Kommentar: Zielkonflikte im Mini-Spielraum

Das Signal, das die Personalverbände am Samstag mit ihrem erfolgreichen Grossaufmarsch senden konnten, ist eindrücklich. Der Spielraum für Änderungen ist aber minim.

Demonstration des Berner Staatspersonals gegen den Abbau im Service Public.

Demonstration des Berner Staatspersonals gegen den Abbau im Service Public. Bild: Adrian Moser

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Das Signal, das die Personalverbände am Samstag mit ihrem erfolgreichen Grossaufmarsch senden konnten, ist eindrücklich. Der Grosse Rat kann dieses Zeichen nicht ignorieren, zumal die Fakten auf dem Tisch liegen: Auch wenn die Situation nicht derart dramatisch ist, wie es die Verbände darstellen, so kann die Lage der Kantonsangestellten nicht mehr als positiv bezeichnet werden. Im Kantonsvergleich liegen die Löhne von Staatspersonal und Lehrer zurück. Die Konkurrenzfähigkeit der Löhne ist infrage gestellt. Es mangelt an Perspektiven. Das schadet einem professionellen Betrieb, der in den zentralen Bereichen Bildung, Gesundheit und Sicherheit hohe Leistungen erbringen muss.

Auf der anderen Seite schreibt der Kanton erstmals seit 14 Jahren ein Defizit von 200 Millionen. Das strukturelle Defizit für die nächsten Jahre wird auf 450 Millionen beziffert. Linke und Personalverbände mögen nun darauf hinweisen, dass dies das Ergebnis der letzten Steuersenkungsmassnahmen ist. Doch die Empörung darüber ist sinnlos, denn auch das ist ein Fakt: Die tieferen Steuern sind vom Volk im letzten Herbst legitimiert worden. Daran ist nicht zu rütteln.

Minimaler Spielraum

In diesem Zielkonflikt befindet sich nun die Politik, wenn sie im Juni über die Lohnvorlage für Lehrer und Staatspersonal sowie über die Sanierung der Pensionskassen diskutiert. Der Spielraum dafür ist minim. Maximalforderungen liegen ebenso wenig drin wie eine Politik, die sich nur an der leeren Kasse orientiert.

Die Personalverbände können kaum mehr nachvollziehbar begründen, warum ihr Rentenalter nicht auf 65 Jahre erhöht werden soll. Die Bürgerlichen wiederum dürfen den Service public nicht allein der Sparpolitik opfern. Insofern sind die Vorschläge der Regierung zur Verbesserung der Lage des Personals und der Pensionskassen, die bereits Kompromisse der Kompromisse darstellen, eine am Korsett orientierte vernünftige Basis.

Eine Lösung im Rahmen dieser Pläne ist dem Scherbenhaufen vorzuziehen. Letzterer kann weder im Interesse der Personalverbände noch der Bürgerlichen sein. (Der Bund)

(Erstellt: 18.03.2013, 08:05 Uhr)

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