Bern

Eine Brücke zum Volk

Von Anita Bachmann. Aktualisiert am 10.04.2013

Regierungsstatthalter werden oft in stiller Wahl gewählt, weil sie keine Gegner haben. Die Möglichkeit der Volkswahl hat aber trotzdem ihren Wert.

Muss sich zur Wahl stellen: Der amtierende Regierungsstatthalter Bern Mittelland, Christoph Lerch.

Muss sich zur Wahl stellen: Der amtierende Regierungsstatthalter Bern Mittelland, Christoph Lerch.
Bild: Valérie Chételat

Bisherige Regierungsstatthalter werden in der Regel nicht angegriffen. Das ist der Grundtenor einer Umfrage unter Parteien, ob sie gegen den amtierenden Statthalter Christoph Lerch einen Kandidaten stellen wollten.

Immerhin haben sich nun in den Verwaltungskreisen Bern-Mittelland, Thun und Frutigen-Niedersimmental noch unabhängige Kandidierende zur Wahl gestellt – Chancen, gewählt zu werden, haben sie aber kaum.

Wahlen finden zudem in Biel, Oberaargau und Interlaken-Oberhasli statt, wo es Vakanzen gibt. «Bestehende Statthalter abzuwählen, ist grundsätzlich nicht einfach, da muss einer schon sehr schlechte Arbeit geleistet haben», sagt Kurt von Känel, Geschäftsführer der Geschäftsstelle der Regierungsstatthalterämter des Kantons Bern. Nur dass nicht alle mit einzelnen Entscheiden einverstanden sind, reiche da nicht. Denn aufgrund ihrer Funktion schafften sich Statthalter nicht nur Freunde.

Politischer Spielraum

Die Angaben der Staatskanzlei des Kantons Bern zeichnen ein deutliches Bild: In den letzten 15 Jahren haben überwiegend stille Wahlen stattgefunden. So sind zum Beispiel bei den Gesamterneuerungswahlen 2007 in keinem der damals noch 26 Amtsbezirke die Wähler zur Urne gebeten worden.

Vier und acht Jahre vorher fanden nur gerade in 2 beziehungsweise in 3 Amtsbezirken Wahlen statt. Dazwischen gab es in wenigen Bezirken Ersatzwahlen.

«Wenn es zu einem öffentlichen Wahlgang kam, dann mit einer Ausnahme nur in Fällen, in denen ein Bisheriger nicht mehr antrat», sagt Stefan Wyler, Leiter Wahlen und Abstimmungen.

Da stellt sich die Frage, ob Politik und die parteipolitische Zugehörigkeit eines Statthalters überhaupt eine Rolle spielen, wenn sich die Parteien nicht um die Ämter reissen. Einerseits sei der Handlungsspielraum nicht allzu gross, weil der Statthalter der Vertreter der Regierung sei und vor allem Vollzugsaufgaben zu bewältigen habe, sagt Isabelle Stadelmann-Steffen vom Institut für Politikwissenschaften an der Uni Bern.

Andererseits hätten Statthalter auch viele Entscheidungen zu treffen, dabei gebe es immer Spielraum. Es sei vergleichbar mit Gemeinden oder den Kantonen, die übergeordnetes Recht umsetzten.

Zum 200-Jahr-Jubiläum der Institution des Regierungsstatthalters wurde deren Arbeit 2005 in einem Aufsatz beleuchtet, wozu auch amtierende Statthalter befragt wurden. «Für mich ist das klar kein politisches Amt», sagte der Oberaargauer Statthalter Martin Sommer. Hingegen scheint die Parteizugehörigkeit für die Wahlen wichtig zu sein. 2005 gehörten 70 Prozent der Statthalter der wählerstärksten Partei in ihrem Amtsbezirk an.

Mitbestimmung ist wertvoll

Die Aufgaben eines Statthalters sind vielfältig und nötige Entscheide zum Teil heikel. Die politische Zugehörigkeit zählt vor allem bei der Wahl, nachher nur noch in beschränktem Mass. In der Vergangenheit wurde zudem öfter darüber gestritten, ob ein Statthalter Jurist sein sollte oder nicht.

Warum werden also Statthalter nicht einfach wie andere anspruchsvolle Ämter in einem normalen Personalverfahren besetzt? Stadelmann sagt, diese Frage könne man sich natürlich stellen. Allerdings seien die Statthalterwahlen ein Instrument der direkten Demokratie, an denen man festhalte.

In kleinen Gemeinden gehe fast niemand an Gemeindeversammlungen, aber gegen deren Abschaffung wehrten sich die Stimmbürger. «Mitbestimmung hat einen grossen Wert», sagt sie. In der Schweiz würden sogar Richter gewählt, von denen man erwarte, dass sie neutral seien. «Das ist ein Teil unserer politischen Kultur.»

Der Wähler macht von seinem Recht Gebrauch, wenn er kann. Das zeigen die Stimmbeteiligungen, die oft über 40 Prozent lagen. Wie hoch die Stimmbeteiligung war, hängt aber auch mit den gleichzeitigen Abstimmungsvorlagen zusammen.

Gegen Landvögte

Eine Brückenfunktion zwischen Bevölkerung und Regierung sieht von Känel in den Statthalterwahlen. Trotz zeitgemässeren Instrumenten sollten solche Verfahren nicht abgeschafft werden. «Diese Pfeiler braucht unsere Veränderungsgesellschaft», sagt von Känel. Geschaffen wurde das Amt des Regierungsstatthalters während der Helvetischen Republik zwischen 1798 und 1803.

Schon in den Anfängen hatten sie ein vielfältiges Pflichtenheft, aber auch Macht, wie es im Aufsatz zum 200-Jahr-Jubiläum heisst. Während sie anfänglich von der Regierung ernannt wurden, wurde im Kanton Bern 1893 die Wahl durch die Bevölkerung in den Amtsbezirken eingeführt.

Frühere Verfechter dieses Instruments argumentierten mit der Gegenüberstellung von Landvögten und Volksbeamten.

Prestige hat gelitten

Der grösste strukturelle Einschnitt war die Verwaltungsreform im Jahr 2010, die Statthalterämter wurden damals von 26 auf heute 10 reduziert. 5 wurden mittels öffentlichen Wahlgangs besetzt. Die Volkswahl wurde in der Reform nicht bestritten.

Auch die Aufgaben des Statthalters ändern sich immer wieder. Es gingen einige Nebenaufgaben weg, wie etwa die Jagd- und Fischereiaufsicht, oder per Anfang Jahr übernahmen die neu geschaffenen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden Aufgaben des Statthalters. «Aber es kommt auch Neues hinzu», sagt von Känel.

So müssten die Statthalterämter nun das Prostitutionsgesetz umsetzen oder nähmen im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt eine wichtige Ombudsfunktion wahr.

Gelitten haben dürfte aber das mit dem Amt verbundene Prestige. Auch Exekutivmitglieder einer Gemeinde hätten früher mehr Ansehen genossen, sagt Politologin Stadelmann. Das Prestige von Statthaltern sei gering. «Um dieses Amt reissen sich nicht viele Leute.» (Der Bund)

Erstellt: 10.04.2013, 17:38 Uhr

0

Kommentar schreiben

Verbleibende Anzahl Zeichen:

No connection to facebook possible. Please try again. There was a problem while transmitting your comment. Please try again.
Noch keine Kommentare