Bern
Droht Bern ein Absturz wie in den 90er-Jahren?
Von Dölf Barben. Aktualisiert am 02.11.2012 6 Kommentare
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Ist es richtig oder falsch, dass der Regierungsrat die Motion von FDP-Grossrat Philippe Müller (Bern) ablehnt? Müller möchte, dass die Unternehmenssteuern bis 2020 so weit gesenkt werden, dass Bern eine Rangierung in der ersten Hälfte der Kantone erreicht. Die ablehnende Haltung sei «mutlos und kurzsichtig»: Mit diesen Worten reagierten Müller und seine Partei letzte Woche in einer Mitteilung auf die Ablehnung. Es sei höchste Zeit, dass Bern «endlich die Abwärtsspirale «durchbricht und selbst tätig wird – statt immer nur zu jammern und auf andere zu hoffen.»
Vor gut einer Woche ist die Debatte um die Unternehmenssteuern und um den nationalen Finanzausgleich aufgeflammt. Vor allem die «Milliarde», welche der Kanton Bern aus dem Ausgleichstopf bezieht, sorgt vor allem in den Innerschweizer «Geber»-Kantonen für Unmut. Philippe Müller ist überzeugt: «Wenn wir bei den Unternehmenssteuern nichts tun, stehen wir in ein paar Jahren schlechter da, als wenn wir jetzt handeln.» Es gehe bloss darum, den Kanton Bern in eine bessere Ausgangslage zu bringen, damit er bei wichtigen Entscheiden, die in Unternehmen getroffen würden, «nicht von Anfang an aus dem Rennen fällt». Müller spricht dabei von Unternehmen, die einen neuen Standort suchen und für die Bern infrage käme, aber auch von hiesigen Unternehmen, die vor einem Ausbau ihrer Anlagen stehen. Wenn es für eine Firma möglich sei, wenige Kilometer entfernt das Gleiche für viel weniger Geld zu erhalten, «kann man lange darüber philosophieren», ob Steuersenkungen sinnvoll seien oder nicht.
«Das ist grandios gescheitert»
Ist die Rede von Abwärtsspirale, denkt Grossrat Blaise Kropf, Präsident der Grünen und seit Jahren wohl der hartnäckigste Kritiker bürgerlicher Finanzpolitik, an eine ganz andere Geschichte. Was jetzt passiere, sagt er auf Anfrage, «ist genau das, was Ende der 80er-, Anfang der 90er-Jahre passierte». Damals seien im Kanton Bern unter Finanzdirektor Ueli Augsburger (SVP) innert kurzer Zeit mehrmals die Steuern gesenkt worden. Und als diese Steuersenkungen ihre Wirkung entfalteten, sei dies mit der Krise zusammengefallen. In der Folge türmte sich in wenigen Jahren ein Schuldenberg von 11 Milliarden Franken auf. Selbstverständlich könne man solche Vorgänge nicht «monokausal» beurteilen, sagt Kropf und erwähnt das Debakel mit der Kantonalbank, das ebenfalls ein Milliardenloch in die Staatskasse riss. Aus Kropfs Sicht war das aber «bloss ein weiteres Element». Die Hauptursache für den Absturz sei bei der damaligen Politik zu suchen, welche «ein so grosses strukturelles Ungleichgewicht verursachte», dass jedes Jahr mehrere Hundert Millionen Franken fehlten, um den Staatshaushalt auszugleichen.
Die damalige Finanzpolitik sei von jener des US-Präsidenten Ronald Reagan geprägt gewesen. Dieser senkte Anfang der 80er-Jahre die Steuern massiv – in der Hoffnung, dadurch würden sich die Steuereinnahmen erhöhen. «Das ist grandios gescheitert», sagt Kropf. Wer in der heutigen Situation solch massive Steuersenkungen verlange, betreibe «Reaganomics». Eine solche Strategie werde aber, wie schon damals unter Finanzdirektor Augsburger, nicht aufgehen. Letztlich führe der interkantonale Steuerwettbewerb, dessen Auswirkungen in aller Deutlichkeit zu beobachten seien, «zu einer Desolidarisierung der Gesellschaft».
«Es geht nicht um Kahlschläge»
Philippe Müller will sich nicht auf die Diskussion einlassen, inwieweit die heutige Situation jener vor zwanzig Jahren entspricht. «Ich weiss nicht, was das bringt, denn viele Parameter wären anders.» Und schliesslich wolle niemand mit den Unternehmenssteuern «sinnlos runtergehen – wenn wir das Mittelfeld erreichen können, ist das okay».
Ausserdem warne die linke Seite «immer» vor Steuersenkungen, sagt Müller, «als ob der Kanton gleich zusammenklappen würde – und auf der Ausgabenseite will sie nichts machen». Dabei liege dort das Hauptproblem, sagt Müller. Das Ausgabenwachstum müsse limitiert werden. Dem rot-grünen Regierungsrat wirft er vor, bei Sparaufträgen – solche gab es in letzter Zeit einige – «sofort zentrale Staatsaufgaben» ins Visier zu nehmen wie die Volksschule oder das Personal – «um zu zeigen, dass man nichts machen kann». Die Gegenfrage, wo der Kanton denn sparen solle, bezeichnet Müller als «Killerfrage». Er sage einfach: «Nicht in diesen zentralen Bereichen». Wenn ihm aber so viele Mitarbeiter zur Verfügung stünden wie dem Regierungsrat, könnte er die Bereiche schon bezeichnen. «Es geht nicht darum, mit dem Holzhammer vorzugehen, es geht nicht um Kahlschläge», sondern nur darum, einmal die laufenden Ausgaben zu begrenzen – «das muss man einmal durchbrechen.» (Der Bund)
Erstellt: 02.11.2012, 13:50 Uhr
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Jaja, wie immer bei den Bürgerlichen: Steuern erst einmal runter, überlegen wo dann abgebaut wird das sollen die Anderen. Klar, welcher Politiker will sich schon auf "die Diskussion einlassen" bei welchen seiner Wählern er Leistungen abbauen will. Bürgerliche Politik halt, gerade mal bis zum eigenen Portemonnaie denken - wenns gut geht noch bis zum Portemonnaie seiner Stammwählerschaft. Antworten
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