Bern
«Das Saanenland wird auch ohne Pauschalsteuer blühen»
Von Dölf Barben. Aktualisiert am 29.03.2012 1 Kommentar
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Pauschalbesteuerung
In sechs Kantonen ist bisher über die Pauschalbesteuerung wohlhabender Ausländer abgestimmt worden. Drei haben sie abgeschafft: Zürich und Schaffhausen und eben erst am 11. März Appenzell Innerhoden. Nicht abgeschafft, aber massiv verschärft wurde sie Ende 2011 in St. Gallen und – ebenfalls am 11. März – in Luzern: Dort obsiegte der Gegenvorschlag des Regierungsrats. Wer pauschal besteuert werden will, muss neu mindestens ein steuerbares Einkommen von 600 000 Franken ausweisen. Beibehalten wurde die Pauschalbesteuerung dagegen Mitte 2011 an der Landsgemeinde in Glarus. Im Kanton Bern will die Initiative «Faire Steuern – Für Familien» der Pauschalbesteuerung den Garaus machen sowie die jüngste Steuersenkung rückgängig machen (was dem Kanton jährlich rund 80 Millionen Franken brächte). Die bürgerliche Grossratsmehrheit lehnt die Initiative ab, ist aber bereit, die Pauschalbesteuerung leicht zu verschärfen (Untergrenze von 200'000 Franken beim steuerbaren Einkommen). Der Regierungsrat will die Pauschalsteuer nicht abschaffen, aber so erhöhen, dass neu mindestens ein steuerbares Einkommen von 400'000 Franken anzugeben ist.
Als der Grosse Rat im letzten November den Gegenvorschlag zur Initiative «Faire Steuern – Für Familien» behandelte, ging es hart auf hart: Der Gewerkschaftsbund, der mithilfe von SP, Grünen und EVP die Initiative Anfang 2010 lanciert hatte, wurde von der Saanenländerin Bethli Küng (SVP) als Heuchlervereinigung gescholten. Sowohl Gegenvorschlag als auch Initiative müsse man «abewedele», sagte sie, was so viel heisst wie abschmettern.
Was die Emotionen derart hochgehen lässt, ist die Frage der Pauschalbesteuerung wohlhabender Ausländer. Ausschlaggebend für die Bemessung der Steuer ist im Kanton Bern das Fünffache der Wohnkosten. Im Saanenland, wo rund 80 Prozent der etwa 240 bernischen Pauschalbesteuerten wohnen, ist der Widerstand besonders gross. Werde diese Steuer abgeschafft, sei dies für das Saanenland ein existenzielles Problem, sagte Hans Wanzenried, lokaler Bauunternehmer und Präsident des Gegnerkomitees, im Gespräch mit dem «Bund». Die Region blühe seit Jahren wirtschaftlich auf – «dank der vielen Pauschalierten». Diese Blüte ginge zu Ende – «viel schneller, als manchen lieb ist».
«Saanen hat mehr zu bieten»
Gerade weil existenzielle Ängste im Spiel sind, verlief die Debatte von Anfang an sehr laut. Bethli Küng und Gewerkschafter Corrado Pardini (SP), der als der «Vater» der Initiative gilt, waren bereits Ende April 2010 aneinandergeraten. Damals demonstrierten Saanenländer in Bern bei der Gewerkschaft Unia für die Pauschalbesteuerung.
Pardini, inzwischen vom Grossen Rat in den Nationalrat aufgestiegen, versteht die Aufregung noch heute nicht. «Das Saanenland wird auch ohne Pauschalbesteuerung blühen», sagt er auf Anfrage. Die Mehrheit der Pauschalbesteuerten werde dortbleiben und weiterhin Geld ausgeben, denn «Saanen-Gstaad hat für reiche Ausländer viel mehr zu bieten als bloss günstige Steuern». Im Übrigen sei die Annahme der Zweitwohnungsinitiative für diese Region viel einschneidender, sagt er. Das Saanenland werde sich deshalb mittelfristig «sowieso neu orientieren» müssen und dabei gut daran tun, nicht mehr auf alte Zöpfe wie die Pauschalbesteuerung zu setzen.
Grundsätzlich gehe es um Gerechtigkeit. Die jüngsten Abstimmungen hätten gezeigt, dass in der Schweiz der «Generaltrend» dahin laufe, die Pauschalsteuer abzuschaffen oder massiv zu verschärfen. Immer weniger Leute würden es verstehen, wenn ein paar wenige nicht nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, sondern «Handgelenk mal Pi» besteuert würden.
Pardini stützt sich in seinen Antworten auf ein Gutachten zur «Wirkung der Pauschalbesteuerung im Kanton Bern», das der Gewerkschaftsbund beim renommierten Büro BAK in Basel erstellen liess. Diese Studie zeige etwa, dass gewisse Argumente der Befürworter der Pauschalsteuer «völlig überrissen» seien, sagt Pardini. So etwa das Argument, es würden rund 2000 Arbeitsplätze in der Region Saanen verloren gehen. Die Studie sei in Auftrag gegeben worden, um die gegnerischen Argumente zu überprüfen. Veröffentlicht werde sie aber vorläufig nicht, sagt er und bestätigt damit einen Bericht der «Berner Zeitung».
Die Vermutung, auf diese Weise könne der Gewerkschaftsbund für ihn unliebsame Ergebnisse unterschlagen, lässt Pardini nicht gelten. Ein Resultat gibt er aber doch noch bekannt: In der Tat sei es so, dass Gewerbetreibende im Saanenland höhere Preise verlangen könnten als ihre Berufskollegen im Seeland zum Beispiel. Dieser Vorteil habe aber eine Kehrseite: überhöhte Preise im Bausektor und auf dem Bodenmarkt. (Der Bund)
Erstellt: 29.03.2012, 11:17 Uhr
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Was ist das für ein Widerspruch, den Herr Pardini da vorbringt: Es hat keine Auswirkung, aber das Saanenland muss sich neu orientieren. Und genau die Pauschalbesteuerten sind solche, die in der Regel ihren Erstwohnsitz in Saanen haben. Antworten
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