Üppige IT-Mandate für den Bruder

Beschaffungs-Filz bei der Kantonspolizei: Der Bruder des IT-Chefs hat Aufträge erhalten, die in die Millionen gehen. Er musste sich nie gegen Konkurrenten behaupten. Nun wird die Finanzkontrolle aktiv.

Hans-Jürg Käser hat gestern eine Untersuchung angeordnet, die klären soll, ob bei der Kantonspolizei IT-Aufträge über falsche Weg vergeben worden sind.

Hans-Jürg Käser hat gestern eine Untersuchung angeordnet, die klären soll, ob bei der Kantonspolizei IT-Aufträge über falsche Weg vergeben worden sind.

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Die Meldung war leicht zu übersehen: Amtsblatt des Kantons Bern, drittletzte Seite. Das Amt für Informatik und Organisation (Kaio) gab bekannt, dass ein Basler Beratungsunternehmen einen IT-Projektleitungsauftrag über rund 450'000 Franken erhielt. Freihändig.

Den Verzicht auf ein offenes Ausschreibungsverfahren, wie es für Mandate von diesem Volumen vorgeschrieben ist, begründete das Kaio unter anderem damit, dass die Aufgabenerfüllung der Verwaltung durch Verzögerungen «ernsthaft gefährdet» wäre. «Insbesondere wegen des drohenden Ausfalls von Teilen der Telefonieinfrastruktur.»

Überprüfung angeordnet

So dramatisch das klingt, höhere Wellen dürfte jene Geschichte schlagen, die hinter dieser Ausschreibung steckt: Sie weist verschiedene Parallelen auf zum mutmasslichen IT-Korruptionsfall beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Ein Unternehmen erhielt über den Zeitraum von neun Jahren IT-Aufträge im Umfang von mehreren Millionen Franken. Involviert sind mindestens zwei bernische Behördenstellen – nebst dem Kaio auch die Kantonspolizei Bern. Die Mandate wurden alle freihändig vergeben, auch dort, wo die Kosten ein offenes Ausschreibungsverfahren erfordert hätten. Zwar gibt es keinen Hinweis auf Bestechung. Dafür existiert eine verwandtschaftliche Beziehung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer.

Die Behörden nehmen den Fall sehr ernst. Nachdem der «Bund» verschiedene Beteiligte auf die Vergaben angesprochen hatte, beantragte Polizeikommandant Stefan Blättler, dass die kantonale Finanzkontrolle die Vorgänge unter die Lupe nimmt. Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP) teilt mit, dass er die Überprüfung am Mittwoch angeordnet habe.

Das Geld der Polizei floss stetig

Im Zentrum der Beschaffungsaffäre stehen die Brüder A. und B. A. stieg im November 2009 vom Leiter Informatik zum Abteilungsleiter Technik der Kantonspolizei auf. Auch in der neuen Funktion ist A. für die Informatik der Kantonspolizei zuständig. Bruder B., IT-Experte, gründete 2002 ein Beratungsunternehmen, das eine Handvoll Mitarbeiter beschäftigt und Dienstleistungen im Bereich Projektmanagement und Coaching anbietet. B. ist heute Geschäftsführer der Firma.

Zu den besten Kunden von B. zählt die Kantonspolizei Bern – insbesondere die von A. geleitete Abteilung Technik. Seit 2005 hat das Beratungsbüro Dienstleistungsjobs erhalten, die sich auf rund 2,85 Millionen Franken summieren. Ein grosser Teil der Mandate betraf die IT der Kantonspolizei und damit den Zuständigkeitsbereich von A. Das Geld sprudelte regelmässig: Jedes Jahr hat das Unternehmen von B. eine sechsstellige Summe von Police Bern erhalten. Oft waren es deutlich über 300'000 Franken, im Spitzenjahr 2010 belief sich die Zahlung auf 521'621 Franken.

Kein Wettbewerb für die Mandate

Ein Ausschreibungsverfahren, das auch für Konkurrenten offen ist und tendenziell tiefere Preise erzeugt, hat nie stattgefunden: Die Kantonspolizei vergab sämtliche Aufträge an B. freihändig. In vielen Fällen sei eine Ausschreibung nicht erforderlich gewesen, da die Volumen der einzelnen Aufträge den Schwellenwert nicht überschritten, teilt die Kantonspolizei auf Anfrage mit.

Bei mindestens einem Grossprojekt hätte aber zwingend eine Ausschreibung erfolgen sollen: Für die Mitarbeit an der neuen Informatikumgebung der Arbeitsplätze beim Kanton, dem «Kantonalen Workplace 2010», konnte B.s Firma 779'251 Franken in Rechnung stellen. Der Schwellenwert von 250'000 Franken wurde um das Doppelte überschritten. Die Kostensteigerungen seien nicht voraussehbar gewesen, schreibt die Kantonspolizei. Sie seien unter anderem durch Lieferverzögerungen von Partnern und zusätzliche Anforderungen und Bedürfnisse entstanden.

Bei einem weiteren Mandat hätte die Polizei mehrere Konkurrenten einladen sollen, eine Offerte einzureichen. Der Auftrag ging dennoch freihändig an B.

Ausstandspflicht eingehalten?

Fragen wirft aber nicht nur die Beschaffungspraxis der Polizei auf. Das kantonale Personalgesetz verbietet es Mitarbeitern, an Entscheiden mitzuwirken, bei welchen sie mit Parteien verwandt sind. Wie die Polizei bestätigt, war A. durch seine Funktion bei der Entwicklung von neuen Vorhaben beteiligt. Welche Rolle er bei den Vergabeentscheiden spielte, bleibt vorerst offen.

Ob A. die Ausstandspflicht ausreichend berücksichtigte, solle die Untersuchung durch die Finanzkontrolle zeigen, schreibt Polizeidirektor Käser. Nach seinem Kenntnisstand seien die Vorschriften eingehalten worden, da letztlich der Polizeikommandant als Vertragspartner den Lieferanten gegenüberstehe.

Üppige Mandate auch vom Kanton

Nebst der Kantonspolizei zählt auch das Kantonale Amt für Informatik und Organisation zur Stammkundschaft von B. Die Kaio-Aufträge summieren sich seit Ende 2010 auf 1,62 Millionen Franken. Ein offenes Verfahren hat auch hier nicht stattgefunden, vielmehr handelt es sich um eine Kaskade von freihändigen Vergaben, die Mehrheit davon über dem Schwellenwert von 250'000 Franken. Es erscheint wahrscheinlich, dass die Polizei-Mandate dabei als Türöffner für direkte und indirekte Folgeaufträge des Kaio dienten. Im Gegensatz zur Kantonspolizei publizierte das Kaio aber immerhin die freihändigen Zuschlagsentscheide.

Wie wertvoll Folgeaufträge sein können, belegt B.s Tätigkeit für das Kaio-Projekt «Harmonisierung der kantonalen Telefonie». Der 2011 erteilte Initialauftrag betrug rund 58'000 Franken. 2012 wurde der Auftrag verlängert, Kostenpunkt: 230'000 Franken. 2013 wurde das Mandat abermals freihändig erstreckt, für 485'184 Franken. Die Gründe: Zeitdruck, Gefahr eines Know-how-Verlusts und unvorhersehbare Entscheide der zuständigen Organe. Das Kaio betont auf Anfrage, dass gegen die Freihändigen Vergaben im Rahmen des Telefonieprojekts keine Beschwerden eingegangen seien.

Auch der im Januar publizierte Zuschlag für B. über weitere rund 450'000 Franken gehört zum Telefonieprojekt. Hier suchte das Kaio zunächst einen anderen Partner. Die drei einbezogenen IT-Firmen hätten aber keinen geeigneten Projektleiter anbieten können, so das Kaio. Deshalb sei man auf B. zurückgekommen. Als Kostendach habe der Höchstpreis der drei nicht berücksichtigten Offerten gegolten. B. habe seine Preisvorstellungen entsprechend reduziert, heisst es beim Kaio. (Der Bund)

(Erstellt: 05.02.2014, 18:49 Uhr)

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