Bern
«Die Zeichen für die Wende stehen gut»
Von Dölf Barben. Aktualisiert am 02.11.2012 2 Kommentare
Skepsis bei der BDP
«Salzmann muss sich erst noch beweisen»
Die Wahl von Werner Salzmann zum neuen Präsidenten der SVP Kanton Bern vom Mittwochabend löste bei der BDP keine Freudentänze aus. In der Partei, die sich im Sommer 2008 unter grossem Getöse von der SVP abgespalten hat, scheint sich im Gegenteil eine gewisse Ernüchterung breitzumachen. Für den Berner Nationalrat Hans Grunder, den ehemaligen Präsidenten der BDP Schweiz, der bei der Abspaltung die zentrale Figur war, ist die Wahl eine «grosse Überraschung». Er wolle Salzmann keinesfalls abqualifizieren, sagt Grunder. Allerdings wirft er eine grundsätzliche Frage auf: «Wenn es stimmt, dass die SVP Schweiz auf die SVP Kanton Bern über Salzmann Einfluss nehmen will, ist das für eine bessere bürgerliche Zusammenarbeit eine grosse Hypothek.» Dann wäre Salzmann ja quasi von der schweizerischen Parteileitung montiert worden. «Das würde die Arbeit nicht vereinfachen.» Für Grunder ist klar, dass die BDP mit Peter Brand besser am gleichen Strick hätte ziehen können. «Salzmann muss sich erst noch beweisen.»
«Herrn Brand kenne ich, mit ihm hätten wir gut zusammenarbeiten können. Wer genau Herr Salzmann ist und wie er die Basis führen wird, kann ich nicht beurteilen»: Das sagt Heinz Siegenthaler, Präsident der bernischen BDP. Eigentlich sei die Ausgangslage sehr gut, sagt er. Nun hätten alle drei bürgerlichen Parteien einen neuen Präsidenten. «Wir könnten versuchen, etwas aufzubauen.»
«Wir sind nicht der Juniorpartner»
Mit Sorgen verfolgt Siegenthaler aber die kolportierten Informationen, wonach die SVP Schweiz explizit auf Salzmann gesetzt habe. «Wenn das so sein sollte, denke ich, dass die SVP Schweiz Einfluss auf die SVP Kanton Bern haben will. Dann dürften die Differenzen zur SVP allerdings grösser werden», sagt er. Bei der damaligen Trennung von der SVP sei es ja gerade darum gegangen, sich von der Politik und dem Stil der SVP Schweiz zu distanzieren.
Für Siegenthaler ist aber so oder so schon klar: «Bei den Regierungsratswahlen werden wir kein Juniorpartner sein.» Die BDP werde unabhängig bleiben und unabhängig weiterpolitisieren.
Adrian Kneubühler, Fraktionspräsident der FDP und als Notar ein Berufskollege von Brand, sagte gestern, er kommentiere Wahlentscheide anderer Parteien grundsätzlich nicht. Vom Schiesswesen her kenne er Werner Salzmann und wisse, «dass man mit ihm sehr gut zusammenarbeiten kann». Darum gehe er auch davon aus, dass mit ihm ein geschlossener bürgerlicher Auftritt bei den Wahlen 2014 möglich sein werde. Er wäre allerdings froh, wenn die SVP bald klarstellen würde, dass sie eine Viererliste unterstützt. Solange über eine bürgerliche Fünferliste diskutiert werde, wirke das irritierend. Der SVP-Anspruch auf zwei Sitze ist laut Kneubühler unbestritten.
Rücktritt als Fraktionschef?
Peter Brand, Präsident der SVP-Grossratsfraktion, der am Mittwoch die Wahl doch etwas überraschend gegen Werner Salzmann verloren hatte, verbarg seine «grosse Enttäuschung» auch am Tag danach nicht. Schon unmittelbar nach seiner knappen Niederlage hatte er vor den Delegierten angekündigt, er werde «seine Konsequenzen ziehen». Brand bestätigte gestern, was auf der Hand liegt: «Es geht ums Fraktionspräsidium.» Dieses niederzulegen, könnte «eine der Konsequenzen» sein, sagte er. Entscheiden werde er aber frühestens nächste Woche.
Von Marcello Odermatt und Dölf Barben
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Herr Salzmann, es ist der Tag nach Ihrer Wahl. Wie fühlen Sie sich?
Werner Salzmann: Ich bin immer noch überwältigt. Und der Adrenalinstoss hat dazu geführt, dass ich fast nicht geschlafen habe. Mit der Wahl habe ich nicht gerechnet. Jetzt muss ich die Überraschung zuerst verarbeiten.
Und wie reagierte Ihre Frau? Sie werden jetzt oft unterwegs sein.
Meine Frau und meine vier Kinder unterstützen mich voll und ganz. Wäre dem nicht so, ginge es gar nicht.
Sie haben ja schon ein Grosskind?
Ja, und das zweite ist schon unterwegs.
Sie sind als Steuerexperte Kantonsangestellter. Wenn Sie als öffentliche Figur zum Beispiel Forderungen im Personalbereich aufstellen werden, wird das eigenartig wirken.
Ich bin hier in Burgdorf im Vollzug tätig, meine Arbeit hat nichts mit Finanzpolitik zu tun. Jeder, der beim Staat arbeitet, darf sich zu solchen Themen Gedanken machen und sich dazu äussern. Ich sehe da überhaupt kein Problem.
Die SVP könnte sich ja einen vollamtlichen Präsidenten leisten. Für Sie wäre das Problem aus der Welt.
Das ist kein Thema.
Was gab den Ausschlag für Sie? Lag es an Ihrem «Götti», Nationalrat Andreas Aebi, der Gantrufer ist. Er hat Sie wie ein Profi angepriesen.
Ich hoffe, dass nicht nur das Anpreisen eine Rolle spielte, sondern auch meine Qualitäten.
Sie sagten den Delegierten, die Partei brauche ein klares Profil und klare Strukturen. Da hört man Kritik am Bestehenden heraus.
Jeder, der dieses Amt übernimmt, hat andere Vorstellungen. Ob sie besser oder schlechter sind, das bleibe dahingestellt. Bei den Strukturen sehe ich Handlungsbedarf. Aber das möchte ich zuerst intern besprechen.
Und was ist mit dem Profil?
Das Parteiprogramm der bernischen SVP ist eigentlich genau gleich wie jenes der SVP Schweiz. Dazu stehen wir auch. Nur ist der Berner Stil ein anderer. Mir geht es darum, ein ganz normales Verhältnis zur SVP Schweiz zu haben.
Ist es denn jetzt nicht normal?
Manchmal habe ich den Eindruck, dass das, was von gewissen Exponenten der SVP Schweiz kommt, negiert wird. Oder: Bei einem Zwist wird zwar reklamiert, aber niemand bezieht richtig Stellung.
Bedeutet «normal», dass die Positionen übernommen werden?
Nein, es geht darum, allfällige Differenzen intern auszudiskutieren.
Und Ihre eigene Position? Man hört ja, sie seien ein Hardliner und lägen ganz auf der Linie der SVP Schweiz.
Man darf eine Person mit einer klaren Linie nicht mit einem Hardliner verwechseln. Dass ich eine klare Linie habe und mein Profil mit jenem der SVP Schweiz gut übereinstimmt, ist jedoch richtig.
Sie wollten Steuern senken, sagten Sie am Mittwoch. Liegt das drin?
Wir müssen alles unternehmen, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Kantons zu verbessern. Das wurde generell verschlafen. Aber wir bringen es nur zustande, wenn alle bürgerlichen Kräfte mithelfen. Niemand will, zack, die Steuern senken. Es braucht eine Strategie.
Wie sähe die aus?
Wir müssen eine bürgerliche Taskforce einsetzen, die sagt, welche Aufgaben der Staat noch erfüllen muss. Insgesamt wäre weniger Steuergeld nötig, um diesen schlanken Staat zu finanzieren und die Angestellten anständig zu bezahlen. Das liegt im Interesse aller.
Welches wären denn die wesentlichen Aufgaben? Da müssen Sie doch schon eine Vorstellung haben.
Ich will nicht vorgreifen und sagen, was nötig ist und was nicht. Eine Güterabwägung wird unerlässlich sein.
Das wird den Kanton zerreissen: Land-Grossräte wollen beim Tram Ostermundigen sparen, Agglomerations-Grossräte beim Strassenbau.
Bei jedem Projekt ist seine Wirkung auf die wirtschaftliche Tätigkeit zu berücksichtigen. Da haben alle Regionen und alle Parteien andere Meinungen. Darum muss die bürgerliche Mehrheit sagen, welche Projekte sie fördern will.
Das heisst, Stadt und Agglomeration werden ewig zu kurz kommen. Anerkennt die SVP denn, wie wichtig die Zentren für den Kanton sind?
Städte und Agglomerationen sind sehr wichtig. Sie haben eine hohe Wertschöpfung. Aber den ländlichen Raum darf man auch nicht vernachlässigen. Wir müssen überlegen, wie die Regionen Emmental, Oberland, Berner Jura und so weiter wirtschaftlich interessant gemacht werden können, damit sie als Lebensraum attraktiv bleiben.
Sie sprechen immer nur von den bürgerlichen Parteien. Aber bringen Sie überhaupt die Buchstabenfolge B D P über Ihre Lippen?
Ja. Kein Problem. Viele meiner Freunde und meiner Militär- und Schützenkollegen sind in der BDP. Ich war bei der Spaltung auch nicht direkt involviert. Das ist vielleicht ein Vorteil. Ich pflege ein ganz normales Verhältnis zu den Leuten in der BDP – und zu jenen in der FDP.
Was tun Sie jetzt? Sie sagten, die Rückeroberung der Mehrheit im Regierungsrat habe Priorität.
Das Ziel ist, für die Regierungsratswahlen in anderthalb Jahren eine gemeinsame bürgerliche Liste aufzustellen. Daran wird nichts vorbeiführen, das ist für mich klar. Aber ich bin sehr zuversichtlich, dass es klappen wird.
Wie viele Kandidaten soll die Liste umfassen? Vier oder fünf?
Aus heutiger Sicht sage ich vier.
Und der Jura? Falls Regierungsrat Philippe Perrenoud für die SP nochmals antritt, ist der Jura-Sitz für die Bürgerlichen schwierig zu knacken.
Grossrat Manfred Bühler aus Cortébert hat bestimmt gute Chancen, sofern er nominiert wird. Deshalb stehen die Zeichen für die bürgerliche Wende gut.
Und wie wird sich das Verhältnis zur BDP längerfristig entwickeln?
Es ist die zweite grosse bürgerliche Kraft im Kanton, die eine Politik betreibt, die der unseren sehr nah verwandt ist. Mein Wunsch wäre es, dass die BDP die gemeinsamen Themen mit uns zusammen bewirtschaftet – und nicht aus Prinzip eine Anti-SVP-Politik betreibt.
Streben Sie an, die BDP langfristig wieder unters SVP-Dach zu holen?
Ob das möglich ist, bezweifle ich. Die BDP ist jetzt so aufgestellt, dass sie autonom funktioniert und ihre Ziele alleine erreichen kann. Dass wir aber zusammenarbeiten werden, das ist aus meiner Sicht gewiss. (Der Bund)
Erstellt: 02.11.2012, 11:48 Uhr
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Die "klare Linie" schliesst nicht aus, dass eben diese Linie inhaltlich falsch ist, dass sie weder der Schweiz noch dem Kanton Bern und ihrer/seiner Bevölkerungsmehrheit etwas nützt. Auch Amstutz hat immer betont, wie klar seine (falsche) Linie ist. Bei der Präsidentenwahl hat die SVP einmal mehr klar gezeigt, wie frauenfeindlich sie ist. Antworten
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