Bei Mühleberg versteht die Regierung keinen Spass

Wer darf 2019 im AKW Mühleberg den Schalter kippen? Wem kommt also die Ehre zu, als «Mister Abschalter» in die Annalen der bernischen Geschichte einzugehen? Die Frage war – am Anfang – humoristisch gemeint.

Der Hauptschalter im AKW Mühleberg: Wer darf ihn 2019 als «Mister Abschalter» betätigen?

Der Hauptschalter im AKW Mühleberg: Wer darf ihn 2019 als «Mister Abschalter» betätigen?

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Der Hauptschalter im AKW Mühleberg ist ein eindrücklicher, massiver und vorderhand noch plombierter Hebel mit rotem Knauf. Das Messingschildchen neben dem Hebel trägt das eingravierte Datum der Einschaltung: 28. Juli 1971 / 6. November 1972. Das Werk musste nämlich zweimal hochgefahren werden, weil beim ersten Versuch die Maschinenhalle des Werks gleich in Flammen aufging und für 22 Millionen Franken geflickt werden musste. Doch das ist Geschichte. Die Frage, die heute interessiert, lautet: Wer wird 2019 den Hebel herumwerfen dürfen und das AKW nach 48 Jahren definitiv vom Netz trennen? Wem kommt bei diesem Akt die positive und publizitätsträchtige Rolle des «Mister Abschalter» oder der «Miss Abschalterin» zu?

Wer geht in die Geschichte ein?

Wer kippt den Schalter? Diese Frage war der Ausgangspunkt für den für heute geplanten Aprilscherz des «Bund». Und die Zeitung hätte fabulieren wollen, wie sich Regierungsräte, BKW-Exponenten und Fossile aus der frühen Anti-Atom-Bewegung darüber stritten, wer den Akt ausführen dürfe. Dem Vernehmen nach, so hätte der «Bund» schreiben wollen, prüften verdiente Regierungsmitglieder gar eine Verlängerung ihrer Karriere, um die Chance zu erhalten, mit dem Vollzug der Abschaltung in die Annalen der Geschichte einzugehen.

Ein «nicht erwünschter» Scherz

Nur: Der «Bund» wurde gezwungen, den Scherz fallen zu lassen. Gestützt auf das regierungsrätliche «Dekret über die Verhinderung der Schreckung und Verunsicherung der Öffentlichkeit» (DüSchVÖ) liess Justizdirektor Christoph Neuhaus die Redaktion nämlich wissen, Scherze über Mühleberg seien «ausdrücklich nicht erwünscht» (siehe nebenstehenden Beitrag). Der Scherz wurde kassiert.

In ihrer beschwerdefähigen Verfügung vom 1. März hielt die bernische Regierung fest, sie könne es «insbesondere nach den tragischen Ereignissen von Fukushima nicht verantworten, dass die heikle Thematik der Atomenergie zum Gegenstand eines Aprilscherzes gemacht wird». Der Tatbestand der Verunsicherung oder gar Schreckung der Bevölkerung sei «unter diesem Gesichtspunkt klar erfüllt». Fazit: «Der Regierungsrat kann sich niemals billigend hinter eine solche Aktion stellen und untersagt damit den diesjährigen Aprilscherz der ‹Bund›-Redaktion.»

Zensurartiger Fristenlauf

Die Regierung liess zwar den «Bund» wissen, gegen die Verfügung könne bis zum 1. April 2015 Beschwerde eingereicht werden. Mit dieser an Zensur mahnenden Festsetzung der Frist ist der Redaktion aber faktisch das Beschreiten des Rechtsweges verunmöglicht worden: Für die Zeitung bestand keine Möglichkeit mehr, den geplanten Scherz mit juristischen Mitteln fristgerecht durchzusetzen.

Nach heutigem Wissensstand ist der vorliegende Fall der erste, bei der die Regierung mit Berufung aufs DüSchVÖ eine humoristische Leistung verunmöglichte. Bislang führte das umstrittene Dekret lediglich dazu, dass bernische Medien das behördliche Kontrollprozedere mit zunehmend belangloseren Aprilscherzen honorierten. Angesichts des verhinderten Scherzes reden Medienethiker jetzt aber von einem Angriff auf die «autonome Humorfähigkeit» der Presse und verurteilen den «willkürlichen Akt obrigkeitlicher Zensur». Es sei ein «gefährlicher Präzedenzfall».

Selbstverständlich hätte sich der «Bund» über die beschwerdefähige Verfügung hinwegsetzen, den Scherz drucken und einen allfälligen Prozess in Kauf nehmen können.

So macht Scherzen keinen Sinn

Von diesem Vorgehen musste die Redaktion aber Abstand nehmen. Gut unterrichtete Kreise berichten nämlich, gestützt auf die Eingabe des «Bund» bei der DüSchVÖ-Kontrollstelle sei regierungsintern tatsächlich ein Streit über die Frage ausgebrochen, wer dereinst den Schalter betätigen dürfe. Zudem habe BKW-Verwaltungsratspräsident Urs Gasche der Regierung klargemacht, der wichtige Akt sei nichts für «Schalterbeamte»: Der finale Vollzug der Weichenstellung obliege dem Unternehmen und nicht der Regierung.

Und auch was der «Bund» zunächst nur scherzenderweise vermutete, ist Tatsache geworden: Prominente Mühleberg-Gegner – die Rede ist von Jürg Joss und Jürg Arni – wollen unbedingt den «Tatbeweis» für «Mühleberg stilllegen» antreten. Sie seien sogar einverstanden, wenn die Aufgabe öffentlich ausgeschrieben und an den Meistbietenden vergeben würde: Man könne sich das leisten. Fazit: Unter solchen Voraussetzungen macht Scherzen schlicht keinen Sinn mehr. (Der Bund)

(Erstellt: 01.04.2015, 08:09 Uhr)

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Konflikt mit dem «Bockshorn-Gesetz»

Neuhaus erachtet «Bund»-Scherz als «kindischen Mumpitz»

Es sei eine «unbestreitbare Tatsache», dass die bernische Bevölkerung zunehmend Mühe bekunde, «Ernst und Witz zuverlässig auseinanderzuhalten». So stand es 2005 im Vortrag zum regierungsrätlichen «Dekret über die Verhinderung der Schreckung und Verunsicherung der Öffentlichkeit» (DüSchVÖ). In Artikel 5 heisst es: «Wer die Bevölkerung durch Vorspiegeln einer Tatsache in Aufregung oder gar in Schrecken versetzt, wird mit einer Geldstrafe oder mit Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft.»

Im Grossen Rat wurde das Dekret heftig bekämpft und von den Gegnern als sogenanntes «Bockshorn-Gesetz» verunglimpft. Trotzdem fand sich letztlich durch eine unheilige Allianz staubtrockener Technokraten jedweder Couleur und regierungstreuer Hinterbänkler zur allgemeinen Überraschung eine knappe Mehrheit für das Gesetz. In erster Linie handelte es sich bei der «Humorkontrolle» um ein Anliegen des Regierungsrates mit dem Ziel, unliebsame Aprilscherze im Keim zu ersticken. Gemäss Artikel 8 müssen die bernischen Medien ihre Ideen mindestens zwei Monate vor dem Termin der Veröffentlichung bei der Staatskanzlei einreichen.

Dies hat der «Bund» in den vergangenen Jahren und so auch im aktuellen Jahr schriftlich am 27. Januar 2015 getan. Mit Brief vom 14. Februar wurde der «Bund» davon in Kenntnis gesetzt, dass der diesjährige Aprilscherz der Zeitung «ernsthaft gefährdet» sei, weshalb die zuständige Redaktionsabteilung des «Bund» auf den 19. Februar ins Rathaus bestellt wurde, um den geplanten Jux einer von Justizdirektor Christoph Neuhaus (SVP) präsidierten Kontrollkommission genauer zu erläutern und auch «Fragen hinsichtlich der Wünschbarkeit und Durchführbarkeit des Streiches» zu beantworten.

Die Anhörung verlief für den «Bund» denkbar schlecht. Regierungsrat Neuhaus bezeichnete die Idee betreffend den «Mister Abschalter» als «kindischen Mumpitz». Es sei ein «Ablöscher», dass sich eine seriöse Zeitung wie der «Bund» zu «gezielter Desinformation» hinreissen lasse. Einer der Redaktoren musste unmittelbar nach dem Termin wegen nervlicher Zerrüttung mehrere Tage das Bett hüten. Ein anderer fabrizierte insgesamt drei Falschmeldungen. (wal)

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