Die Volksinitiative «Mühleberg vom Netz» ist eingereicht

Mit der kantonalen Volksinitiative «Mühleberg vom Netz» kommt der Konflikt um das AKW Mühleberg auf die politische Agenda. Zuvor entscheiden aber die Atomaufsicht und das Gericht über das AKW.

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Ein Dutzend Kisten mit 15'480 beglaubigten Unterschriften für die kantonale Volksinitiative «Mühleberg vom Netz» reichte am Freitag das entsprechende Komitee bei der Staatskanzlei ein. Die Initiative fordert, dass der Kanton Bern als Hauptaktionär der Betreiberin BKW für «die sofortige Ausserbetriebnahme des AKW Mühleberg» sorgt.

Gesammelt hat die Unterschriften eine kleine Gruppe von sieben Personen aus dem Oberaargau – 6000 sammelte sie selber, den Rest brachte der vom Komitee engagierte Profi Lukas Harder mit seinem Verein zur Förderung von Bürgerinitiativen bei. Die Initianten verstehen ihre Volksinitiative im ursprünglichen Sinn: als Vorschlag einer Bürgergruppe an das Volk. Auf das Stichwort Abstimmungskampf wird Mitinitiantin Franziska Herren nicht gerne angesprochen. «Wir führen keinen Kampf und wollen niemanden überreden», betont sie. «Wir appellieren an die Selbstverantwortung der Bürger: Jeder muss letztlich selber entscheiden, ob er das Risiko tragen will.» Aber natürlich werde die Gruppe ihren Standpunkt darlegen.

Dass das bernische Volk seit 1990 in nationalen und kantonalen Abstimmungen fünfmal für AKW und nur zweimal dagegen votierte, schreckt Herren nicht ab. Sie verweist auf Fukushima, die Katastrophe, die auch sie selber wachgerüttelt habe: «Man muss nicht beweisen, dass AKW unsicher sind – das haben wir gesehen.» Eigentlich hofft sie aber, dass es gar nicht zu einer Abstimmung kommen wird – weil Mühleberg vorher abgeschaltet wird.

Bis Sommer: Atomaufsicht prüft

Bevor es zu einer Volksabstimmung im Kanton Bern kommt, wird in der Tat in zwei anderen Verfahren über den Weiterbetrieb entschieden: in der Fukushima-Überprüfung des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats (Ensi) und im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht. Fest steht bisher nur, dass die BKW ihr AKW weiterbetreiben will, «solange die Sicherheit und Wirtschaftlichkeit gewährt ist», wie der Stromkonzern seit Fukushima stets betont.

Die Einreichung der Volksinitiative nehme die BKW «zur Kenntnis», sagt BKW-Sprecher Antonio Sommavilla. «Aus heutiger Sicht besteht für die BKW kein Anlass, das Kernkraftwerk Mühleberg vorzeitig vom Netz zu nehmen», sagt er. «Sicherheit hat für uns immer oberste Priorität, deswegen haben wir die Anlage auch laufend nachgerüstet.»

Ob die Nachrüstungen des mit Fukushima baugleichen Mühleberg ausreichend sind, prüft das Ensi seit der Katastrophe. Bereits letzten Sommer musste die BKW Mühleberg vorzeitig vom Netz nehmen und hastig nachrüsten – weil eine Studie gezeigt hatte, dass die AKW-Notkühlung bei einem Extremhochwasser verstopfen könnte. Das Ensi akzeptierte in der Folge eine Lösung mit Feuerwehrpumpen als Provisorium.

Schwieriger dürfte der bis am 31. März fällige Nachweis werden, dass Mühleberg auch ein Erdbeben, eventuell mit einem Bruch des Wohlenseedamms, überstehen würde. Die bisher öffentlich bekannten Informationen deuten darauf hin, dass die BKW hier sehr spitz rechnet. Kommt sie zum Schluss, dass der Nachweis nicht ausreicht, ist sie rechtlich verpflichtet, Mühleberg am 31. März selber vom Netz zu nehmen. Im anderen Fall wird der Nachweis vom Ensi bis im Sommer überprüft – fällt das Urteil der Atomaufsicht negativ aus, muss das AKW dann vom Netz.

Bis Herbst: BKW fällt Entscheid

Neben und teilweise auch erst nach der Fukushima-Überprüfung läuft der Courant normal des Ensi: die Anordnung von Sicherheitsnachrüstungen.

Da das Ensi hier grosszügige Fristen gewährt, geht es für die BKW um eine reine Kosten-Nutzen-Rechnung: Lohnt es sich, die Nachrüstungen vorzunehmen? Oder ist es günstiger, das Werk abzuschalten? Diese Auslegeordnung will die BKW laut Sommavilla «spätestens im Herbst» vornehmen und danach «einen unternehmerischen Entscheid fällen». Die Schlüsselfrage ist: Wird das Ensi umfassende Nachrüstungen fordern?

Noch 2012: Das Gericht urteilt

Seit Langem hängig ist der Rekurs von AKW-Gegnern gegen die unbefristete Betriebsbewilligung vor Bundesverwaltungsgericht. Gibt das Gericht ihnen recht, läuft die alte Betriebsbewilligung für Mühleberg am 31. Dezember ab. «Das Gericht arbeitet intensiv am Urteil», sagt Gerichtssprecherin Joanne Siegenthaler auf Anfrage. Zwar kann die unterlegene Seite das Urteil vor Bundesgericht anfechten. Sollte die BKW unterliegen, dürfte es aber für sie schwierig werden, eine Abschaltung auf Ende Jahr zu vermeiden, weil ein Rekurs wohl keine aufschiebende Wirkung hätte. Ebenso dürfte es für das Departement Leuthard politisch schwierig werden, eine Niederlage der BKW durch eine neue befristete Bewilligung für Mühleberg zu umgehen.

Zur Volksabstimmung im Kanton Bern über Mühleberg kommt es erst, wenn die BKW ihr vierzigjähriges AKW über all diese aufsichtsrechtlichen, wirtschaftlichen und gerichtlichen Hürden gebracht hat – und natürlich nur in diesem Fall. Die politische Auseinandersetzung um Mühleberg wäre dann voraussichtlich die letzte Hürde für den Weiterbetrieb – entsprechend heftig dürfte der Abstimmungskampf verlaufen.

Denn: Indem die BKW nun in allen Unternehmensbereichen spart ausser beim AKW Mühleberg, macht sie auch in Taten deutlich, dass sie für das laufende Jahrzehnt primär auf diese Karte setzt. Und damit verknüpft sie selber ihr Schicksal als Firma auf Gedeih und Verderb mit demjenigen AKW, das in der Schweiz am heftigsten umstritten ist. (Der Bund)

Erstellt: 10.02.2012, 16:36 Uhr

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