Für den Kanton Bern bleiben nicht viel mehr als Brosamen übrig

Die Unternehmen mit Sonderstatus leisten nur einen marginalen Beitrag an den Finanzhaushalt des Kantons Bern. Von einem Gewinn von 890 Millionen Franken wurden nur gerade 19 Millionen Franken abgeschöpft.

Leere Kasse: Der Kanton Bern ist zurückhaltend beim Einziehen von Unternehmenssteuern.

Leere Kasse: Der Kanton Bern ist zurückhaltend beim Einziehen von Unternehmenssteuern. Bild: Valérie Chételat

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Die Steuersätze sind festgelegt, bei den Rankings schneidet der Kanton Bern jeweils eher unvorteilhaft ab. Diese Zahlen sind die Theorie, in der Praxis sieht jedoch manches anders aus. Gerade für Firmen mit Sonderstatus ist Bern ein günstiges Pflaster, 2011 schöpften Kanton und Gemeinden rund 2,5 Prozent des steuerbaren Gewinns ab.

Kürzlich hat der Kanton Bern die Rechnungen für die erste Rate an die Steuerpflichtigen verschickt, die natürlichen Personen, also die Einwohnerinnen und Einwohner, tragen den Hauptharst bei den Steuereinnahmen. Einkommens- und Vermögenssteuern zusammengezählt, sind es rund 3,5 Milliarden Franken jährlich. Bei den Firmen zeigen sich grosse Unterschiede zwischen den «ordentlich besteuerten juristischen Personen» und den Firmen mit einem Sonderstatus, darunter fallen Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften. Der Kanton wirbt für deren Ansiedlungen mit «besonders niedrigen Steuersätzen.

Von den ordentlich besteuerten Firmen gingen 2011 insgesamt 515 Millionen Franken ein, neuere Zahlen liegen noch nicht vor. Eingerechnet ist der Anteil an den Bundessteuern, der an die Kantone zurückfliesst. Dieser macht 17 Prozent der Bundessteuern aus. Man kann sagen, das sei «ordentlich». Bei den Firmen mit einem Sonderstatus liegt der Fall anders, hier sind die Erträge für den Kanton Bern faktisch eine «Quantité négligeable». Der Regierungsrat bezeichnet sie in einer Antwort auf einen Vorstoss von Adrian Wüthrich (SP, Huttwil) im Grossen Rat denn auch als «relativ klein». Es sind knapp 19 Millionen Franken, ohne den Anteil von der Bundessteuer wären es nur gerade 6 Millionen Franken.

«Ungerechtigkeit» des Systems

Die Erträge sind gegenüber den Jahren 2008 bis 2010 stark zurückgegangen. Dies hat gemäss Auskunft der kantonalen Steuerverwaltung mit einem ausserordentlichen Ereignis im Jahr 2010 zu tun. Ein sehr hoher Gewinn hat die Durchschnittszahlen stark nach oben getrieben. Das Ausmass der Sonderbehandlung zeigt sich am kumulierten steuerbaren Gewinn: Die rund 1200 Gesellschaften mit Sonderstatus weisen einen steuerbaren Gewinn von 890 Millionen Franken aus, bei den normalen Firmen sind es 4600 Millionen Franken.

Für Wüthrich zeigen die Zahlen «die Ungerechtigkeit bei den Unternehmenssteuern». Der Sonderstatus erlaube «den entsprechenden Unternehmen sehr bedeutende Steuerersparnisse auf Gewinnen, die sie in die Schweiz verschieben, tatsächlich aber im Ausland erzielt haben».

Steuererleichterungen im Kanton

Die Ungleichbehandlung ist im Kanton Bern stärker als in anderen Kantonen und auch als im schweizerischen Durchschnitt. Andere Kantone schöpfen deutlich mehr vom Steuersubstrat ab als der Kanton Bern, so zum Beispiel der Kanton Genf. Von einem steuerbaren Gewinn von 8360 Millionen Franken landen 417 Millionen in den Töpfen des Kantons und der Gemeinden (5,0%). Auch Kanton und Gemeinden in Zug ziehen prozentual gesehen etwas mehr ein als Bern, nämlich 234 Millionen Franken bei steuerbaren Gewinnen von 7463 Millionen Franken (3,1%).

Die kantonale Steuerverwaltung kann diese Unterschiede nicht restlos erklären. «Die Lösung im Kanton Bern ist mit den andern Kantonen vergleichbar, was die gesetzlichen Regeln betrifft», schreibt der kantonale Steuerverwalter Bruno Knüsel auf eine entsprechende Anfrage. Der kantonale Tarif spiele lediglich «eine untergeordnete Rolle». Die Gewinnsteuer werde, so Knüsel weiter, nur auf einem kleinen Teil, «nämlich demjenigen, der einer Geschäftstätigkeit in der Schweiz entstammt», erhoben. Nicht bekannt ist, wie viele Mitarbeitende diese Unternehmen beschäftigen.

Es ist möglich, dass einige der Firmen mit substanziellem Gewinn noch von allgemeinen Steuererleichterungen profitieren. Das dürfte die Einnahmen des Kantons schmälern. Details zur Höhe der Steuererleichterungen werden nicht bekannt gegeben. Die eingesetzten Instrumente führen aber laut Kanton zu Nettoeinnahmen und damit insgesamt zu einer Entlastung des Haushalts.

Für SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen ist denkbar, dass Industriefirmen in Vorjahren entstandene Verluste steuerlich geltend gemacht haben. Verluste könnten bis zu sieben Jahre lang angerechnet werden, was den letztlich zu versteuernden Gewinn auch in guten Geschäftsjahren tief halte. Generell findet Kiener Nellen: «Man liess das Steuersubstrat durch die Unternehmenssteuerreformen enorm erodieren.»

Sie verlangt darum eine stärkere Kontrolle. «Bei Offshore-Konstrukten sollten die Unterlagen verlangt werden, um zu überprüfen, ob die tatsächliche Verwaltung der angeblich im Ausland tätigen Gesellschaft nicht doch in der Schweiz erfolgt.» Falls die Firma sich sträube, solle eine Ermessenstaxation vorgenommen werden. FDP-Grossrat Adrian Haas, Direktor des Handels- und Industrievereins, verteidigt die derzeitige Praxis. Es seien nicht in erster Linie die Steuereinnahmen von den Unternehmen mit Sonderstatus, die ins Gewicht fielen. «Die Angestellten dieser Firmen versteuern oft sehr hohe Einkommen.»

Zudem verfügten die Gesellschaften mit Sonderstatus oft auch über Tochtergesellschaften in der Schweiz, die zum ordentlichen Tarif besteuert würden, erklärt Haas weiter. Eine Abwanderung könnte nicht ohne weiteres verkraftet werden, ist er überzeugt. Denn es könne sein, dass das Steuerniveau bei der Gewinnsteuer national ins Rutschen komme, weil andere Kantone mit einem höheren Anteil an Spezialgesellschaften ihre allgemeine Gewinnsteuer senken müssten, um diese Gesellschaften zu halten.

Sondernormen als Auslaufmodell

Im Zuge der Unternehmenssteuerreform III grassiert bei den Kantonen die Angst, dass die Firmen mit Sonderstatus abwandern könnten, denn diese sind agil bis volatil, wenn sie Wind von neuen Steueroasen erhalten. International steht die unterschiedliche steuerliche Behandlung von in- und ausländischen Erträgen bzw. Unternehmen unter Druck. Es scheint klar, dass man die Tarife für «normale» Unternehmen nicht auf die Stufe der Gesellschaften mit Sonderstatus hinunterfahren kann, die Einnahmenverluste für die öffentliche Hand wären zu gross. So schreibt auch der bernische Regierungsrat, er gehe davon aus, dass die Aufhebung der Sondernormen unumgänglich geworden sei. Er befürwortet deshalb deren Aufhebung.

Am meisten profitiert von den Gewinnsteuern der Gesellschaften mit Sonderstatus der Bund, sein Tarif von generell 8,5 Prozent gilt grundsätzlich auch hier. Netto fliessen etwas über 3000 Millionen Franken in die Bundeskasse. Darum ist im Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform III die Forderung laut geworden, der Bund solle bei allfälligen Steuersenkungen für einen Ausgleich sorgen. Der Entscheid ist noch nicht gefallen. Die Vernehmlassung für die Reform soll im September beginnen. (Der Bund)

Erstellt: 29.05.2014, 15:04 Uhr

Die Aufstellung kantonaler und nationaler Steuereinnahmen. (Klicken zum Vergrössern).

Rund 120 Firmen mit Sonderstatus im Kanton Bern

Unter die Firmen mit Sonderstatus fallen Holdinggesellschaften, Domizilgesellschaften und gemischte Gesellschaften. Auf der Homepage der Standortförderung Kanton Bern ist zu lesen: «Ein Vergleich mit der nationalen und der internationalen Situation zeigt, dass das Steuerklima im Kanton Bern für Unternehmen sehr günstig ist. Für Holding- und Domizilgesellschaften gelten zudem ganz besonders niedrige Steueransätze.» Holdinggesellschaften sind Kapitalgesellschaften, «deren Erträge ganz oder teilweise aus Beteiligungen stammen». Bei Holdinggesellschaften entfällt die Gewinnbesteuerung auf Gemeinde- und Kantonsebene. Domizilgesellschaften und gemischte Domizilgesellschaften sind Unternehmen, die im Kanton Bern nur ihren Sitz haben und in der Schweiz keine oder nur eine untergeordnete Geschäftstätigkeit ausüben. Einkünfte aus schweizerischen Quellen unterliegen der Gewinnsteuer, aber nicht Beteiligungserträge. Einkünfte aus ausländischen Quellen bleiben zu einem grossen Teil steuerfrei – z. B. Beteiligungserträge oder Kapitalgewinne oder wenn die Firma nur wenig Personal in der Schweiz beschäftigt oder wenn die Einkünfte «im Ausland besteuert werden oder besteuert werden könnten».

Die Zahl dieser Gesellschaften ist im Kanton Bern im Jahr 2011 auf über 1200 gestiegen. 2013 wurden 1248 gezählt. «Die Anzahl solcher Gesellschaften ist in anderen Kantonen teilweise deutlich grösser», sagt der kantonale Steuerverwalter Bruno Knüsel dazu.

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