Bund hätte Ammann-Ruling «nicht   genehmigt»

Die Ammann-Gruppe wird in einer Untersuchung der Eidgenössischen Steuerverwaltung definitiv vom Vorwurf entlastet, in Steuerfragen unrechtmässig gehandelt zu haben. Kritik fällt aber auf die bernische Steuerbehörde.

«Jederzeit korrekt verhalten»: Bundesrat Johann Schneider-Ammann, Ex-Chef der Ammann-Gruppe, gestern an der Eröffnung des Welt-Tourismus-Forums in Luzern.

«Jederzeit korrekt verhalten»: Bundesrat Johann Schneider-Ammann, Ex-Chef der Ammann-Gruppe, gestern an der Eröffnung des Welt-Tourismus-Forums in Luzern. Bild: Keystone

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Vor gut einem Jahr geriet Bundesrat ­Johann Schneider-Ammann unter Druck. In einem Bericht der «Rundschau» des Schweizer Fernsehens wurde ihm vorgeworfen, in den Jahren als Chef der Langenthaler Ammann-Gruppe habe er mithilfe von Offshore-Finanzgesellschaften in Luxemburg und auf der Kanalinsel Jersey bei den Steuern getrickst. Insgesamt ging es um rund eine Viertelmilliarde Franken, welche die Gruppe im Ausland «parkiert» haben soll.

Die Vorwürfe an Schneider-Ammann rückten rasch in den Hintergrund. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern bescheinigte dem Unternehmen, es sei damals alles korrekt abgelaufen. Im Vordergrund stand dafür nun die Vermutung, die bernischen Steuerbehörden hätten die Ammann-Gruppe zu pfleglich behandelt. Eine Untersuchung der Eidgenössischen Steuerverwaltung hat genau dies nun bestätigt. In einem gestern veröffentlichten Bericht steht, die bernischen Steuerbehörden hätten den Sachverhalt in Bezug auf die Sitzfrage der ­beiden Offshore-Gesellschaften der ­Ammann-Gruppe «nur lückenhaft erhoben». Aufgrund verschiedener Indizien wäre «bei einer genaueren und konsequenteren Abklärung (. . .) eine andere rechtliche Beurteilung der Sitzfrage denkbar gewesen».

Acht Anträge für Rulings

Aus den nun überprüften Dossiers geht laut Bericht hervor dass «verschiedentlich Anlass bestanden hätte, vor der Beurteilung der Ruling-Anfragen weitere Rückfragen zu stellen bzw. Abklärungen vorzunehmen». Beim Bericht handelt es sich um ein gemeinsames Papier der Steuerverwaltungen des Bundes und des Kantons Bern. Es ist eine speziell für die Öffentlichkeit zugeschnittene Version, welche das Steuergeheimnis nicht verletzen soll.

Steuerrulings sind Vereinbarungen zwischen Steuerbehörden und Unternehmen, welche das Veranlagungs­prozedere vereinfachen und für den Steuerpflichtigen Rechtssicherheit schaffen sollen. Die Ammann-Gruppe hatte seit dem Sommer 2003, als sie ihren Sitz von Basel nach Langenthal verlegte, acht solche Ruling-Anträge an die bernische Steuerverwaltung gerichtet. Die Eidgenössische Steuerverwaltung kommt nun zum Schluss, dass sie das fragliche Ruling, das im Jahr 2007 beantragt wurde, «nicht genehmigt» hätte.

«Keine neuen Tatsachen»

Gleichzeitig stellt die Eidgenössische Steuerverwaltung fest, es seien «keine neuen Tatsachen» erkennbar, die Grundlage für eine nachträgliche Korrektur der Veranlagungen sein könnten. Zudem bestünden keine Hinweise, dass sich die Ammann-Gruppe in den betreffenden Verfahren nicht korrekt verhalten hätte. Insbesondere habe sie zusätzlich geforderte Unterlagen stets vorgelegt. Das ist zentral: Abgeschlossene Steuerdossiers können nur dann erneut geöffnet werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel auftauchen, welche der Steuerbehörde nicht bekannt waren – und die nahelegen, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben war. Hat der Steuerpflichtige aber seine Steuer­erklärung vollständig ausgefüllt und wurde diese von den Steuerbehörden anerkannt, kann laut Gesetz keine Nachsteuer mehr erhoben werden, «selbst wenn die Bewertung ungenügend war». Die seinerzeit erlassenen Veranlagungsverfügungen seien somit rechtsbeständig, heisst es im Bericht.

In der Medienmitteilung der bernischen Finanzdirektion steht zudem, dass es sich bei der Veranlagung der Ammann-Gruppe «um einen Routinevorgang handelte». Die kantonale Steuerverwaltung bearbeite pro Jahr Tausende von Rulings. Und: Der Vorsteher der Steuerverwaltung, Bruno Knüsel, sei in die Bearbeitung des Ammann-Dossiers «nie persönlich involviert» gewesen – «und er musste dies auch nicht sein».

«Trotzdem sehr erfreulich»

Für die Ammann-Gruppe und ihren ­früheren Chef ist die Rechtssicherheit ein zentraler Punkt. Bundesrat Schneider-Ammann schrieb gestern in einer Stellungnahme, der Bericht bestätige abschliessend, dass die früheren Veranlagungen rechtsbeständig seien und es keinen Anlass für eine Korrektur gebe. Ebenso werde klar festgehalten, «dass sich die Ammann-Gruppe gegenüber den Steuerbehörden jederzeit korrekt verhielt». Dieses Resultat «ist für mich nicht überraschend, aber trotzdem sehr erfreulich», schreibt der Wirtschafts­minister. Das Unternehmen seinerseits nahm den Bericht «mit Genugtuung» zur Kenntnis, wie es mitteilte. Er habe kein Fehlverhalten zutage gefördert.

Rechtlich dürfte die Angelegenheit mit diesem Bericht nun abgeschlossen sein. Politisch ist sie es aber noch nicht. In der Junisession des Grossen Rates sind drei Vorstösse traktandiert, die im Zusammenhang mit den Offshore-Gesellschaften der Ammann-Gruppe eingereicht wurden. Die Reaktionen der Parteien auf den Bericht klingen denn auch teilweise wenig nachsichtig (siehe Kasten ganz rechts). Die Grünen gehen am weitesten: Sie fordern eine unabhängige parlamentarische Untersuchung ­sowie eine verstärkte Aufsicht über die Steuerverwaltung. Der Bericht zeige auf, «dass die Berner Steuerverwaltung mit einer grosszügigen Haltung gegenüber Einzelunternehmen Steuerdumping zugelassen hat». (Der Bund)

Erstellt: 24.04.2015, 07:05 Uhr

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