Jetzt wird es eng für die Pauschalsteuer im Kanton Bern

Der Grosse Rat legt einen Gegenvorschlag zur Initiative «Faire Steuern – für Familien» vor: Die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer soll nicht abgeschafft, aber verschärft werden. Die Bürgerlichen stimmten bloss aus taktischen Gründen zu.

Die Pauschalbesteuerung soll nicht abgeschafft werden: Chaletlandschaft in Gstaad.

Die Pauschalbesteuerung soll nicht abgeschafft werden: Chaletlandschaft in Gstaad. Bild: Adrian Moser

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Im Grossen Rat sind gestern wieder einmal die Fetzen geflogen. Immerhin ist nun klar, dass der linken Initiative «Faire Steuern – für Familien» ein Gegenvorschlag gegenübergestellt wird. Die Volksabstimmung findet voraussichtlich am 23. September statt. Beim Gegenvorschlag handelt es sich um jenen der vorberatenden Kommission. Dieser ist allerdings in der Frage der Pauschalbesteuerung abgeändert worden: Wer sich pauschal besteuern lassen will, muss mindestens ein steuerbares Einkommen von 400'000 Franken angeben – nicht bloss 200'000 Franken.

Mit einer 400'000-Franken-Hürde würden rund 80 Prozent der heute knapp 240 Pauschalbesteuerten im Kanton aus dem System fliegen. Mit 200'000 Franken könnte über die Hälfte von ihnen weiterhin profitieren. Die bürgerlichen Fraktionen hätten die tiefere Limite an und für sich bevorzugt – aus Liebe zum Saanenland gewissermassen, wo der grösste Teil der «Pauschalierten» wohnt. Heute gibt es keine Limite.

Doch die Bürgerlichen gerieten ins Dilemma: In der Bevölkerung werde schlecht über die Pauschalbesteuerung gedacht, sagte Dieter Widmer (BDP, Wanzwil). Deshalb müsse der Grosse Rat «den Tatbeweis für eine Verschärfung» erbringen und einen «griffigen» Gegenvorschlag präsentieren. Sein Parteikollege Enea Martinelli (Matten) brachte es auf den Punkt: Primär gehe es bei diesem Geschäft darum, die Steuererhöhung zu «bodigen». Weil diese Herausforderung aber mit der Frage der Pauschalsteuer gekoppelt sei, gerate man aufs Glatteis. Schliesslich stimmten die Bürgerlichen dem Gegenvorschlag mit der höheren Limite zähneknirschend zu. Ihnen war klar geworden, dass das Risiko zu gross war, die Initiative ohne Gegenvorschlag dem Volk vorzulegen.

«Totalschaden ist eingetreten»

Damit ist die Debatte weitgehend so verlaufen, wie es zu erwarten war. Über weite Strecken wurden Argumente vorgebracht, die im Grossratssaal schon Dutzende Male zu hören waren. SP, Grüne und EVP erinnerten die bürgerliche Mehrheit mehrmals daran, dass es falsch gewesen sei, 2010 die Steuern zu senken. Auch Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) sagte gestern, es sei «ein falscher Entscheid» gewesen. Der damals prophezeite «finanzpolitische Totalschaden ist in der Zwischenzeit eingetreten», sagte Blaise Kropf (Grüne, Bern) und sprach von den Schullektionen, die im Zug des letztjährigen Entlastungspakets hätten eingespart werden müssen.

Diese Vorwürfe liessen die bürgerlichen Wortführer kalt: Bern liege in den Steuerstatistiken «praktisch überall auf dem letzten Platz», sagte Andreas Blank (SVP, Aarberg). Jetzt wieder die Steuern erhöhen zu wollen, «kann keinen Sinn ergeben». In die gleiche Kerbe hieb Ruedi Sutter (FDP, Grosshöchstetten): «Es geht darum, den schleichenden Niedergang des Kantons Bern zu stoppen.»

«Lügen vom Gröbsten»

In der Diskussion um die Pauschalbesteuerung prallten Weltanschauungen aufeinander. Roland Näf (SP, Muri) sagte, «wir sprechen hier auch über Griechenland». Wenn reiche Reeder mit riesigen Vermögen in Gstaad fast keine Steuern zu entrichten hätten, seien es die Leute in Griechenland, welche die Zeche bezahlten. «Es ist eine Frage der internationalen Gerechtigkeit.» Ursula Brunner (SP, Hinterkappelen) sagte, der Zweck dürfe die Mittel nicht heiligen. Die «zutiefst ungerechte» Pauschalsteuer werde nicht gerechter, nur weil ein paar Gemeinden davon profitierten.

Die bürgerlichen Grossratsmitglieder betrachteten die Sache pragmatisch: Er gebe Näf recht, sagte Enea Martinelli. Einiges in diesem Zusammenhang sei tatsächlich «eine Sauerei». Aber Näf argumentiere «rein populistisch». Die Pauschalbesteuerung sei vielmehr eine, wenn nicht die einzige vernünftige Möglichkeit, reiche Ausländer überhaupt angemessen besteuern zu können.

Finanzdirektorin Beatrice Simon warnte ebenfalls davor, die Pauschalbesteuerung «zu verteufeln». Zudem gebe es Unterschiede zu Zürich, wo sie bereits abgeschafft worden sei. Wenn dort ein reicher Ausländer wegziehe, finde sich rasch ein neuer Bewohner für ein leer stehendes Haus. Anders in Saanen: Reiche Ausländer würden lediglich den Wohnsitz verlegen, ihr Haus aber weiterhin als Feriendomizil benutzen – und keine Steuern mehr bezahlen.

Mehrmals angesprochen fühlte sich gestern Bethli Küng (SVP, Saanen): Als gewissermassen Direktbetroffene stellte sie klar, es würden «hier Lügen vom Gröbsten erzählt». Für die Menschen in Saanen stellten «solche Leute, die praktisch freiwillig Infrastrukturbeiträge bezahlen, ein grosses Geschenk dar». Sie hoffe, sagte sie, die Initiative werde «mit grossem Mehr in die Wüste geschickt». (bs/sda)

(Erstellt: 29.03.2012, 15:02 Uhr)

Artikel zum Thema

«Das Saanenland wird auch ohne Pauschalsteuer blühen»

Der Grosse Rat hat am Donnerstag die Debatte über die Abschaffung der Pauschalsteuern in Angriff genommen. Die Debatte gestaltet sich hitzig. Mehr...

Grossratskommission will tieferes Minimum bei Pauschalsteuer

Im Ringen um die Pauschalbesteuerung vermögender Ausländer macht die Grossratskommission einen neuen Vorschlag: Eine Pauschalsteuer soll möglich sein für all jene, die ein steuerbares Einkommen von mindestens 200'000 Franken aufweisen. Mehr...

Oberländer Gemeinden weibeln für die Pauschalbesteuerung

Im Berner Oberland regt sich Widerstand gegen die Initiative «Für faire Steuern – Für Familien», die die Abschaffung der Pauschalbesteuerung reicher Ausländer fordert. Mehr...

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Leser-Reporter

Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von DerBund.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an 4488 (CHF 0.70 pro MMS).
Die Publikation eines exklusiven Leserreporter-Inhalts mit hohem Nachrichtenwert honoriert die Redaktion mit 50 Franken. Mehr...

Werbung

Immobilien

Die Welt in Bildern

Kurz- und Langstreckenflüge: Während der Satelit GSLV Mark-III ins All geschossen wird, zeigt sich über dem indischen Sriharikota auch eine Gruppe Gänse am Himmel (18. Dezember 2014).
(Bild: Arun Sankar K) Mehr...