«Es war damals gang und gäbe»

Die bernische Finanzdirektorin Beatrice Simon sagt, die lückenhaften Abklärungen der Steuerverwaltung im Zusammenhang mit dem Ammann-Dossier sei ein «klarer Fehler» gewesen.

Die lückenhafte Abklärung des Ammann-Dossiers sei ein «klarer Fehler» gewesen, sagt Beatrice Simon.

Die lückenhafte Abklärung des Ammann-Dossiers sei ein «klarer Fehler» gewesen, sagt Beatrice Simon. Bild: Adrian Moser

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Frau Simon, Sie haben heute mitgeteilt, Sie bedauerten es, dass das Ammann-Dossier seinerzeit lückenhaft abgeklärt wurde. Warum wurde es denn lückenhaft abgeklärt?
Beatrice Simon: Es ist ein klarer Fehler, dass der Sachverhalt lückenhaft abgeklärt wurde. Wie und gestützt auf welche Praxis die Steuerverwaltung entschieden hat, ist eine andere Frage. Diese muss man in den Zusammenhang mit den Bundesgerichtsurteilen aus den Jahren 2012 und 2013 stellen. Vorher gab es in Bezug auf Offshore-Gesellschaften stets Differenzen zwischen den kantonalen Steuerverwaltungen und der eidgenössischen Steuerverwaltung. Die Interpretationen waren unterschiedlich. Schliesslich hat die eidgenössische Steuerverwaltung zwei Fälle aus dem Kanton Zug ans Bundesgericht gezogen, damit Klarheit darüber herrscht, unter welchen Umständen solche Gesellschaften akzeptiert werden. Seither sind die Regeln klar und der Handlungsspielraum viel geringer.

Was bedauern Sie denn genau?
Auch in der damaligen Zeit hätte man besser hinschauen können, damit wäre man im einen oder anderen Fall wohl zu einer anderen Beurteilung gekommen . Aber es war wie gesagt nicht allein ein Problem des Kantons Bern. Auch wenn das Thema aufgrund eines bernischen Unternehmens aktuell wurde - es herrschte damals schweizweit Unklarheit in Bezug auf Offshore-Gesellschaften.

Ihr Bedauern kann man als Kritik an der Steuerverwaltung lesen.
Ja, es ist eine Kritik. Wir nehmen das auch ernst und wollen es nicht schönreden. Es gilt aber festzuhalten dass die Steuerverwaltung damals einfach die schweizweite Praxis anwendete. Der Bericht bestärkt die Ansicht, dass es damals gang und gäbe war, den Umgang mit Offshore-Gesellschaften auf diese Weise zu handhaben.

Sie sagen, es gab früher mehr Handlungsspielraum. Kann man daraus schliessen, dass die Steuerverwaltung tendenziell zu wirtschaftsfreundlich war?
Ja, das ist wohl die Schlussfolgerung daraus. Man muss eine solche Aussage aber wiederum in den Gesamtzusammenhang stellen: Den Spielraum, eher wirtschaftsfreundliche Entscheide treffen zu können, gab es überall. Und heute gibt es ihn nicht mehr. Die Vorgaben sind jetzt ganz andere. Die nun getroffenen Massnahmen lassen darauf schliessen, dass vor diesem Bundesgerichtsurteil in der betreffenden Abteilung jeder so handelte, wie er es für richtig hielt. Gab es keine Richtlinien eines Chefs?

Dazu kann ich keine Aussagen machen, da ich noch nicht Regierungsrätin war. Klar ist: Die bernische Steuerverwaltung hat sofort nach den Bundesgerichtsentscheiden klare Verbesserungen umgesetzt – also nicht erst vor einem oder zwei Monaten. Zu den Sofortmassnahmen gehörte, dass solche Dossiers neu von Teams begutachtet werden und eine einheitliche Praxis gemäss den Vorgaben des Bundesgerichts in all diesen Fällen umgesetzt wird.

Steht die Neubesetzung des Leiters der Abteilung «Juristische Personen», die in der Pressemitteilung erwähnt wird, in einem Zusammenhang mit dem Fall Ammann.
Nein, ganz klar nicht.

Trotz des nun vorliegenden Berichts verstummt die Kritik an der Steuerverwaltung, aber auch an Ihrer Finanzdirektion nicht: Die Grünen schreiben, mit einer grosszügigen Haltung gegenüber Einzelunternehmen sei Steuerdumping zugelassen worden. Die Interessen der Wirtschaft seien höher gewichtet worden als Steuergerechtigkeit. Was sagen sie dazu?
Ich nehme diese Kritik so zur Kenntnis. Ich möchte einfach auch noch zu bedenken geben, dass es ja auch ein Interesse daran gibt, dass der Kanton Bern ein starker Wirtschaftsstandort ist. Es geht um Arbeitsplätze und darum, dass es dem Kanton gut geht. Aber nochmals: Man hat damals lediglich wie die anderen Kantone auch, den Handlungsspielraum ausgenützt. Das kann man kritisieren, aber man muss demgegenüber auch sehen, dass einzelne Firmen womöglich den Kanton Bern verlassen hätten, wenn dies nicht geschehen wäre. Die anderen Kantone waren ja nicht untätig. Und wäre das passiert, hätte das auch wieder Kritik ausgelöst. Damit will ich aber die Kritik in Bezug auf die lückenhaften Abklärungen nicht schönreden. Diese Kritik muss akzeptiert werden, das geht nicht.

Die Steuerverwaltung musste sich also einem Wandel unterziehen. Läge es da nicht auf der Hand, dass Bruno Knüsel, der langjährige Steuerverwalter des Kantons, der gewissermassen für die frühere Zeit steht, abgelöst wird?
Herr Knüsel war damals in dieses Steuerdossier nicht involviert. Das wird im Bericht ausdrücklich festgehalten. Und nach den Bundesgerichtsurteilen wurden unter seiner Leitung unverzüglich die nötigen Massnahmen eingeleitet. Die Kritik an Herrn Knüsel ist deshalb völlig unangebracht. Eine Änderung an der Spitze der Steuerverwaltung steht überhaupt nicht zur Diskussion.

Es geht aber auch um weiche, aber doch wichtige Faktoren wie das Vertrauen in die bernische Steuerverwaltung. Ist dieses durch den Fall Ammann nicht beschädigt worden?
Nein. Die Steuerverwaltung hat damals eine Praxis angewandt, wie sie auch in anderen Kanonen praktiziert wurden. . Und sobald es neue Vorgaben gab, sind diese rasch umgesetzt worden. Es gibt also keinen Grund, der Steuerverwaltung nicht das ungebrochene Vertrauen zu schenken. (Der Bund)

Erstellt: 23.04.2015, 16:17 Uhr

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