Kantonsparlament verschiebt Neubewertung der Liegenschaften

Der Grosse Rat verschiebt die Diskussion um die Neubewertung der Liegenschaften im Kanton Bern.

Der bernische Grosse Rat muss entscheiden, ob die Liegenschaften im Kanton nach 20 Jahren neu bewertet werden sollen.

Der bernische Grosse Rat muss entscheiden, ob die Liegenschaften im Kanton nach 20 Jahren neu bewertet werden sollen. Bild: Valérie Chételat

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Der bernische Grosse Rat lässt sich Zeit mit der Neubewertung der Liegenschaften im Kanton Bern. Mit 74 zu 68 Stimmen beschloss das Parlament am Montag, das Geschäft erst in Zusammenhang mit der nächsten Steuergesetzrevision zu behandeln.

Dies dürfte voraussichtlich im Jahr 2017 der Fall zu sein. Zunächst müsse die Diskussion über die kantonale Steuerstrategie geführt werden, sagte Jürg Iseli (SVP) namens der Finanzkommission und fand damit eine Mitte-Rechts-Mehrheit im Rat.

Aus Sicht des Regierungsrats wäre es jetzt schon höchste Zeit für die erste Neubewertung seit 1999. Die Verkehrs- und Ertragswerte hätten sich seither erheblich verändert, machte Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) geltend. Zudem gebe es grosse regionale Unterschiede. Eine Verschiebung um zwei Jahre sei fehl am Platz.

Eine Neubewertung von rund 400'000 Grundstücken im Kanton Bern brächte zusätzliche Steuereinnahmen von rund 32 Millionen Franken für den Kanton und 77 Millionen Franken für die Gemeinden, warb die Regierung für die Vorlage.

«Frage der Fairness»

Doch nur den Ratslinken und der EVP eilte es mit der Umsetzung. Die gesetzlichen Grundlagen seien erfüllt, betonte die Grüne Natalie Imboden. Die Neubewertung sei auch eine Frage der Fairness und der Rechtsgleichheit, ergänzte Ursula Marti (SP). Heute würden die Grundstückbesitzer bevorzugt gegenüber Personen, die anderweitige Vermögenswerte besässen.

Ausserdem sei die öffentliche Hand auf die Mehreinnahmen angewiesen, sagte Marti. «Wir brauchen das Geld dringend, um einen weiteren Abbau beispielsweise bei der Bildung und im Gesundheitsbereich zu verhindern.»

Auch die EVP-Sprecherin Barbara Streit-Stettler warnte davor, dem Kanton dringend benötigte Steuereinnahmen vorzuenthalten. Die krassen Ungerechtigkeiten bei der amtlichen Bewertung seien jetzt zu beseitigen, nicht erst später.

«Reine Finanzbeschaffung»

Die Neubewertung sei eine reine Finanzbeschaffungsmassnahme des Kantons, entgegnete Adrian Haas namens der FDP. Dass die Regierung die Neubewertung der Liegenschaften gleichzeitig mit der Steuerstrategie präsentiert habe, sage ja alles. Doch es gehe nicht an, dass Steuersenkungen mit Steuererhöhungen kompensiert würden.

Ins gleiche Horn stiessen die SVP und die EDU. Autofahrer und Liegenschaftsbesitzer seien die ewigen Milchkühe des Staats, kritisierte Fraktionssprecher Andreas Blank. Und wenn man schon eine Neubewertung ins Auge fassen wolle, dann sei auf jeden Fall zunächst eine Auslegeordnung über alle Steuern vorzunehmen.

Ratsmitte gibt den Ausschlag

Die BDP vertrat mehrheitlich die Ansicht, die Neubewertung sei zwar sachlich begründet, doch solle sie erst mit der nächsten Steuergesetzrevision vollzogen werden. Auch so sollte es möglich sein, die Neubewertung wie geplant auf Ende 2019 umzusetzen, befand Fraktionssprecher Jakob Etter.

Ähnlich sahen es die Grünliberalen, wie Franziska Schöni-Affolter deutlich machte. Für die Neubewertung gebe es gute Gründe, doch gehe es um eine Gegenfinanzierung für steuerliche Entlastungen von Unternehmen - und in dieser Hinsicht sei noch vieles schwammig. Zuerst müssten diese Fragen geklärt werden. (mis/sda)

Erstellt: 18.01.2016, 16:39 Uhr

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