Kanton kann BKW-Klage verhindern

Bei einem Ja zu «Mühleberg vom Netz» könnten nur die privaten BKW-Aktionäre auf Schadenersatz klagen – was die Ansprüche reduziert. Ob ein finanzieller Schaden entstünde, ist im Abstimmungskampf umstritten.

Mühleberg war einst eine Milchkuh der BKW. Wie viel Ertrag das AKW heute noch abliefert, ist fraglich.

Mühleberg war einst eine Milchkuh der BKW. Wie viel Ertrag das AKW heute noch abliefert, ist fraglich. Bild: Adrian Moser

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Voraussichtlich am Mittwoch wird sich der Regierungsrat mit einer Eingabe der Initianten von «Mühleberg vom Netz» befassen. Sie fordern präzise Informationen darüber, ob und allenfalls in welcher Höhe Schadenersatzklagen von BKW-Aktionären drohen, falls das bernische Volk am 18. Mai ihrer Volksinitiative zustimmen sollte. Die Initianten berufen sich auf ein Rechtsgutachten von Professor Andreas Auer, in dem die Behörden aufgefordert werden, «eine möglichst genaue Prognose der zu erwartenden Kosten abzugeben» – damit die Stimmberechtigten sich eine fundierte Meinung bilden können.

Dies haben die Behörden bisher nicht getan. Im Abstimmungsbüchlein für die Stimmberechtigten steht lediglich, dass die Mehrheit des Grossen Rates bei einer AKW-Abschaltung «Haftungsklagen privater Aktionäre» der BKW befürchte, die den Kanton «finanziell belasten» könnten. Vonseiten der Regierung steht bisher bloss eine vage Aussage von Energiedirektorin Barbara Egger (SP) im Raum, dass mit «Schadenersatzforderungen in dreistelliger Millionenhöhe» zu rechnen sei – also zwischen 101 und 999 Millionen Franken. Diese Aussage machte Egger, bevor die BKW beschloss, das AKW «aus wirtschaftlichen Gründen» 2019 abzuschalten.

Verlust oder sogar Gewinn?

Im Abstimmungskampf gehen die Angaben weit auseinander. Die Gegner der Initiative warnen vor «mindestens 100 Millionen Franken» Schadenersatz – was bemerkenswerterweise am unteren Rand von Eggers Schätzung liegt. Die Befürworter verweisen dagegen darauf, dass die Kosten von Mühleberg-Strom über den Marktpreisen liegen – eine sofortige Abschaltung erlaube es der BKW sogar, 650 Millionen mehr Gewinn zu erwirtschaften. Die Betreiberin BKW sagt, der Verkauf des Mühleberg-Stroms leiste einen Beitrag zur Deckung der festen Kosten. Der Wegfall des Umsatzes mit dem Strom aus Mühleberg schmälere das BKW-Ergebnis um netto 120 Millionen Franken jährlich, so BKW-Chefin Suzanne Thoma – über fünf Jahre somit um 600 Millionen.

Klagen nur von Privataktionären

Thoma hütete sich allerdings davor, dies mit einer Schadenersatzsumme gleichzusetzen. Denn unbestritten ist, dass nur private Aktionäre der BKW nach einer Abschaltung auf Schadenersatz klagen könnten. Dies ergibt sich aus dem Weg, den das Rechtsgutachten Auer für die Durchsetzung der Initiative beschreibt: Der Kanton als BKW-Mehrheitsaktionär würde neu eine Mehrheit aus eigenen Vertretern in den Verwaltungsrat der BKW entsenden. Diese Kantonsmehrheit würde dann die Abschaltung von Mühleberg beschliessen – und könnte auch eine Schadenersatzklage der BKW verhindern. «Die BKW kann gar nicht klagen, da der Verwaltungsrat ja eine Klage gegen seinen eigenen Entscheid einreichen müsste», sagte auch EDU-Grossrat Alfred Schneiter an der Medienkonferenz der Initiativgegner.

Nur 39 Prozent des Aktienkapitals der BKW sind in privater Hand. Die privaten Aktionäre könnten Klagen einreichen, aber jeweils nur für einen Schaden, der ihrem Anteil am Aktienbesitz entspricht. Also insgesamt für weniger als zwei Fünftel eines allfälligen Schadens – sofern sie alle klagen und vor Gericht tatsächlich recht erhalten.

Sie habe Signale von BKW-Aktionären erhalten, die klagen wollten, liess Thoma in einem Interview mit der «Berner Zeitung» durchblicken. Dies aber wohl kaum vom Groupe E, der mit 10 Prozent der Aktien der grösste private BKW-Aktionär ist. Für den Stromversorger, der weitgehend dem Kanton Freiburg gehört, war eine allfällige Schadenersatzklage gegen den Kanton Bern bisher kein Thema, wie Sprecherin Iris Mende auf Anfrage sagt: «Das wird momentan bei uns nicht diskutiert.» Mit 6,7 Prozent BKW-Aktien folgt der deutsche Konzern EON. 22,3 Prozent der Aktien sind breit gestreut, auch diese Kleinaktionäre müssten jeweils einzeln klagen.

Nicht an eine Klagewelle der Kleinaktionäre glaubt der Sekretär des Komitees «Mühleberg stilllegen», Peter Stutz: «Wenn das so einfach wäre, hätte der BKW-Verwaltungsrat längst Klagen am Hals. Denn er hat mit Fehlinvestitionen in Kohle- und Gaskraftwerke im Ausland in den letzten Jahren Hunderte von Millionen Franken vernichtet.» Anders sieht dies Initiativgegner und FDP-Grossrat Adrian Haas: «Das Risiko von Klagen ist hoch, das sieht ja auch der Regierungsrat so.» (Der Bund)

Erstellt: 23.04.2014, 07:21 Uhr

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