Jurafrage soll an der Urne beantwortet werden
Von Simon Thönen. Aktualisiert am 21.02.2012 3 Kommentare
Artikel zum Thema
Stichworte
Korrektur-Hinweis
Melden Sie uns sachliche oder formale Fehler.
Die Geschichte wurde bei der Unterzeichnung der «Absichtserklärung zur Lösung der Jurafrage» im Berner Von-Wattenwyl-Haus gestern oft bemüht – wenn auch in unterschiedlicher Betonung. «Ohne Übertreibung kann man die Vereinbarung als historisch bezeichnen», sagte die Berner Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP), unter deren Schirmherrschaft die Regierungen der Kantone Bern und Jura verhandelt hatten. «Ich sehe auch keine Ironie der Geschichte darin, dass die Absichtserklärung in einem Berner Patrizierhaus unterschrieben wurde», sagte sie. Denn dieses Haus, in dem sich auch die schweizerischen Regierungsparteien treffen, sei inzwischen ein Ort des Dialogs über wichtige Entscheidungen.
Neue Jura-Abstimmung noch 2013
Die Absichtserklärung legt fest, dass beide Kantone die Rechtsgrundlage für eine neue Jura-Abstimmung schaffen. Diese könnte noch 2013 stattfinden. Sowohl der Kanton Jura wie auch der Verwaltungskreis Berner Jura sollen am gleichen Datum, aber getrennt darüber abstimmen, ob sie zu einem neuen grossen Kanton Jura fusionieren wollen. Falls sowohl Jura wie Berner Jura mit Ja stimmen, verpflichten sich beide Kantonsregierungen, die Gründung des neuen Grosskantons an die Hand zu nehmen. Sagt eine der beiden Seiten Nein, ist das Thema «Wiedervereinigung» erledigt.
Seit der letzten Jura-Abstimmung seien vierzig Jahre vergangen, betonte die jurassische Regierungspräsidentin Elisabeth Baume-Schneider (SP). Wer heute jünger als 57 Jahre sei, habe damals nicht abstimmen können. Dies ändere nun die Vereinbarung. «Vierzig Jahre danach können beide Seiten erneut über den Kanton Jura abstimmen.»
Deutlich zurückhaltender äusserten sich die bernischen Regierungsvertreter. Er erwarte auch jetzt nicht, dass der Berner Jura sich für einen Kantonswechsel ausspreche, sagte Regierungspräsident Bernhard Pulver (Grüne). Bern habe eine lange Tradition als zweisprachiger Kanton. Die Absichtserklärung bezeichnete Pulver bescheidener «als schon ein bisschen historisch». Sein bernjurassischer Regierungskollege Philippe Perrenoud (SP) umschrieb die Vereinbarung so: «Es besteht der feste Wille, das zu regeln, was vom Jurakonflikt noch übrig bleibt.»
Bern lenkt in Moutierfrage ein
Die Zurückhaltung aufseiten der bernischen Regierung ist verständlich. Denn sie hat in einem wichtigen Punkt eingelenkt: Nach der Jura-Abstimmung sollen auch einzelne bernjurassische Gemeinden über ihre Kantonszugehörigkeit entscheiden können. Dies gilt zwar unabhängig vom Ausgang der Abstimmung über einen Grosskanton Jura: Falls dieser geschaffen würde, könnten bernjurassische Gemeinden beantragen, dass sie darüber abstimmen können, ob sie doch beim Kanton Bern bleiben wollen. Wahrscheinlicher ist aber das umgekehrte Szenario. Aller Voraussicht nach dürfte der Berner Jura einen Grosskanton Jura ablehnen. In diesem Fall könnten einzelne bernjurassische Gemeinden fordern, dass sie über den Kantonswechsel abstimmen dürfen. Konkret: Die mehrheitlich separatistische Gemeinde Moutier könnte dies verlangen.
Der separatistische Bürgermeister von Moutier und PSA-Grossrat Maxime Zuber sieht denn überschwänglich nicht weniger als die geniale «Denkweise von Einstein» hinter dem «überraschend originellen» Abkommen mit seinem «unverhofften Inhalt», wie er begeistert mitteilte.
Komplett anders sehen dies wenig überraschend die Sangliers, die Jugendorganisation der Antiseparatisten. Für sie enthalten die Gemeindeabstimmungen «das Risiko einer unerwünschten Zerstückelung unserer Region». Bereits im Vorfeld der Absichtserklärung hatte auch die SVP des Berner Juras Widerstand gegen eine solche Klausel angekündigt. Sowohl die Berner wie auch die jurassische SP äusserten sich hingegen positiv zur Absichtserklärung. Ebenso die bernische EVP. Diese führte allerdings an, der Weg werde noch «lang und steinig» sein.
Viele Hürden zu überwinden
In der Tat ist die gestern unterzeichnete Absichtserklärung nicht mehr als ein erster Schritt auf einem Weg mit vielen Hürden. Im Kanton Bern müssen zunächst einmal die Rechtsgrundlagen für eine neue Volksabstimmung im Berner Jura geschaffen werden. Dazu muss der Grosse Rat das Sonderstatut für diese Region abändern. Bereits gegen diesen Beschluss könnte im Kanton Bern das Referendum ergriffen werden.
Sämtliche Veränderungen, die sich aus einer neuen Jura-Abstimmung oder späteren Gemeindeabstimmungen ergeben könnten, müssten zudem sowohl vom ganzen bernischen Volk, vom jurassischen Volk und vom Schweizervolk genehmigt werden. So auch ein allfälliger Wechsel der Gemeinde Moutier in den Kanton Jura.
Dies könnte den Jurakonflikt erneut beleben. «Es besteht das Risiko, dass alte Gefühle wieder neu aufflammen, wenn man nun erneut abstimmt», räumte gestern Pulver ein. Dennoch vertraue er darauf, dass der alte Konflikt nun auf demokratische Weise gelöst werden könne. Pulver zitierte den langjährigen Jura-Vermittler Dick Marty: «In der Schweiz sind wir fähig, solche Konflikte mit Anstand zu lösen. Darauf dürfen wir auch stolz sein.» (Der Bund)
Erstellt: 20.02.2012, 12:43 Uhr
Kommentar schreiben
Verbleibende Anzahl Zeichen:
Bitte warten3 Kommentare
Der Kanton Bern wird kaum so dumm sein, seine Brückenfunktion zwischen der Romandie und der Deutschschweiz aufs Spiel zu setzen, zumal die grosse Mehrheit der Bevölkerung im Berner Jura kein Interesse hat, sich dem auch nach 40 Jahren nach immer noch wirtschaftsschwachen Kanton Jura anzuschliessen. Die künstlich am Leben gehaltene sog. "Jura-Frage" ist ein alter Hut, der längst entsorgt gehört. Antworten
Das scheint alles sehr asymmetrisch zu sein. Vermutlich gibt es auch im Kanton Jura Gemeinden, die wechseln wollen, z.B. Ederswiler zum Kt. Basel-Landschaft. Das müsste dann auch möglich sein. Falls selbst Neuenstadt zum Kt. Jura wollte, wird dann Schafis zu Ligerz geschlagen? Der "Flickenteppich", der entstehen könnte, würde über kurz oder lang zu neuen Forderungen führen. Antworten
Bern
Remund führend in Werbetechnik
Kein Wunsch zu aufwendig, kein Format zu gross - Remund Werbetechnik löst jede Aufgabe mit modernster Technik.
Live @ Sunset
11. bis 22. Juli - Zürich Dolder u.a. mit B.B. King, Elton John und Alanis Morissette!
