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