Im Mühleberg-Fonds fehlen Millionen

Laut Greenpeace ist die Einzahlungsfrist für die Ausserbetriebnahme des AKW Mühleberg Ende 2012 abgelaufen. Im Fonds klafft jedoch ein Loch von mehreren Hundert Millionen.

Das Geld für die Ausserbetriebnahme des AKWS Mühleberg wurde noch nicht einbezahlt.

Das Geld für die Ausserbetriebnahme des AKWS Mühleberg wurde noch nicht einbezahlt.

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Am 28. Juni 2013 könnte das AKW Mühleberg vom Netz genommen werden. Das würde Geld kosten: Der Aufwand für die Ausserbetriebnahme beläuft sich auf 588 Millionen Franken, die Entsorgung kostet gar 875 Millionen. Diese Summen stehen jedoch noch nicht bereit. Grund genug für Greenpeace, um die Mühleberg-Betreiberin BKW zu kritisieren. Denn diese sei «laut den geltenden Verordnung» dazu verpflichtet gewesen, den Stilllegungs- und Entsorgungsfonds bis Ende 2012 vollständig zu füllen, sagt Greenpeace-Nuklearfachmann Florian Kasser gegenüber der «Sonntagszeitung».

Greenpeace stellt nun klare Forderungen: «Der Kanton Bern als wichtigster Aktionär und der Bundesrat, dem die Oberaufsicht obliegt, müssen dafür sorgen, dass die BKW die Fonds unverzüglich füllt», sagt Kasser.

«Es ist kompliziert»

Die AKWs Gösgen und Leibstadt haben beide 50 Jahre Zeit um den Stilllegungs- und Entsorgungsfonds zu füllen. Das weil sie über eine unbefristete Bewilligung verfügen. Laut Greenpeace sieht das beim AKW Mühleberg, das über keine unbefristete Bewilligung verfügt, anders aus. Dort seien es nur 40 Jahre.

Die BKW will von einem Zahlungsversäumnis nichts wissen. Denn die Betreiberin plant das Kraftwerk noch bis 2022 aufrecht zu erhalten. Im Gegensatz zu Greenpeace sieht man sich erst dann verpflichtet den Stilllegungsfonds zu füllen. BKW-Sprecher Sebastian Vogler sieht «keinen direkten Zusammenhang» zwischen dem Stilllegungsfonds und der Frage, ob Mühleberg ursprünglich zu Recht eine unbefristete Bewilligung erhalten habe. Deshalb geht er von einer 50-Jahres-Frist aus. Er gibt jedoch zu, dass die Situation kompliziert sei.

«BKW hätte einzahlen müssen»

Wer nun im Recht ist, ist unklar. Die Meinungen gehen auseinander. Für SP-Nationalrat Roger Nordmann scheint die Sache jedoch klar zu sein: «Ich denke, die BKW hätte tatsächlich voll einzahlen müssen.» Doch auch wenn im Fonds noch Löcher zu stopfen sind, glaubt Nordmann, dass die BKW auf gutem Weg sei. «Anders als Leibstadt und Gösgen hat die BKW ihre Bilanz für Mühleberg nicht geschönt.»

Doch was passiert, wenn das AKW am 28. Juni 2013 tatsächlich vom Netz genommen wird? Laut dem Bundesamt für Energie müsste die BKW spätestens bis dann einbezahlt haben. Konkret entspricht das 450 Millionen Franken. Laut BKW-Sprecher Vogler wäre man in der Lage, diese Nachzahlung zu leisten.

(mer)

(Erstellt: 06.01.2013, 10:23 Uhr)

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