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Komitee kämpft gegen tiefere Steuern für «Dreckschleudern»

Aktualisiert am 14.08.2012 3 Kommentare

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Ein rot-grünes Komitee bekämpft im Kanton Bern eine weitgehende Senkung der Autosteuern. Über den Volksvorschlag wird bereits zum zweiten Mal abgestimmt.

Das Volk entscheidet am 23. September, ob im Kanton Bern die Motorfahrzeugsteuer gesenkt wird.
Bild: Franziska Scheidegger

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Chronik einer Abstimmung
Die Abstimmung über die Motorfahrzeugsteuern wird zur unendlichen Geschichte. Seit bald einem Jahr beschäftigt die Vorlage Politik und Justiz.

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Motorfahrzeugsteuer

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Das Berner Stimmvolk entscheidet am 23. September bereits zum zweiten Mal über einen Volksvorschlag, der die Motorfahrzeugsteuern generell um einen Drittel senken will. Dem steht der Vorschlag des Parlaments gegenüber. Dieser ist moderater und sieht Steuerboni für umweltschonende Fahrzeuge vor. Für «Dreckschleudern» müssen die Besitzer hingegen tiefer ins Portemonnaie langen.

Das Komitee «Nein zum verantwortungslosen Volksvorschlag» führte am Dienstag laut Mitteilung umwelt- und finanzpolitische Argumente ins Feld. Grossrätin Maria Iannino Gerber, Co-Präsidentin des VCS Kanton Bern, betonte, dass mit dem Volksvorschlag «schwere Spritfresser und das Autogewerbe massiv von Steuergeschenken profitieren». Dies sei nicht vereinbar mit einer nachhaltigen Klimapolitik.

Zudem würde dem Kanton Bern mit der Annahme des Volksvorschlags Steuereinnahmen von rund 120 Millionen Franken durch die Lappen gehen. Hinter dem Vorschlag steht von den grossen Parteien einzig die SVP.

Hohe Steuerausfälle befürchtet

Zudem würde dem Kanton Bern mit der Annahme des Volksvorschlags Steuereinnahmen von rund 120 Millionen Franken durch die Lappen gehen. SP-Grossrat Markus Meyer warnte vor den finanziellen Auswirkungen des Volksvorschlags. Wegen der finanzpolitisch düsteren Aussichten schnüre die Berner Regierung ein Sparpaket.

Komme der Volksvorschlag durch, fehlten dem Kanton noch mehr Mittel. Dadurch komme es zu Abstrichen im Gesundheits- und Bildungswesen, bei der Sicherheit und der Infrastruktur. Hinter dem Vorschlag steht von den grossen Parteien einzig die SVP.

Stimmzettel vernichtet

Im Februar 2011 lagen die beiden Vorschläge dem Stimmvolk bereits einmal zur Abstimmung vor. Mit 134 Stimmen Unterschied siegte hauchdünn der Volksvorschlag. Bereits wenige Stunden nach Bekanntwerden des Resultats wurde von verschiedenen Seiten verlangt, das knappe Resultat nochmals auszuzählen. «Nachzählen!», lautete daraufhin das Verdikt eines Gerichts.

Doch das war leichter gesagt als getan, denn manche Gemeinden hatten die Originalstimmzettel bereits vernichtet. Die Kantonsregierung ordnete daraufhin eine Wiederholung des Urnengangs an. (mer/sda)

Erstellt: 14.08.2012, 16:52 Uhr

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3 Kommentare

Beat Müller

14.08.2012, 20:53 Uhr

Melden 7 Empfehlung 0

Schon wird wieder mit "Angst" und "Panik" politisiert. "Wenn wir die 120 Mio CHF Steuern nicht kriegen, dann ..." Ja, dann müssen eben auch Mal SPARMASSNAHMEN in der VERWALTUNG des KANTONS umgesetzt werden es hat noch viel Sparpotential! Und die Autosteuern sind im nationalen Vergleich viel zu hoch, auch andere Kantone machen Umweltpolitik auch OHNE ABZOCKE! Antworten

Reto Christoffel

04.09.2012, 15:03 Uhr

Melden 4 Empfehlung 0

Ist doch eigentlich schon interessant: Für einen Mittelkassewagen (z.B. VW Golf) zahlt ein Halter im Kanton Wallis Fr. 175.-- im Jahr. Im Kanton Bern zahlt er für das gleiche Fahrzeug 4 mal (in Worten VIER MAL) soviel.
Da gibt es Leute, die plappern etwas von STEUERGESCHENKEN die im Kanton Bern gemacht würden, wenn der VOLKSVORSCHLAG angenommen würde.
Also ich versteh’ die Welt nicht mehr . . . Antworten