Eine Handvoll Andersdenkende bei der Durchsetzungsinitiative

Keine geschlossenen Reihen in der bernischen SVP: Neben Regierungsrat Christoph Neuhaus sind auch Exekutivpolitiker dagegen.

Gefängnis am Flughafen Kloten: Gerade bei Secondos wäre eine Ausschaffung nicht selten unverhältnismässig.

Gefängnis am Flughafen Kloten: Gerade bei Secondos wäre eine Ausschaffung nicht selten unverhältnismässig. Bild: Martin Rütschi/Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die Juristen sind sich weitgehend einig: Die Durchsetzungsinitiative der SVP sei kaum oder gar nicht umsetzbar, weil sie nicht verhältnismässig sei, die Gewaltenteilung nicht beachte und den Ermessensspielraum in der Rechtsprechung faktisch ausschalte.

Der frühere Bundesrichter Niccolò Raselli schrieb in einem Meinungsartikel sogar: «Der von der Initiative vorgesehene Automatismus unabhängig vom Grad des Verschuldens ist unmenschlich, ja barbarisch.» Raselli führte mehrere Beispiele an, bei denen Ausländer und Secondos auch bei geringfügigen Delikten ausgeschafft werden müssten.

Sogar die «Weltwoche» gab letzte Woche zu, dass «der starre Ausschaffungsautomatismus quer zur schweizerischen Rechtstradition steht». Bedenken gibt es auch innerhalb der bernischen SVP – allerdings wollen sich nicht alle Skeptiker und Abweichler exponieren, wie das Regierungsrat Christoph Neuhaus über die Festtage getan hat.

Die Initianten planten ein «schädliches 2-Klassen-System», sagte Neuhaus. Er setze sich für ein Strafrecht ein, das alle Menschen gleich hart bestrafe, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.

«Man zielt auf die Falschen»

Sukkurs erhält der Regierungsrat nun von anderen SVP-Exekutivpolitikern wie Ueli Studer oder Thomas Rufener. «Ich stand der Initiative immer skeptisch gegenüber», sagt der Könizer Gemeindepräsident Ueli Studer. «Zumindest teilweise zielt man auf die Falschen.» Eine Ausschaffung sei gerade für Secondos «überaus einschneidend».

«Bei schwerwiegenden Delikten soll man hart durchgreifen», sagt Studer. «Ich sehe aber nicht ein, warum jemand, der hier aufgewachsen ist und Steuern zahlt, weg soll für Delikte, die sich auch mancher Schweizer zuschulden kommen lässt.»

Langenthals Stadtpräsident Thomas Rufener bezeichnet die umstrittene Initiative als «schwieriges Thema.» «Rein inhaltlich kann ich die Initiative, die noch einmal eine Verschärfung bringt, nicht unterstützen, ich habe rechtsstaatliche Bedenken.»

Die Rechtsprechung sei keine «exakte Wissenschaft», deshalb könne man den Ausgang eines Verfahrens nicht zum Vorhinein festlegen. Rufener glaubt aber auch, dass durch die massiven sexuellen Übergriffe in Köln und Hamburg die Durchsetzungsinitiative im Aufwind ist. «Die Emotionen könnten die formal-juristischen Bedenken überspielen.»

Gewisse Bedenken hat zwar auch der Thuner SVP-Stadtpräsident Raphael Lanz, diese halten ihn aber nicht von einer Zustimmung zur Durchsetzungsinitiative ab. «Die Initiative ist möglicherweise nicht ganz perfekt», sagt der ehemalige Gerichtspräsident. «Ich teile aber das Grundanliegen, dass kriminelle Ausländer ausgeschafft werden sollen.»

Lanz bedauert, dass man zum Mittel der Durchsetzungsinitiative habe greifen müssen, weil die Ausschaffungsinitiative nicht nach dem Willen des Volkes ausgestaltet worden sei. Zum Thema Automatismus sagt er, eine ähnliche Regelung gelte ja auch im Rasergesetz.

Anders sieht es der SVP-Grossrat und ehemalige Oberrichter Walter Messerli. «Dass die Härtefallklausel wegfallen soll, ist rechtlich nicht zulässig.» Die Berücksichtigung des verfassungsmässigen Grundsatzes der Verhältnismässigkeit werde ausgeschlossen und die Rechtsgüterabwägung verhindert.

Als «juristisches Gewissen» der Fraktion im Grossen Rat stelle er jedoch immer wieder fest, dass die Politik wenig Rücksicht auf rechtliche Bedenken nehme. «Im Spannungsfeld zwischen Recht und Politik ist meine Durchsetzungskraft nicht sehr gross», sagt Messerli.

Reaktionen «unter Gürtellinie»

Im Nachgang zu seiner Stellungnahme hat Neuhaus zahlreiche Zuschriften erhalten. «Es ist ein emotionales Thema, ich wurde häufig darauf angesprochen.» Der Justizdirektor des Kantons Bern hat rund 170 Reaktionen gezählt. Zustimmung und Ablehnung hielten sich ungefähr die Waage.

«Es gab auch eine Handvoll Mails mit Äusserungen unter der Gürtellinie.» Diese Mails stammten von Befürwortern der Durchsetzungsinitiative. Die Meinungsäusserung hat auch parteiintern einige Wellen geworfen. «Der eine oder andere fand, ich hätte meine Meinung nicht öffentlich machen sollen», sagt Neuhaus. Eigentliche Disziplinierungsversuche habe es aber nicht gegeben. Neuhaus ist auch auf der Facebook-Seite der Initiativgegner präsent.

Die beiden SVP-Kandidaten für die Regierungsratsersatzwahl am 28. Februar, Lars Guggisberg und Pierre Alain Schnegg, liegen dagegen stramm auf der Parteilinie. So sagt Guggisberg: «Eine Annahme würde das Verhältnismässigkeitsprinzip nicht aushebeln.» Für Schnegg wiederum ist die Initiative «ein Muss», weil das Parlament nicht gewillt gewesen sei, die Ausschaffungsinitiative umzusetzen.»

Kommenden Montag fasst die bernische SVP die Parole für den 28. Februar. Man wird wohl nicht falsch liegen, wenn man eine sehr deutliche Zustimmung voraussagt. Als Referent ist Nationalrat Albert Rösti vorgesehen, anders als bei der Vorlage über die zweite Gotthard-Röhre ist kein Kontra-Referat eingeplant. (Der Bund)

(Erstellt: 11.01.2016, 22:26 Uhr)

Stichworte

Christoph Neuhaus (Bild: Valérie Chételat)

Ueli Studer (Bild: Tobias Anliker)

Thomas Rufener (Bild: Adrian Moser)

Walter Messerli (Bild: Adrian Moser)

Städteverband für Nein

Der Schweizerische Städteverband lehnt die Durchsetzungsinitiative der SVP ab.

Die Durchsetzungsinitiative widerspreche staatsrechtlichen Prinzipien und schaffe zusätzliches Konfliktpotenzial bei den bilateralen Verträgen. Das Abkommen über die Personenfreizügigkeit halte fest, dass ein Bürger eines Vertragsstaats nicht wegen eines Bagatelldelikts ausgewiesen werden dürfe, schrieb der Städteverband am Montag in einer Mitteilung. Mit einer Annahme der Durchsetzungsinitiative würde der Fortbestand der bilateralen Verträge zusätzlich in Frage gestellt.

Aus Sicht des Städteverbands hat das Parlament zudem die Ausschaffungsinitiative mit einer Vorlage umgesetzt, die dem an der Urne geäusserten Bedürfnis nach einer verschärften Wegweisungspraxis Rechnung trage, gleichzeitig aber mit einer Härtefallklausel rechtsstaatliche Prinzipien respektiere. Die von den Initianten verlangte Streichung dieser Härtefallklausel lehnt der Städteverband ab. Über die Durchsetzungsinitiative wird am 28. Februar abgestimmt. (sda)

Artikel zum Thema

SVP-Initiative: Konsequentes Recht oder Barbarei?

Pro & Kontra Soll man Leute ohne Anhörung und nähere Prüfung des Landes verweisen? Mehr...

Zwei Drittel sind für Durchsetzungsinitiative

Kriminelle Ausländer sollen kompromisslos ausgeschafft werden: Vier Monate vor der Abstimmung ist laut einer Befragung eine grosse Mehrheit dafür. Mehr...

Der Streit um die Durchsetzungsinitiative

Wie viel Spielraum sollen die Richter bei Ausschaffungen haben? Die SVP und ihre Gegner sind sich uneins. Mehr...

Werbung

Immobilien

Kommentare

Werbung

Urban und trendy?

Mal im Selbstversuch, mal beim Ortstermin. Oft mit Nachgeschmack. Immer allumfassend.

Die Welt in Bildern

Der Morgen nach dem Brexit: Pendler sitzen in einem Bus, der über die Waterloo Bridge in London fährt. (24. Juni 2016)
(Bild: Toby Melville) Mehr...