Bern
Die Garantie für den Jurasitz kann zu bizarren Ergebnissen führen
Von Dölf Barben. Aktualisiert am 15.10.2012 1 Kommentar
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Der Wahlsystem-Knüller hätte schon zwei Mal eintreten können. Hätte die Freisinnige Eva Desarzens 2006 in den Regierungsratswahlen knapp 1500 Stimmen mehr erzielt, hätte sie den siebten und letzten Rang erreicht – wäre aber trotzdem nicht gewählt worden. SP-Mann Philippe Perrenoud wäre, obschon nur auf Rang acht, an ihr vorbei in die bernische Kantonsregierung spaziert.
Der Grund: Das Wahlsystem garantiert dem Berner Jura einen Sitz. 2010 schaffte Perrenoud die Wahl erneut aus eigener Kraft – abgeschlagen hinter den drei anderen rot-grünen Kandidaten Bernhard Pulver, Barbara Egger und Andreas Rickenbacher, aber doch auf Rang 7. Hätte er ein paar Hundert Stimmen weniger erzielt und SVP-Mann Albert Rösti ein paar Tausend mehr, hätten SP und Grüne ihre Mehrheit trotzdem verteidigt: Wegen der Sitzgarantie hätte Perrenoud Rösti verdrängt.
Verhältnisse normalisieren
Bei den Wahlen im Frühling 2014 wird es zum dritten Mal möglich sein, dass die Sitzgarantie überraschende Wirkungen entfalten wird. Diesmal sieht es sogar danach aus, als ob der Kampf um die Mehrheit im siebenköpfigen Regierungsrat zu weiten Teilen davon abhängen wird, wer den Jurasitz gewinnt.
Bei den letzten beiden Wahlen waren es besondere Umstände gewesen, die den Sieg von Rot-Grün erst ermöglichten. 2006 hatten die Bürgerlichen eine Sechserliste präsentiert, die von vielen Wählerinnen und Wählern als anmassend beurteilt wurde und scheiterte. 2010 war es der Streit zwischen SVP und BDP, der die bürgerliche Wende verunmöglichte. 2014 gibt es voraussichtlich keine solchen Umstände mehr.
Der Konflikt zwischen SVP und BDP ist so weit abgeklungen, dass einem koordinierten Vorgehen des bürgerlichen Blocks nichts mehr im Weg steht. Und weil der Kanton Bern insgesamt ein klar bürgerlicher Kanton ist, sollten sich die Verhältnisse wieder normalisieren – wenn da nicht die Sache mit dem Jura-Sitz wäre.
Wurzel ziehen statt halbieren
Diese Besonderheit, die lange Zeit keine Rolle spielte – der bürgerliche Jura-Regierungsrat Mario Annoni wurde regelmässig wiedergewählt –, macht die Wahlen 2014 nun unberechenbar. Der Jura-Sitz im Regierungsrat geht nämlich an jene Person, die im Berner Jura, aber auch im ganzen Kanton gut abschneidet: Die Jura-Stimmen werden mit jenen aus dem Kanton multipliziert. Aus dem Ergebnis wird die Wurzel gezogen.
Das Resultat ist das geometrische Mittel. Wie die Beispiele in der Tabelle zeigen, reicht es nicht, im Jura das beste Ergebnis zu erzielen. Es genügt auch nicht, im Gesamtkanton am besten abzuschneiden. Nur wer in beiden Bereichen ordentlich Stimmen holt, schafft es. Wäre der normale Durchschnitt massgebend (arithmetisches Mittel), hätte das Resultat im Gesamtkanton ein zu hohes Gewicht.
Manfred Bühler im Vordergrund
Wie stark diese Hebel wirken, zeigt sich anhand eines Zahlenspiels: Hätte Annelise Vaucher (SVP, heute BDP) 2006 im Jura um die 520 Stimmen mehr geholt, hätte sie Perrenoud verdrängt – obschon ihr Rückstand auf ihn im gesamten Kanton immer noch über 3000 Stimmen betragen hätte. 2010 hatte der Kampf um den Jurasitz weniger Brisanz: Der freisinnige Sylvain Astier erhielt durchwegs zu wenig Unterstützung, um Perrenoud gefährlich werden zu können – ausserdem verpasste er das absolute Mehr, das für ein «Überholmanöver» nötig wäre.
2014 wird das anders sein: Die SVP ist daran, einen Jura-Kandidaten aufzubauen: Der 33-jährige Grossrat und Fürsprecher Manfred Bühler aus Cortébert hat sein Interesse an einer Kandidatur kürzlich bestätigt. Peter Brand, Chef der SVP-Grossratsfraktion, macht keinen Hehl daraus, dass Bühler in nächster Zeit immer wieder in den Vordergrund gerückt werde – um ihn bekannt zu machen.
Bescheidene Viererliste
Dem politischen Gegner ist das nicht entgangen. Die Bürgerlichen versuchten, Bühler aufzubauen und Perrenoud zu destabilisieren, sagt SP-Präsident Roland Näf. Weil sie wüssten, dass Perrenoud als Bisheriger kantonsweit «wesentlich bekannter» sei als Bühler, «versuchen sie, sein Image zu zerstören». Der Gesundheitsdirektor hat in den letzten Monaten tatsächlich viel Kritik von bürgerlicher Seite einstecken müssen. Peter Brand sagt jedoch, das habe nichts mit dem Jura-Sitz zu tun, sondern mit Perrenouds «ungenügendem Leistungsausweis». Weil aber Perrenoud «Schwächen zeigt», sei es aus bürgerlicher Sicht in der Tat am aussichtsreichsten, den Jura-Sitz anzugreifen, sagt Brand.
Bisher ist nicht bekannt, welche Regierungsmitglieder 2014 erneut antreten werden. Klar ist, dass SP und Grüne die Mehrheit nicht kampflos aufgeben werden. Ihre Liste wird erneut vier Personen umfassen. SP-Präsident Näf sagt, er hoffe und gehe davon aus, dass alle vier Bisherigen wieder antreten. Auch die Bürgerlichen streben diesmal eine möglichst kompakte Liste an. BDP-Fraktionschef Dieter Widmer plädiert für eine Viererliste (SVP 2, BDP und FDP je 1). Mit einer Fünferliste komme es zu einer Verzettelung. Ausserdem drücke eine Viererliste Bescheidenheit aus. Aus den Fehlern der Vergangenheit seien die Lehren zu ziehen.
Wer verdrängt am Ende wen?
Somit ist es möglich, dass zwei kompakte Blöcke mit je vier Kandidierenden aufeinandertreffen werden. Auf rot-grüner Seite wären das die vier Bisherigen Bernhard Pulver (Grüne), Barbara Egger, Andreas Rickenbacher und Philippe Perrenoud (alle SP). Auf bürgerlicher Seite die beiden Bisherigen Beatrice Simon (BDP) und Christoph Neuhaus (SVP) sowie Manfred Bühler (SVP) und ein Neuer der FDP – oder doch noch der freisinnige Polizeidirektor Hans-Jürg Käser, der im Wahljahr 65-jährig wird.
Beim Szenario mit Hans-Jürg Käser und mit Bühler als einzigem Neuen der relevanten Parteien wäre das Resultat absehbar: Perrenoud und Bühler würden die Ränge 7 und 8 belegen. Ungeachtet der Reihenfolge wäre aber das geometrische Mittel entscheidend. Das heisst: Bühler könnte Perrenoud verdrängen – oder umgekehrt.
Wer wird offizieller Jura-Vertreter?
Denkbar ist aber auch – und da wird es schon fast abenteuerlich –, dass am Ende beide Jura-Kandidaten im Regierungsrat sitzen. Dieses Szenario könnte so aussehen: Bühler würde auf Rang 6 landen, vor einem neuen Kandidaten der FDP und vor Perrenoud auf Rang 8. Weil Perrenoud aber das höchste geometrische Mittel erreicht hätte, wäre er der offizielle Jura-Vertreter und nicht Bühler.
Perrenoud würde deshalb nachrutschen und dabei nicht Bühler, sondern den Neuen von der FDP verdrängen. Das Ergebnis wäre für die Bürgerlichen desaströs: Sie hätten die Wende geschafft, wären aber wegen des Jurasitzes trotzdem gescheitert. Zudem wären die Freisinnigen draussen aus der Regierung. (Der Bund)
Erstellt: 15.10.2012, 06:50 Uhr
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Ich bin jetzt vielleicht blöd, aber wenn Perrenoud auf Platz Acht von zwei Viererblöcken landen würde, und dann auf Kosten eines Bürgerlichen in den RR wiedergewählt werden würde, dann hiesse das doch, dass vier linke und drei Bürgerliche gewählt wurden - und die Bürgerlichen "die Wende" eben gerade nicht geschafft hätten? Oder stehe ich gerade extrem auf dem Schlauch? Antworten
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