«Folter gibt es in der Schweiz kaum»

Die Antifolterkommission legt künftig das Augenmerk auf Heime. Das sagt der neue Präsident, der Berner Migrationsexperte Alberto Achermann

Alberto Achermann arbeitet seit sechs Jahren für die Antifolterkommission, davon vier Jahre als Vizepräsident.

Alberto Achermann arbeitet seit sechs Jahren für die Antifolterkommission, davon vier Jahre als Vizepräsident. Bild: Adrian Moser

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Herr Achermann, in den letzten sechs Jahren wurde die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) aufgebaut. Welchen Stellenwert hat sie heute?
Vor sechs Jahren haben wir auf der grünen Wiese begonnen. An der ersten Sitzung kamen die zwölf Mitglieder zusammen, ohne eine klare Vorstellung, wie wir das gesetzliche Mandat umsetzen wollten. Der Freiheitsentzug liegt in der Kompetenz der Kantone. Als plötzlich eine Kommission aus Bundesbern kam, wurde das mancherorts als massiver Eingriff empfunden. Bevor wir eine Anstalt besuchten, machten wir deshalb eine Tournee durch die ganze Schweiz, um uns vorzustellen. Heute würden wir wohl gewisse Sachen auch anders machen. Wir haben uns aber eine gute Position erarbeitet und konnten einiges bewirken.

Was würden Sie anders machen?
Wenn man eine Anstalt besucht, erhält man viele Eindrücke und erkennt Verbesserungspotenzial, dabei mehr oder weniger Wichtiges. Werden auch alle Nebensächlichkeiten in den Berichten erwähnt, ergibt dies eine lange Auflistung an Kritikpunkten. Heute beschränken wir uns vermehrt auf die Hauptpunkte und sprechen anderes im direkten Gespräch mit der Leitung an. Beispiele sind etwa die Ausstattung des Kiosks in der Strafanstalt oder die Auswahl der verfügbaren Fernsehsender für die Insassen. Wir sind uns bewusst, dass solche Kritik einer breiten Öffentlichkeit nur schwer zu vermitteln ist.

Einer der ersten Besuche fand in der Frauenvollzugsanstalt Hindelbank statt. Dort wurde die Hochsicherheitsabteilung kritisiert. Was hat die Kommission dort bewirkt?
Ich möchte diese Frage in einen breiteren Kontext stellen: Wir hatten uns vorgängig überlegt, welche die vulnerabelsten Personen im Freiheitsentzug sind. Schnell war klar, dass es nicht Personen im offenen Vollzug sind, sondern solche, die in Sicherheitshaft isoliert sind. Wir haben deshalb alle Personen in Hochsicherheitshaft besucht und festgestellt, dass viele kaum mehr Kontakte ausserhalb der Anstalt haben. Einige sind seit Jahren allein, 23 Stunden am Tag in der Zelle, eine Stunde gehen sie alleine spazieren. Gespräche werden teilweise bloss über die Essklappe geführt, auch Therapiegespräche. Wir diskutierten mit den Anstaltsleitungen Möglichkeiten, die Isolation dieser Personen zu durchbrechen. In Hindelbank wurde seither einiges ausprobiert.

Wie viele Menschen sind in der Schweiz in Hochsicherheitshaft?
Etwa 35 Personen, rund ein Drittel davon ist verwahrt.

Auch die Regionalgefängnisse nahm die Kommission unter die Lupe. Im Regionalgefängnis Bern (RGB) wurden die Bedingungen in der Ausschaffungshaft kritisiert.
Im ausländerrechtlichen Bereich ist die Situation in den einzelnen Kantonen sehr unterschiedlich. Im Genfer Ausschaffungsgefängnis Frambois herrscht eine völlig andere Welt als im RGB. Das RGB ist ein Beispiel dafür, wie es nicht sein sollte. In vielen Gefängnissen sind Personen wie Strafgefangene oder wie Untersuchungshäftlinge untergebracht.

Daran hat sich nichts geändert. Bleibt das Problem ungelöst?
Mit der Reorganisation des Asylwesens will der Bund neue Haftanstalten finanzieren. Dem Bund schwebt ein anderes Konzept vor, als es in vielen Kantonen heute praktiziert wird.

Die Kommission trägt in ihrem Namen das Wort Folter. Verhindert sie Folter?
Wir sind nicht glücklich mit dem Namen. Wenn man sich mit diesem Namen vorstellt, sind die Reaktionen oft ungläubiges Staunen. Wir können ihn aber nicht ändern, er ist im Bundesgesetz verankert und hängt mit dem internationalen Hintergrund zusammen. Unser Kernmandat ist das Verhindern von Misshandlungen und erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlungen. Folter im engeren Sinn dürfte in der Schweiz kaum vorkommen.

Lange nicht alle Berichte wurden in den Medien aufgenommen. Wird die Kommission zu wenig beachtet?
Viele Berichte werden lokal aufgegriffen. Bei anderen Berichten hängt dies von der Aktualität der Thematik ab. Als der Bericht zu den Haftbedingungen in Untersuchungsgefängnissen herauskam, hat das niemanden interessiert. Zwei Wochen später brachte sich eine Mutter aus Flaach in Untersuchungshaft um. Danach konnten wir uns vor den vielen Medienanfragen fast nicht mehr retten. Dies hat letztlich zu einem Prozess bei vielen Verantwortlichen geführt, die heute zugeben, dass das Regime der Untersuchungshaft angepasst werden muss.

Auch bei der Polizei gibt es Vorfälle. So schleiften Berner Polizisten einen Mann durch seinen Urin. Denkt die Kommission daran, auch Ermittlungsbehörden zu überprüfen?
Wir überprüfen vor allem Orte. Wenn wir in die Untersuchungsgefängnisse gehen, fragen wir die Leute, wie sie bei der Festnahme oder dem Transport behandelt wurden. Es kommt in der Schweiz selten zu Ausrutschern. Polizeiposten könnten später zu einem Schwerpunkt werden.

Vorerst setzt die Kommission mit sozialen Einrichtungen einen neuen Schwerpunkt. Werden Sie die Gefängnisse verlassen?
Bei den Gefängnissen werden wir uns auf Nachbesuche konzentrieren, wo es angezeigt ist. In diesem Jahr legen wir den Schwerpunkt auf die Psychiatrien. Nachher kommt der grosse Brocken soziale Einrichtungen, also etwa Heime für Behinderte oder demente Personen, welche nicht frei sind, die Institutionen zu verlassen.

Das ist ein grosses Gebiet, es gibt fast endlos viele Institutionen. Wie werden Sie da vorgehen?
Wir wollen uns nicht überschätzen, wir sind eine kleine Organisation. Es wird uns interessieren, wie die Kantone ihre Aufsichtspflicht wahrnehmen. Und wir werden überprüfen, ob die zum Teil bereits bestehenden Standards eingehalten werden. Werden Leute fixiert? Wie sieht es mit der Hygiene im Heim aus? Werden übermässig Schlaf- und Beruhigungsmittel verabreicht? Sind die Besuchszeiten flexibel? Wir sind gespannt, was wir antreffen werden.

In den Gefängnissen bestand ein wichtiger Teil aus Gesprächen mit Insassen. Mit dementen Personen wird das wohl schwierig.
Es gibt sicher Personen, die geistig so abgebaut sind, dass ein Gespräch kaum möglich ist. Aber bei ersten Besuchen haben wir festgestellt, dass man sich durchaus nach dem Wohlergehen der Patienten erkundigen kann. Wenn man etwa erfahren würde, dass eine Person seit einem halben Jahr nicht mehr draussen war, müsste man das ansprechen. Aber auch alleine dadurch, dass man sich an einem Ort aufhält und zuschaut, bekommt man einen Eindruck, wie respektvoll mit Leuten umgegangen wird.

Die Kommission wird die Praxis beibehalten, potenziell Gefährdete in den Institutionen zu besuchen?
Ja, das gibt uns die besondere Legitimität, Kritik gestützt auf direkte Eindrücke anzubringen und Empfehlungen abzugeben. Gerade im Demenzbereich gibt es zwar das Erwachsenenschutzrecht. Aber für Betroffene ist es schwierig, dieses in Anspruch zu nehmen, und Verwandte sind vielleicht überfordert. (Der Bund)

(Erstellt: 08.01.2016, 08:15 Uhr)

«Nicht absolut notwendig»

Die Aufsicht über die sozialen Institutionen liegt beim Kanton – sie funktioniere bereits heute gut.

Zu den Berichten, welche die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) nach ihren Besuchen verfasst, nehmen die Kantonsregierungen jeweils Stellung. Die Berichte und die Stellungnahmen sind auf der Internetseite der NKVF aufgeschaltet. Auch der Kanton Bern hat zu den Besuchen in den Straf- und Vollzugsanstalten und den Gefängnissen Stellungnahmen abgegeben. Im Ton reagierte der Kanton Bern verständnisvoll, in der Sache rechtfertigte er sich in vielen Punkten. Viele Probleme, sowohl im Straf- und Massnahmenvollzug als auch im ausländerrechtlichen Bereich, könnten nur in einem grösseren Zusammenhang oder mit grossen baulichen Investitionen gelöst werden.

Dass sich die NKVF nun auch soziale Institutionen vorknöpfen will, ist man sich im Kanton Bern noch kaum bewusst. «Bei uns hat sich die NKVF bisher nicht gemeldet, vielleicht hat sie aber bereits mit gewissen Sozialinstitutionen Kontakt aufgenommen», sagt Jean-Philippe Jeannerat, Sprecher der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF). Grundsätzlich begrüsse die GEF solche angekündigten Besuche der NKVF, «auch wenn diese aus unserer Sicht nicht absolut notwendig sind». Denn zur Vorbeugung von allfälligen Misshandlungen, entwürdigenden oder im schlimmsten Fall unmenschlichen Behandlungen, übernehme der Kanton von Gesetzes wegen eine Aufsicht über die Institutionen. Und: «Die kantonale Aufsicht funktioniert gut», sagt er.

Expertenbericht nach Missbrauch

Aufgrund eines grossen Missbrauchsfalls im Behindertenbereich, der 2011 aufgedeckt wurde, liess der Kanton Bern einen Expertenbericht erstellen. Dabei kam heraus, dass die Aufsicht der Heime nicht durchwegs klar und unmissverständlich geregelt ist. Der Regierungsrat erteilte den zuständigen Ämtern darauf den Auftrag, diese Defizite aufzuarbeiten. 2013 hat die GEF auch Empfehlungen für Qualitätsstandards zum Umgang mit freiheitsbeschränkenden Massnahmen herausgegeben.

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