Bern
Der finanzpolitische Buhmann der Schweiz
Von Dölf Barben. Aktualisiert am 28.10.2012 2 Kommentare
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Der Steuerstreit mit der EU hat in den letzten Tagen voll auf den Kanton Bern durchgeschlagen. Ausgangspunkt ist eine Forderung der EU: Diese will es nicht mehr hinnehmen, dass die Schweiz Holdinggesellschaften Steuervorteile gewährt. Statt nun die Steuersätze für Holdings anzuheben, ist in den stark betroffenen Kantonen die Idee aufgekommen, einfach die Steuern der einheimischen Unternehmen aufs fragliche Niveau zu senken. Das Privileg wäre aus der Welt geschafft; allerdings hätte ein solcher Schritt massive Steuerausfälle zur Folge – sowie Konsequenzen für andere Kantone, die nachziehen müssten, um konkurrenzfähig zu bleiben.
Mit dieser Debatte rückt auch der Finanzausgleich ins Zentrum des Interesses. Und damit – einmal mehr – der Kanton Bern. Dieser bezieht nächstes Jahr mit fast 1,2 Milliarden Franken den weitaus grössten Betrag aus dem Ausgleichstopf. Mittlerweile scheinen schon alle mit dem Finger auf Bern zu zeigen. Sogar Berner Nationalräte wie Rudolf Joder (SVP) und die Freisinnigen Christian Wasserfallen und Christa Markwalder bezweifeln den Nutzen des Ausgleichs oder stellen sich gar auf die Seite der Kritiker.
Dreimal ein kleiner Trost
Auch wenn es kleinkrämerisch erscheint, so gilt es doch, einige Punkte in Erinnerung zu rufen. Zunächst die weniger wichtigen: Der Kanton Bern ist zwar der grösste Empfänger; werden die Zahlen aber pro Einwohner berechnet, gibt es sechs Kantone, die mehr beziehen. Aber auch dann, wenn beispielsweise in der Ostschweiz ein paar Kantone zusammengefasst werden, verlieren die 1,2 Milliarden im Säulendiagramm ein wenig ihren herausragenden Charakter. Und auch das noch: Bern liegt nicht primär den anderen Kantonen auf der Tasche. Von den über 4,5 Milliarden Franken, die verteilt werden, stammt «nur» ein Drittel von den Geber-Kantonen. Der Rest kommt vom Bund.
Grosses Werk der Solidarität
Doch wichtiger als Zahlenspiele sind die grundlegenden Überlegungen, auf denen der Finanz- und Lastenausgleich fusst. Letztlich geht es um den Zusammenhalt des Landes. Ein finanzieller Ausgleich zwischen den einzelnen Gemeinwesen, die wirtschaftlich aus verschiedenen Gründen nicht gleich stark sind, gilt als Voraussetzung für die Erhaltung des föderativen Staatsaufbaus. Für den Finanzausgleich innerhalb des Kantons ist dies ebenfalls der Fall. Auch hier werden schwache Gemeinden massiv unterstützt – was von den gleichen Politikern hingegen klaglos hingenommen wird.
Hauptsächlich sind es die geografische Lage und eine unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklung, die Unterschiede in der Wirtschaftskraft zur Folge hatten und haben. Wäre zum Beispiel der nationale Flughafen in Utzenstorf gebaut worden, sähen die Ausgleichszahlen heute womöglich etwas anders aus – aber auch die Landschaft.
Vor diesem Hintergrund ist es aufschlussreich zu beobachten, was im Kanton Bern nun passiert. Dieser steht finanziell seit längerem unter Druck. Für die Rechnung 2012 wird bereits eine Neuverschuldung erwartet. Die Abstimmung über die Autosteuern hat ein weiteres Loch in die Staatskasse gerissen. Gestern hat der Regierungsrat gesagt, wie er es stopfen will: Die Vorschläge sind nicht berauschend (siehe Seite 23). Dass er um den Verzicht auf Staatsaufgaben nicht herumkommen wird, ist inzwischen klar. Die Finanzdirektion arbeitet an einer Aufgaben- und Strukturüberprüfung.
Mutlos und kurzsichtig?
Gleichzeitig scheint der Druck, der von ausserhalb des Kantons immer stärker zu spüren ist, einigen Kantonspolitikern gerade recht zu kommen, um alte Rezepte und Forderungen hervorzuholen. Die einen setzen selbst in den kritischsten Situationen auf eine Vorwärtsstrategie und fordern weitere Steuersenkungen. Die Idee: Tiefere Steuern ziehen wohlhabende Bürger und auch Firmen an. Die Frage ist nur, ob das auch dann funktioniert, wenn ringsum alle anderen Kantone das Gleiche tun. Und wenn FDP-Grossrat Philippe Müller dem Regierungsrat dieser Tage vorwirft, «mutlos und kurzsichtig» zu agieren, weil er seine Steuersenkungsmotion ablehnt, werden Erinnerungen an die 90er-Jahre wach. Damals agierte Bern mutig – und landete in einem tiefen Schuldenloch.
Auf der Ausgabenseite wiederum sehen einige Politiker die Kosten gern «explodieren» – insbesondere in der «Zentralverwaltung». Dass ein rechter Teil des grösser gewordenen Aufwands auf neue Aufgaben zurückzuführen ist, blenden sie aus. Das heisst nicht, dass der Regierungsrat in der Verwaltung nicht tatsächlich Stellen einsparen soll. Dass es «Luft» drin hat, weiss man seit dem Fall «Kantonslabor», als ein harter Sparauftrag nahezu ohne Folgen blieb.
Der Staat hat seinen Preis
Nur: Angesichts der vielfältigen Interessen und Abhängigkeiten auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene und angesichts der komplizierten Finanzmechanik, die alle Ebenen tangiert, ist der Holzhammer nicht das richtige Werkzeug. Der Regierungsrat und die grossrätlichen Finanzpolitiker müssen nun zeigen, dass sie das feine Handwerk beherrschen. Gefragt sind Korrekturen und Eingriffe, die auf realistischen und auch fairen Einschätzungen beruhen. An ihnen ist es auch zu versuchen, sowohl den Unternehmen, die stets grösstmögliche Entlastung wünschen, als auch den Bürgerinnen und Bürgern klarzumachen, dass ein gut funktionierendes Staatswesen nicht zum Discountpreis zu haben ist.
Wäre der nationale Flughafen in Utzenstorf gebaut worden, sähen die Zahlen anders aus. (Der Bund)
Erstellt: 28.10.2012, 08:57 Uhr
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Der Kanton Bern wird ende 2013 fast 2000 Millionen Minus machen ! Und nun wollen die SVP-FDP für Ihre Klientel die Unternehmenssteuern senken und auf hunderte von Millionen verzichten! Klar, als Unternehmer und Grossverdiener Applaudiere ich da sofort, ich bin aber Mittelstand. Wie soll man das je wieder zurückzahlen, unsere Kinder danken es. Muss man mit <400'000/Jahr wirklich schon SP wählen?? Antworten
Biel boomt, Bern brummt. Gleichwohl muss die Schweiz den Kanton unterstützen. Wir könnten ja alle die unrentablen gebiete wie Berner Jura, Emmental und Berner Oberland outsourcen und den Geberkantonen vermachen. Siehe da Bern würde zum Geberkanton mutieren...
Oder wir könnten ja eine Wirtschaftssondezone im Emmental schaffen, mit keinen Steuern und schwachen Arbeitnehmer...
nur gedankenanstösse
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