Kein sofortiges Aus für Mühleberg

Das AKW Mühleberg muss nicht sofort abgeschaltet werden. Das Berner Stimmvolk hat die Initiative «Mühleberg vom Netz» mit fast 64 Prozent Nein-Stimmen deutlich verworfen.

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«Die Berner Stimmbevölkerung hat heute Sonntag die Chance verpasst, dem AKW Mühleberg noch in diesem Jahr den Stecker zu ziehen», kommentierte am Sonntag das Komitee «Mühleberg stilllegen» seine Abstimmungsniederlage. Nun müsse jedoch die Betreiberin BKW erst noch beweisen, dass sie ihr AKW bis 2019 sicher betreiben könne.

Das Volk im Kanton Bern verwarf die Initiative «Mühleberg vom Netz» mit 63,3 Prozent Nein-Stimmen deutlich. Die Initiative einer Bürgergruppe forderte, dass der Kanton Bern als Hauptaktionär der Betreiberin BKW für die «sofortige» Abschaltung des AKW sorgt. Trotz der Abstimmungsniederlage sei sie nicht enttäuscht, sagte Initiantin Franziska Herren: «Wir konnten einer Vision einen Boden geben. Dass dies so viele Menschen mit uns teilen, werte ich als grossen persönlichen Erfolg.»

«Vertrauensbeweis» für BKW

Erfreut über das «doch sehr deutliche Resultat» zeigte sich Adrian Haas vom Nein-Komitee, das alle bürgerlichen Parteien umfasste. «Es ist ein Vertrauensbeweis für die BKW und auch für die Aufsichtsbehörde Ensi», sagte der FDP-Grossrat und Direktor des kantonalen Wirtschaftsverbands HIV. «Das Resultat ist ein Fingerzeig an die Politik, dass sie bei den Abschaltterminen der Kernkraftwerke nicht dreinreden soll.»

Die rot-grüne Kantonsregierung hatte die Initiative ebenfalls bekämpft. «Das Nein ist kein Entscheid gegen die Energiewende, sondern im Gegenteil ein Entscheid für die geplante Abschaltung von Mühleberg», sagte die kantonale Energiedirektorin Barbara Egger (SP). Das Resultat sei so deutlich ausgefallen, weil die BKW bereits entschieden hatte, dass sie das AKW Mühleberg 2019 abschalten wird. Egger: «Die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen haben erkannt, dass die Initiative nach dem Entscheid der BKW überflüssig war.»

«Kein Grundsatzentscheid mehr»

Da er ein Nein erwartet habe, sei er «nicht euphorisch, aber dennoch erleichtert», sagte BKW-Verwaltungsratspräsident Urs Gasche. «Wir können das Werk nun planmässig und unter optimierten Wirtschaftlichkeits- und Sicherheitsbedingungen 2019 stillegen.» Er bekräftigte, dass für die BKW «2019 der definitive Schluss für den Betrieb des Kernkraftwerks ist». Allenfalls schalte man es früher ab, falls es dafür sachliche Gründe gebe. Dies etwa, wenn die Sicherheit nicht mehr gewährleistet wäre.

Für Gasche, der auch BDP-Nationalrat ist, war die jetzige Abstimmung «kein Grundsatzentscheid» mehr. Das Volk habe nur noch zwischen einer Abschaltung von Mühleberg jetzt und in fünf Jahren entschieden. Anders war dies im Februar 2011. Damals stimmte das Volk im Kanton Bern darüber ab, ob in Mühleberg ein neues AKW gebaut werden solle. Nach einem sehr heftigen Abstimmungskampf resultierte ein hauchdünnes Ja. Die Abstimmung polarisierte Stadt- und Landgemeinden. Das kantonale Abstimmungsergebnis von 2011 blieb ohne Folgen, weil kurz darauf die AKW-Katastrophe von Fukushima geschah – und der Bundesrat den Ausstiegsentscheid fällte.

In der Tat mobilisierte die Frage, ob Mühleberg jetzt oder 2019 abgeschaltet wird, den AKW-kritischen Teil der Bevölkerung offenbar weniger stark. Am Sonntag votierten nur die Städte Bern und Biel sowie drei bernjurassische Gemeinden für die sofortige AKW-Abschaltung (Karte und Text oben rechts).

Kaum Auswirkungen für Schweiz

Für nationale Energiepolitiker hat die Mühleberg-Abstimmung kaum Bedeutung über Bern hinaus. Für Stefan Müller-Altermatt (CVP, SO) lassen sich Laufzeiten nicht politisch regeln, sondern nur «mit einer Verständigungslösung». Der Betreiber müsse ein Langzeitbetriebskonzept vorlegen, das «von der Aufsichtsbehörde Ensi zu genehmigen ist und somit zum sicheren Herunterfahren im Rahmen dieser Verständigung führt». Mühleberg sei eine Art Prototyp dieses Ansatzes.

Auch Christian Wasserfallen (FDP, BE) ist zurückhaltend, was die nationale Bedeutung angeht. Sagen lasse sich einzig, dass «fixe Laufzeiten kaum Chancen haben» und dass «die Energiewende in der Bevölkerung generell einen schweren Stand haben wird». Er fühlt sich in seiner Ansicht bestätigt, dass es falsch sei, Laufzeiten politisch zu bestimmen. Die Abschaltung müsse sich ausschliesslich an der Sicherheit orientieren, wie das die BKW mit Mühleberg plane.Von einer «speziellen Konstellation» spricht Bastien Girod (Grüne, ZH). Weil das Abschaltdatum für Mühleberg bereits feststehe, lasse sich das Berner Resultat nicht als generelles Votum für längere Laufzeiten interpretieren. Bei der Initiative der Grünen für eine maximale Laufzeit von 45 Jahren gehe es primär um das AKW Beznau. Dort bestehe der grösste Handlungsbedarf, da «es zu den ältesten AKW der Welt gehört und es die Betreiber über 50 Jahre laufen lassen wollen». (Der Bund)

Erstellt: 19.05.2014, 06:50 Uhr

AKW-Sicherheit

Das Nein zu «Mühleberg vom Netz» bedeutet noch nicht, dass das AKW tatsächlich bis 2019 am Netz bleiben wird. Denn noch hat die BKW dem Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) nicht aufgezeigt, mit welchen Massnahmen sie die Sicherheit in den letzten fünf Betriebsjahren des AKW aufrechterhalten will. Dies muss die BKW bis am 30. Juni tun. Den Entscheid, ob die Massnahmen ausreichen, wird das Ensi voraussichtlich im Herbst fällen.

Für die Atomaufsicht Ensi ist Mühleberg ein Testfall. Denn die BKW will die grundlegende Nachrüstung des Reaktors, die das Ensi ursprünglich gefordert hatte, nicht mehr vornehmen. Stattdessen schlug die BKW kleinere Sicherheitsverbesserungen vor, die dem Ensi aber zu vage waren. Die Atomaufseher forderten präzisere Massnahmen. Und sie kritisierten, die BKW-Spitze kümmere sich zu wenig um die Sicherheit.

Sollte das Ensi im Herbst zum Schluss kommen, dass die Massnahmen der BKW nicht ausreichen, muss die BKW ihr AKW entweder zusätzlich nachrüsten oder früher als 2019 abschalten. Hängig sind weiter neue Berechnungen für Erdbeben an allen AKW-Standorten, je nach Ergebnis sind auch deswegen zusätzliche Nachrüstungen nötig. Noch offen sind zwei Verfahren von AKW-Gegnern gegen Mühleberg vor Gericht. (st)

So haben die einzelnen Gemeinden abgestimmt (Klicken, um Grafik zu vergrössern).

So haben die einzelnen Verwaltungskreise abgestimmt (Klicken, um interaktive Karte anzuschauen).

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