Bern
Kanton plant mit schwarzer Null – trotz düsteren Aussichten
Aktualisiert am 23.08.2012 40 Kommentare
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Trotz tiefroter Zahlen im laufenden Jahr rechnet der Kanton Bern für 2013 mit einem ausgeglichenen Budget. Das geht natürlich nicht ohne Sparmassnahmen. Zudem basiert der Kanton seine Annahmen auf einer optimistischen Einschätzung der Steuererträge und auf einem Volksnein zu massiv tieferen Autosteuern.
Am 23. September entscheiden die Stimmberechtigten über eine Senkung der Motorfahrzeugsteuern, die dem Kanton Mindereinnahmen von rund 100 Millionen Franken bescheren könnten.
Als Einmischung in den Abstimmungskampf will Finanzdirektorin Beatrice Simon die Annahme bezüglich der Abstimmung über die Motorfahrzeugsteuern nicht verstanden wissen. Es gehe vielmehr darum, den Stimmberechtigten allfällige Konsequenzen aufzuzeigen.
Und auch bei der optimistischen Einschätzung der Steuern für 2013 sieht Simon kein Problem. Die Annahmen lägen «im Rahmen des Vertretbaren», sagte sie am Donnerstag vor den Medien in Bern. Im laufenden Jahr zeigte sich, dass der Kanton bei den Steuern deutlich weniger einnehmen dürfte als angenommen.
Bei den Einschätzungen für 2013 handle es sich deshalb um eine optimistische Prognose auf tieferem Niveau, ergänzte Gerhard Engel, stellvertretender Generalsekretär der Finanzdirektion. Die Bandbreite sei schmal, da seien optimistische Annahmen vertretbar, doppelte Generalsekretär Adrian Bieri nach.
Schwierige Ausgangslage
Der Budgetierungsprozess gestaltete sich gemäss Simon sehr anspruchsvoll, da der Kanton seit geraumer Zeit finanziell wieder in engen Hosen steckt. Dazu kamen neue Belastungen, die der Kanton nicht beeinflussen konnte, und ungünstige Entwicklungen bei den Steuererträgen, den Sozialversicherungen und der Spitex. Gemildert wurde diese Situation ein wenig mit den sich abzeichnenden höheren Zahlungen aus dem Bundesfinanzausgleich und den tieferen Passivzinsen.
Vor diesem Hintergrund drängten sich Entlastungsmassnahmen auf, so etwa lineare Kürzungen im Umfang von 70 Millionen Franken. Auch das Kantonspersonal muss erneut einen Beitrag leisten. Die geplanten Lohnmassnahmen von 1,5 Prozent wurden auf 0,5 Prozent reduziert. Damit lassen sich 67 Millionen Franken einsparen.
Bereits im laufenden Jahr musste die Regierung Enlastungsmassnahmen ergreifen, etwa Kürzungen bei der ärztlichen Weiterbildung im Umfang von 45 Millionen Franken oder bei den Ergänzungsleistungen und Prämienverbilligungen im Umfang von 20 Millionen Franken. Ausserdem plafonierte die Regierung die Nettoinvestitionen auf 500 Millionen Franken pro Jahr.
Aufwand wächst nicht mehr
Für das Jahr 2013 sieht das Berner Kantonsbudget einen Ertragsüberschuss von 2 Millionen Franken und einen Finanzierungsüberschuss von ebenfalls 2 Millionen Franken vor. Finanzdirektorin Beatrice Simon betonte, dass es mit dem ausgeglichenen Budget gelungen sei, die gesetzliche Schuldenbremse einzuhalten.
Mit den aufwandseitigen Massnahmen gelinge es auch, das Aufwandwachstum zu stabilisieren. Trotz immer mehr Aufgaben, die dem Kanton beispielsweise vom Bund übertragen würden, werde der Kanton Bern 2013 nominell weniger Geld ausgeben als im Vorjahr.
Düstere Aussichten
Die finanziellen Aussichten des Kantons schätzt die Regierung auch für die kommenden Jahre nicht rosig ein. «Es braucht jetzt weitere Taten», betonte Simon. Mit kurzfristigen Entlastungen sei es nicht mehr getan.
Fürs Budget 2014 will der Kanton deshalb durch ein externes Beratungsbüro weiter nach Einsparmöglichkeiten suchen lassen. Der vor geraumer Zeit angekündigte «Aufgabendialog» sei gescheitert, räumte Simon ein. Deshalb brauche es die Aussensicht eines externen Experten.
Die Projektleitung wird an den ehemaligen Direktor und Chefökonomen von BAKBASEL vergeben. Urs Müller soll zusammen mit allen betroffenen Akteuren, also der Verwaltung und der Politik, Lösungen suchen. Resultate sollen bis im kommenden Frühling vorliegen. (bs/sda)
Erstellt: 23.08.2012, 10:39 Uhr
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Ich verstehe nicht, wie man unter Berücksichtigung von budgetierten Mehreinnahmen aus dem Bundesfinanzausgleich von einem ausgelichenen Budget oder gar von Überschüssen reden kann. Der Kanton Bern wird dann ein ausgeglichenes Budget haben, wenn er nicht mehr von anderen finanziert werden muss. Gruss aus Bern Antworten
Bern macht auf mich immer mehr den Eindruck eines Entwicklunglandes - man rechnet schon im voraus fix mit weiteren Hilfszahlungen aus den anderen Kantonen! Einfach unglaublich solche Milchmädchenrechnungen! Was wäre die Schweiz ohne die Milchkuh "Kanton Zürich".;-)?! Antworten
Bern
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