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Gefälschte Unterschriften: JUSO entlastet

Aktualisiert am 24.03.2012

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Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland entlasten die Jungsozialisten. Die JSVP hält an ihren Vorwürfen fest, obwohl sie Verfehlungen durch die – von ihr bezahlten – Unterschriftensammler nicht auschliessen kann.

Erich Hess, Präsident der Jungen SVP,Grossrat und Präsident des Initiativ-Komitees, vermutet hinter der Unterschrftenfälschungnach nach wie vor das Werk der Jungsozialisten.
Bild: Adrian Moser

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Wegen zahlreicher gefälschter Unterschriften stand die kantonale Einbürgerungsinitiative der bernischen Jungen SVP kurz vor Ablauf der Sammelfrist auf der Kippe. Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland beschäftigten sich mit dem Fall. Die bisherigen Ermittlungen zeigen nun, dass die Fälschungen wohl nicht politisch motiviert waren.

Professionelle Unterschriftensammler im Visier

«Die Ermittlungen der Kantonspolizei und der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland haben konkrete Hinweise auf eine Täterschaft ergeben», sagte Polizeisprecherin Alice Born auf Anfrage. Ein politisch motivierter Hintergrund sei im Moment nicht erkennbar, weder von Seiten der JUSO, noch von der Jungen SVP oder einer anderen politischen Bewegung. Genauere Angaben über die mutmasslichen Unterschriftenfälscher konnte Born aber nicht machen. Sie verwies auf die laufenden Ermittlungen.

Die Polizeisprecherin bestätigte damit entsprechende Angaben eines Artikels der «Berner Zeitung» vom Samstag. Diese schreibt von «bezahlten Unterschriftenjägern», die auf Provisionsbasis gearbeitet hätten, und im Visier der Staatsanwaltschaft stünden. Die Junge SVP habe bestätigt, Unterschriftensammler auf Provisionsbasis eingesetzt zu haben. Zwei Franken pro Signatur hätten diese erhalten, heisst es weiter.

Hess hält an Vorwürfen fest

Erich Hess, Präsident der JSVP und bernischer Grossrat, hält trotz der Erkentnisse der Staatsanwaltschaft an seinen Vorwürfen fest. Jener Aufruf, in welchem die JUSO zur Unterschriftenfälschung angestiftet habe, sei ja nicht ungeschehen gemacht, sagt Hess gegenüber DerBund.ch/Newsnet. Sich bei der JUSO zu entschuldigen, liege ihm fern. Die Spur der Ermittler führe eben nur in eine Richtung, die andere, die politisch motiverte, lasse sich schwer überprüfen. Für Hess steht trotz gegenteiliger Befunde der Staatsanwaltschaft fest: Die JUSO trägt für die gefälschten Unterschriften Mitverantwortung.

Dass professionelle Unterschriftensammler, die von der JSVP bezahlt wurden, für die gefälschten Unterschriften mitverantwortlich seien, kann Hess allerdings nicht ausschliessen. Sei der Auftrag für das Sammeln der Unterschriften einmal vergeben, habe die Partei darüber nur noch bedingt Kontrolle. Wieviele Unterschriften bei der Einbürgerungsinitiative «professionell» gesammelt worden sind, kann Hess nicht mehr genau beziffern. «1000 bis 1500 vielleicht – jedenfalls der deutlich kleinere Teil.»

Vom professionellen Unterschriftensammeln nun gänzlich Abstand zu nehmen, sei für die JSVP keine Option. «Diese Praxis ist ja auch bei linken Parteien gang und gäbe», gibt Hess zu bedenken. Mit 15'000 Unterschriften sei die Hürde für Initiativen in Bern derart hoch, dass sie von Jungparteien ohne den Beizug professioneller Unterschriftensammler kaum zu meistern wäre. Solange dies so bleibe, werde man auch in Zukunft auf das Instrument bezahlter Unterschriftensammler zurückgreifen.

Überdurchschnittlich viele ungültige Unterschriften

Der Fall kam Ende vergangenen Jahres ins Rollen. Beim Beglaubigen einer ersten Tranche von Unterschriften für die kantonale Initiative hatte sich gezeigt, dass in der Stadt Bern und in Zollikofen überdurchschnittlich viele ungültige Unterschriften vorhanden waren. Weil der Verdacht auf gezielte Manipulation bestand, wurde die Polizei eingeschaltet. Bei der Jungen SVP vermutete man zunächst ein Störmanöver der Jungsozialisten.

Die Initiative kam dann nach einem Sondereffort der JSVP, um die nötigen 15'000 Signaturen zusammenzubekommen, doch noch mit 16'004 gültigen Unterschriften definitiv zustande. Mit der Einbürgerungsinitiative verlangt die Partei unter anderem, dass im Kanton Bern Kriminelle und Sozialhilfeempfänger nicht mehr eingebürgert werden. Einbürgerungswillige müssten zudem ein Sprachdiplom sowie Kenntnisse über Geschichte und Staatskunde der Schweiz vorweisen können.

(rym/sda)

Erstellt: 24.03.2012, 15:42 Uhr