Abfuhr für die SVP in der Regionalkonferenz

Stadt Bern verhindert Wahl von Daniel Bichsel (SVP) in die Geschäftsleitung.

Thomas Hanke (FDP) gewann dank Tschäppät gegen Daniel Bichsel (SVP)

Thomas Hanke (FDP) gewann dank Tschäppät gegen Daniel Bichsel (SVP) Bild: Valérie Chételat

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Nein, in der Regionalkonferenz Bern-Mittelland (RKBM) soll die Parteipolitik nicht im Zentrum stehen. Schliesslich sind die 96 Gemeindepräsidenten dazu aufgerufen, sich mit übergeordneten Fragen der Region auseinanderzusetzen. Aber bei den gestrigen Gesamterneuerungswahlen in die elfköpfige Geschäftsleitung der RKBM spielte die Parteipolitik eben doch eine Rolle. Um den einzigen vakanten Sitz gab es nämlich eine Kampfwahl zwischen den Gemeindepräsidenten Eduard Knecht (FDP Wohlen), Thomas Hanke (FDP Muri) und Daniel Bichsel (SVP Zollikofen).

Im Vorfeld der Regionalversammlung hatte die SVP Bern-Mittelland eine Wahlempfehlung für Bichsel an die Gemeindepräsidenten verschickt. «Es darf nicht sein, dass die Partei mit dem grössten Wähleranteil im Verwaltungskreis nicht in der Geschäftsleitung der Regionalkonferenz vertreten ist», sagt Grossrat Lars Guggisberg, Präsident der SVP Bern-Mittelland, auf Anfrage. Dies widerspreche dem Geschäftsreglement, das eine «angemessene Vertretung» aller Parteien vorsehe. «In der Regionalkonferenz wird die Gemeindeautonomie in den Bereichen Verkehr, Kultur und Raumplanung mehr und mehr untergraben», sagt Guggisberg. Die Akzeptanz der Institution RKBM werde kaum grösser, wenn die SVP als Vorkämpferin für die Gemeindeautonomie nicht in der Geschäftsleitung vertreten sei, sagt Guggisberg.

«In Köniz wird Ueli Studer gewählt»

Die Wahlempfehlung blieb erfolglos. Der erste Wahlgang brachte je 88 Stimmen für Hanke und Bichsel. Eduard Knecht fiel mit 23 Stimmen aus dem Rennen. Im zweiten Wahlgang obsiegte schliesslich Hanke mit 102 Stimmen, Bichsel konnte 92 Stimmen auf sich vereinigen. Da sich die Stimmkraft der einzelnen Gemeinden nach der Einwohnerzahl bemisst, war unschwer zu erraten, dass Alexander Tschäppät (SP) den Ausschlag gegen die SVP gegeben haben musste. Als Berner Stadtpräsident verfügte er alleine über 43 Stimmen.

«Das ist überhaupt kein Entscheid gegen die SVP», hielt Tschäppät am Rande der Veranstaltung fest. Als Präsident der Kommission Kultur habe Hanke «jahrelang für die Kultur gekämpft» und alle Gemeinden besucht, um für die Beiträge an die Sanierung des Stadttheaters zu weibeln. Zudem gehe er nicht davon aus, dass die SVP in der Geschäftsleitung der RKBM nicht mehr vertreten sei, da der Gemeindepräsident von Köniz automatisch darin Einsitz nehme. Und für Tschäppät ist offenbar klar, wer ab Anfang 2014 die Geschicke der grössten Nachbargemeinde Berns leiten wird: «In Köniz wird wohl Ueli Studer (SVP) gewählt. Das ist keine Wahlempfehlung von mir, sondern eine realistische Einschätzung», sagte Tschäppät.

Bichsel nahm die Niederlage «sportlich». Er tröstete sich mit dem Gedanken, dass er von der grossen Mehrheit der kleinen Gemeinden mit bloss einer Stimme gewählt worden sei. «Meine Wahl wäre ein Zeichen gegen den Stadt-Land-Graben gewesen», sagte der Gemeindepräsident von Zollikofen. (Der Bund)

Erstellt: 16.11.2013, 08:31 Uhr

SVP-Flop auch in Kommission

Eine Kampfwahl gab es gestern auch bei der Wahl für den einzig vakanten Sitz in der elfköpfigen Kommission Verkehr: Die SVP-Gemeinderäte Robert Schindler (Ittigen) und Christian Staub (Muri) hatten gegenüber Hans Schweri (SP Rubigen) das Nachsehen. Alle anderen Wahlen waren unbestritten und erfolgten einstimmig: Präsidentin der Regionalversammlung 2014–2017 und Nachfolgerin von Beat Giauque (Ittigen) ist Elisabeth Maring (SP), Gemeindepräsidentin von Münchenbuchsee. Vizepräsident der Versammlung ist Renato Krähenbühl (BDP), Gemeindepräsident von Rubigen. Nachfolger des Bremgartner Gemeindepräsidenten Dominique Folletête (FDP) als Präsident der Geschäftsleitung der Regionalkonferenz ist sein Amtskollege aus Schwarzenburg, Rudolf Flückiger (SP). (bob)

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