Entscheid über Kandidatur von Kiener Nellen gefordert

Der SP-Regionalverband Bern-Mittelland soll über eine Wiederkandidatur von Margret Kiener Nellen entscheiden. Obwohl die Politikerin wegen Steueroptimierung ihres Mannes in die Schlagzeilen geriet.

Weht seit den Schlagzeilen um Steueroptimierung ihres Gatten ein rauher Wind entgegen: Kiener Nellen.

Weht seit den Schlagzeilen um Steueroptimierung ihres Gatten ein rauher Wind entgegen: Kiener Nellen. Bild: Valérie Chételat

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Seit Dienstag liegt der Parteileitung ein entsprechender Antrag vor. Eingericht haben ihn Barbara Nyffeler Friedli und Michel Berger. Nyffeler ist Präsidentin der SP-Bern-Ost und eher dem rechten SP-Flügel zuzurechnen. Berger gehört der SP-Bern-Süd an und ist Gewerkschafter. Beide seien sie «normale Delegierte» ohne grosse Mandate, sagte Nyffeler am Dienstagabend auf Anfrage.

Es gehe nicht darum, Margret Kiener Nellen weg haben zu wollen, bestätigte Nyffeler am Dienstagabend Berichte in den Zeitungen «Blick» und «Berner Zeitung».

Sie habe einfach festgestellt, dass Kiener Nellens Steuergeschichten innerhalb der Partei bei vielen ein Thema seien. Die Meinungen darüber, ob Kiener Nellen unter diesen Umständen erneut für den Nationalrat kandidieren soll, seien geteilt. Darum müsse die Frage geklärt werden, zeigte sich Nyffeler überzeugt. «Wenn wir nicht Position beziehen, hilft uns das auch nicht».

Denn eines sei klar, die Steuergeschichten würden der gestandenen SP-Nationalrätin bei einer Wiederkandidatur im Wahlkampf immer wieder vorgehalten, befürchtet Nyffeler.

Sie und Berger reichten deshalb bei der Leitung des SP-Regionalverbandes Bern-Mittelland einen zwei Punkte umfassenden Antrag für den nächsten Parteitag von kommender Woche ein.

Die beiden fordern im ersten Punkt eine geheime Abstimmung und im zweiten Punkt, dass Margret Kiener Nellen nicht mehr nominiert wird.

Das letzte Wort in Sachen Nomination hat zwar nicht der Regionalverband Bern-Mittelland, sondern die SP Kantonalpartei. Dennoch ist ein Votum des Regionalverbandes, wie auch immer es ausfällt, ein starkes Zeichen. Die SP-Regionalsektion wird am 14. Januar ihren Parteitag abhalten. (agr/sda)

Erstellt: 07.01.2015, 08:52 Uhr

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