Wermutstropfen bei Rot-Grün trotz «historischem Sieg»
Von Mireille Guggenbühler, Dölf Barben. Aktualisiert am 29.03.2010 3 Kommentare
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Vor vier Jahren sprachen die Verantwortlichen der linken Parteien nach den damaligen Regierungsratswahlen von einer Sensation – vier Jahre später brauchen sie das Wort erneut, um zu beschreiben, wie sie die Bestätigung der rot-grünen Mehrheit im Regierungsrat empfinden. «Es ist eine Sensation», sagt SP-Parteipräsidentin Irène Marti als Erstes, um hernach den Satz gleich an den Fakten festzumachen: «Noch nie ist es schweizweit vorgekommen, dass eine rot-grüne Mehrheit in einem grossen Kanton bestätigt worden ist.» Marti zeigt sich zufrieden, erfreut, ja «sehr glücklich» über das Resultat.
Entscheidende Wahlkampagne
Dutzende goldener Ballone mit den Konterfeis der vier rot-grünen Regierungsräte schweben am Wahlnachmittag im Berner Rathaus. Dieselben Ballone, welche SP und Grüne während ihres Wahlkampfes auf den Strassen verteilt haben. Offensichtlich hat sich die Kampagne mit dem Namen «Vier gewinnt» gelohnt. «Die Kampagne war sehr entscheidend für den Erfolg», ist Marti überzeugt. «Es wurde klar, dass die Vier wirklich eine Einheit bilden.» Marti führt den Erfolg aber nicht nur auf das entschiedene Zusammengehen mit den Grünen zurück, sondern auch auf die Arbeit der SP-Regierungsräte seit 2006: «Sie leisteten ausgezeichnete Arbeit und betrieben eine Politik mit Augenmass. Sie arbeiteten mit den Bürgerlichen als Team zusammen, nie kam es zu einer Machtausübung der linken Regierungsräte.»
Der Souverän hat diese Politik nun belohnt, davon ist Marti überzeugt. Und: «Die Wiederwahl kann man durchaus auch auf die politischen Inhalte zurückführen – alle vier haben sich etwa der Nachhaltigkeit verpflichtet. Offenbar schätzt das die Bevölkerung.»
Bei den Grossratswahlen hat die SP aber ein Niederlage erlitten: Während die bürgerlichen Parteien mit Ausnahme der FDP massiv an Sitzen zulegten, verloren Grüne und SP. 2006 hatte die SP 42 Sitze erreicht. Neu muss sie sich mit 35 Sitzen begnügen. Der Wähleranteil schrumpfte um 5,1 Prozentpunkte (vgl. Box). Marti spricht von einem Verdrängungsmechanismus durch die BDP und die Grünliberalen auf Kosten der SP. Die BDP und vor allem auch die SVP hätten enorm gut mobilisiert. Ganz im Gegensatz zur SP, die sich bezüglich Mobilisierung vorab auf die Städte konzentriert hatte. «Den ländlichen Raum haben wir etwas vernachlässigt», so Marti. Und just dort hat die SP denn auch vorab Wähleranteile verloren.
Grüne: «Grosser Wermutstropfen»
Die Wiederwahl des rot-grünen Quartetts sei ein deutlicher Vertrauensbeweis der Bevölkerung für dessen «ausgezeichnete, verantwortungsbewusste Arbeit», sagt Grünen-Präsident Blaise Kropf – er sei «total happy». Bernhard Pulvers «grossartiges Wahlresultat» sei aus grüner Perspektive der Höhepunkt des Wahlgangs. Es sei der verdiente Lohn für seine «hochkompetente Arbeit» während der letzten vier Jahre. Pulver vereinige «in bemerkenswerter Art und Weise» die wichtigsten Eigenschaften grüner Politik: Er sei «kompetent, konsequent, integrativ und jederzeit bereit, auch auf andere Meinungen einzugehen».
Der Verlust von drei Sitzen im Grossen Rat dagegen sei ein grosser Wermutstropfen, sagt Kropf. Die Gründe müssten nun analysiert werden. Nicht ohne Folgen seien die «massiven Veränderungen in der Parteienlandschaft» geblieben. Wie befürchtet, hätten sich SVP und Grüne mit ihren Wahlkämpfen gegenseitig aufgeschaukelt. Wenn auf einer Seite des politischen Spektrums der Wähleranteil steige, auf der anderen aber nicht, führe dies auf der anderen zu Verlusten.
Die FDP auf Talfahrt
Ähnlich wie den rot-grünen Parteispitzen dürfte es FDP-Parteipräsident Johannes Matyassy bei der Bekanntgabe der Wahlresultate ergangen sein. Einerseits konnte er sich über die Wiederwahl von FDP-Regierungsrat Hans-Jürg Käser freuen – und damit einhergehend sogar über den bestgewählten bürgerlichen Regierungsrat. Andererseits dürfte der Parteipräsident leer geschluckt haben, als er realisieren musste, dass seine Partei bei den Grossratswahlen neun Sitze verloren hat (minus 6,1 Prozentpunkte).
«In den Regierungsratswahlen schneidet die FDP eigentlich immer gut ab», sagt Matyassy. Dass der zweite FDP-Kandidat Sylvain Astier nicht gewählt worden ist, dafür findet Matyassy zwei Gründe: «Er ist klar Opfer eines fehlenden bürgerlichen Pakets geworden. Dass es zudem keine vorgedruckten Wahlzettel mehr gibt, hat ihm ebenfalls geschadet.» Dass Astier zudem aus dem Jura stammt, hat sich als weiteres Handicap erwiesen: In den anderen Kantonsteilen ist der FDP-Politiker nahezu unbekannt.
Mit einem Verlust von «fünf bis acht Sitzen» hat Matyassy bei den Grossratswahlen gerechnet. Nun sind es neun geworden. Der FDP-Präsident ist überzeugt, dass der «Bruderkampf zwischen BDP und SVP deren Wählerschaft enorm mobilisiert hat». Dies offensichtlich ganz zum Nachteil der FDP. (Der Bund)
Erstellt: 29.03.2010, 08:01 Uhr
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3 Kommentare
Gewählte Rot - Grüne Politiker, vergesst nicht das ihr für alle Arbeiten sollt. Habt nicht nur Eure Parteiziele vor Augen, sondern auch die von Euren Gegenern. Denn jeder Zahlt hier Steuern und hat Anspruch auf eine Gute Regierung und nicht auf Parteienklüngel. Antworten
