Keine Inkassohilfe durch gewinnorientiertes Unternehmen

Ein Berner Oberländer Verein darf auch künftig für mehrere Gemeinden aus dieser Region das Alimenteninkasso vornehmen.

Für das kantonale Jugendamt liegt es nicht drin, dass eine gewinnorientierte Kapitalgesellschaft die Inkassohilfe erledigt.

Für das kantonale Jugendamt liegt es nicht drin, dass eine gewinnorientierte Kapitalgesellschaft die Inkassohilfe erledigt.

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Das kantonale Verwaltungsgericht hat eine Beschwerde des Vereins gutgeheissen und einen anders lautenden Entscheid der Kantonsverwaltung aufgehoben.

Der Berner Oberländer Verein beschloss im Herbst 2011, die Inkassohilfe aufzugeben und stattdessen eine Aargauer Firma damit zu beauftragen. Das geht aus einem am Montag veröffentlichten Urteil hervor. Die zwei Angestellten erhielten die Kündigung.

Inkassohilfe meint, dass ein Kind auf Gesuch hin von den Gemeinden Geld erhalten kann, wenn Vater oder Mutter ihre Unterhaltspflichten nicht erfüllen. Auch in Ausbildung stehende, volljährige Kinder können laut dem einschlägigen kantonalen Gesetz noch Ansprüche geltend machen.

Die Gemeinden können die Inkassohilfe mit Genehmigung des Kantons einem regionalen Sozialdienst, einer anderen geeigneten Behörde oder einer gemeinnützigen Stelle übertragen.

Für das kantonale Jugendamt liegt es aber nicht drin, dass eine gewinnorientierte Kapitalgesellschaft und nicht der Berner Oberländer Verein die Inkassohilfe erledigt. Es verfügte Mitte 2012, dass sämtliche Gemeinderatsbeschlüsse zur Übertragung des Alimenteninkassos an den Verein per Anfang 2013 widerrufen würden. Das Gesetz lasse eine Übertragung der Inkassohilfe auf eine gewinnorientierte Kapitalgesellschaft nicht zu.

Die kantonale Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK) stützte im Oktober 2012 diesen Entscheid.

«Formell eigenes Personal»

Die Aargauer Firma übte dann die Inkassohilfe im Sinn einer auch vom Kanton tolerierten Übergangslösung einige Monate lang aus. Dann entschied der Berner Oberländer Verein mit Blick auf die Bedenken der Kantonsverwaltung allerdings, ab Juli 2013 das Alimenteninkasso wieder mit eigenem Personal durchzuführen.

Er stellte dafür drei Personen an, darunter zwei Personen aus der genannten Aargauer Firma. Zudem verfügt der Verein ab Herbst 2012 über einen juristischen Berater.

Ungeachtet der neuen Situation erachtete die Kantonsverwaltung die Voraussetzungen für eine Übertragung der Inkassohilfe von den Oberländer Gemeinden an den Verein aber weiterhin als nicht erfüllt. Die JGK hielt am Widerruf der Genehmigungen fest.

Beispielsweise habe eine Inspektion ergeben, dass die Aargauer Firma während ihrer mehrmonatigen Tätigkeit für den Berner Oberländer Verein teilweise mangelhaft gearbeitet habe. Zudem beschäftige der Verein zwar nun «formell über eigenes Personal», doch seien das ja teilweise eben Leute der Aargauer Firma. Das komme dem früher angestrebten Konzept gleich.

Auflage im Urteil

Das Verwaltungsgericht kommt nun aber zum Schluss, der Grund, der zum Widerruf der Genehmigungen geführt habe, bestehe nicht mehr. Die geltend gemachten Vorbehalte genügten nicht.

Ganz ausser Acht lässt das Verwaltungsgericht die Einwände des Kantons aber doch nicht: Der Berner Oberländer Verein hat laut dem Urteil dafür zu sorgen, dass seine Angestellten «den wesentlichen Teil ihrer Arbeit am Sitz der Stelle in der Region verrichten» und dass die Stelle während der üblichen Arbeitszeiten besetzt ist. (zec/sda)

Erstellt: 14.04.2014, 12:53 Uhr

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