Asylkreise kritisieren «Vetterliwirtschaft»

Der neue Leiter des Migrationsdienstes hat Verbindungen zur ORS Service AG.

Der neue Leiter des Migrationsdienstes hat Verbindungen zur ORS-Service AG, welche im Auftrag des Kantons Asylzentren betreut.

Der neue Leiter des Migrationsdienstes hat Verbindungen zur ORS-Service AG, welche im Auftrag des Kantons Asylzentren betreut. Bild: Manuel Zingg

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Erst vor wenigen Tagen teilte die kantonale Polizei- und Militärdirektion (POM) mit, dass sie einen neuen Leiter für den Migrationsdienst (Midi) gefunden hat. Die vorherige Leiterin Iris Rivas war im März per sofort freigestellt worden.

Nun soll der Jurist Alexander Maurer die Stelle beim Midi voraussichtlich ab Januar antreten. Bis dahin ist er noch als Vizedirektor bei der OSP AG tätig. Diese wird interessanterweise von Stefan Moll-Thissen geleitet. Derselbe ist auch Direktor bei der ORS Service AG, welche im Auftrag des Migrationsdienstes des Kantons Bern Asylzentren betreut.

Recherchen haben gezeigt, dass die OSP AG und die ORS Service AG Schwestergesellschaften sind und gemeinsam die OX Holding AG bilden. Als Leiter des Migrationsdienstes wird Alexander Maurer also auch in Zukunft eng mit seiner heutigen Schwestergesellschaft, der ORS Service AG zusammenarbeiten.

Die OSP AG, welche sich mit spezialisierten Personaldienstleistungen befasst, bleibt auch bei näherer Betrachtung undurchsichtig. So biete die OSP AG «eine qualitativ und wirtschaftlich optimierte Outsourcing-Lösung» für ausländische Reiseveranstalter an.

Gleichzeitig ist das Unternehmen auch im Bereich der Sonderabgabepflicht (SonderA) tätig. Die OSP AG verwaltet also vom Bund eingerichtete Konten, auf die Asylsuchende gewisse Beträge einzahlen. Mit diesen sollen sie dem Bund ihre Fürsorgekosten zurückzuerstatten.

Problematische Verbindung

Die Verbindung Maurers zur ORS Service AG sorgt in Asylkreisen für Unmut. Obwohl niemand konkret zur Situation Stellung beziehen will, werden Bedenken geäussert. Einerseits wird befürchtet, das Privatunternehmen könnte durch die Position von Alexander Maurer profitieren und mehr Aufträge erhalten. Andererseits wird aber auch auf die Gefahr hingewiesen, der Kanton könne die regionale Aufteilung der Unterkünfte nicht mehr korrekt einhalten.

Die Nähe Maurers zur ORS Service AG sehen auch Politiker als problematisch an. «Das ist ein absolutes No-Go», sagt der Berner Stadtrat Daniel Egloff (PdA). Das Verbandeln von Privatwirtschaft und Staat sei für ihn besonders heikel. «In anderen Ländern würde man von Korruption sprechen. Hier nennt man es einfach Vetterliwirtschaft.»

Für ihn sei klar, dass der ORS nun noch genauer auf die Finger geschaut werden müsse. Ähnlich sieht dies Grossrat Hasim Sancar (Grüne). Er werde genau hinschauen, wenn künftig Aufträge an die ORS vergeben würden. «Sie darf deswegen keine privilegierte Stellung erhalten.»

Auch die Berner Stadträtin Ursina Anderegg (GB) nimmt gegenüber der profitorientierten Betreiberin ORS eine kritische Haltung ein. Für sie stellt sich die Frage, ob Maurer bei der Vergabe der Asylzentren unbefangen vorgehen könne.

Grossrat Patric Bhend (SP) will vorerst noch nicht über Alexander Maurer und seine Verbindung zur ORS AG urteilen. «Von seinem Leistungsausweis her ist er für die Position sicher gut geeignet», so Bhend. Weil die Arbeit schwierig sei, sei es auch naheliegend, dass jemand aus dem Asylbereich und mit Erfahrung die Aufgabe übernehme.

Seit 2012 wieder in Bern

2007 entschied sich der Kanton Bern dazu, die Asylzentren nur noch durch die Heilsarmee und die Asylkoordination Biel und Region betreiben zu lassen. Die ORS Service AG wurde somit nicht mehr berücksichtigt. 2012 kam das Unternehmen für die Betreibung der Asylunterkunft Hochfeld wieder in den Kanton zurück.

Das Betreiberunternehmen wird vor allem für seine profitorientierte Arbeit im Asylbereich und die Zustände im Asylzentrum Hochfeld kritisiert. Zurzeit betreibt die ORS Service AG insgesamt sechs Unterkünfte im Kanton Bern. (Der Bund)

Erstellt: 01.07.2016, 07:31 Uhr

Alexander Maurer wird neuer Leiter des Berner Migrationsdienstes (Bild: zvg)

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