Bern

Zwischen Parteipolitik und regionalen Interessen

Vier prominente Neulinge im Grossen Rat geben im Gespräch mit «Bund» Auskünft über ihre Ziele in ihrer ersten Amtsperiode.

Die Wahl von Philippe Müller (fdp) und Erich Hess (svp) in den Grossen Rat dürfte bei manch einem Berner Stadtparlamentarier für Erleichterung sorgen. «Wahrscheinlich haben mich auch Linke gewählt, damit sie mich loswerden», sagt Müller mit ironischem Unterton. Der Direktor und der Lastwagenfahrer waren eine Art inoffizielle «Oppositionsführer» im rot-grün dominierten Stadtparlament. Der stets im Anzug auftretende Müller focht mit Zahlen und Statistiken gegen den Sozialhilfemissbrauch und für mehr Polizeipräsenz in den Strassen. Erich Hess hingegen hatte nicht nur eine Vorliebe für gröbere Stoffe, sondern auch für gröbere Voten – eine Strategie, die ebenfalls zum Wahlerfolg geführt hat.

Müller wird mittelfristig auf sein Stadtratsmandat verzichten. Hess will sich diesbezüglich erst in ein paar Wochen festlegen. Ein Doppelmandat schliesst er nicht aus, will aber allenfalls das Fraktionspräsidium und die Kommissionsarbeit aufgeben. «Ich will eventuell nochmals für den Gemeinderat kandidieren», sagt Hess. Ein Stadtratsmandat sei dabei von Vorteil.

Für die bürgerliche Mehrheit

Müller und Hess werden im Grossen Rat nun nicht mehr in der Minderheit, sondern als Vertreter einer bürgerlichen Mehrheit politisieren können. Müller will weiterhin in den Bereichen soziale und öffentliche Sicherheit Akzente setzen. Dabei werde er sich um Unterstützung bei allen bürgerlichen Parteien bemühen. «Bereits im Stadtrat habe ich sowohl mit der SVP als auch mit der BDP gut zusammengearbeitet», sagt Müller. Die FDP dürfe ihre klaren Positionen aber nicht aufweichen, sondern müsse die Probleme beim Namen nennen. «Wenn es mehr Gewalt auf den Strassen gibt, so muss man sich für mehr Polizeipräsenz einsetzen.» Das sei keine Frage der politischen Ausrichtung, sondern der Anpassung an die Begebenheiten, sagt Müller.

Auch Erich Hess sieht keine Probleme bei der bürgerlichen Zusammenarbeit – sogar mit der BDP. «Das Verhältnis zur BDP wird sich entkrampfen.» Die heutige BDP sei auf «legitime Weise» zu ihren Sitzen gekommen. «Es gibt niemanden mehr, der von der SVP zur BDP gewechselt hat, ohne als BDP-Vertreter gewählt worden zu sein», sagt Hess. Zugleich lässt er aber keinen Zweifel daran, dass er auch im Grossen Rat «pointierte SVP-Politik» betreiben werde. «Auch der Kanton gibt viel zu viel Geld aus», sagt Hess. Es werde aber kaum mehr notwendig sein, Budgetdebatten durch eine Flut von Anträgen und Voten zu erschweren, sagt Hess unter Anspielung auf die Beratung des Stadtberner Voranschlags fürs laufende Jahr. Im Stadtrat sei dies nötig gewesen, «weil die SVP eine kleine Oppositionspartei gegen die rot-grüne Diktatur verkörpert», sagt Hess.

Für die Interessen der Gemeinde

Ganz andere Ziele als Müller und Hess streben der Könizer Gemeindepräsident Luc Mentha (sp) und die Burgdorfer Stadtpräsidentin Elisabeth Zäch (sp) an. Mit Mentha, der Bisherigen Rita Haudenschild (grüne) und Ueli Studer (svp) wird der Könizer Gemeinderat gleich mit drei Mitgliedern im Kantonsparlament vertreten sein. «Das ist ein Zufall», sagt der Gemeindepräsident. Mentha will im Grossen Rat die «Stimme der Gemeinden» stärken. Die Debatte um die Steuergesetzrevision sei schlecht mit den Gemeinden abgestimmt gewesen. «Wer am Steuerwettbewerb teilnehmen will, soll den Steuersatz ändern und nicht am System herumbasteln, wie das geschehen ist», kritisiert Mentha das Vorgehen der bürgerlichen Mehrheit im Rat. Für Köniz, das jüngst eine Steuersenkung beschlossen habe, sei die nun beschlossene Steuergesetzrevision problematisch. Mentha will sich nicht nur für Köniz, sondern auch in «klassischen» SP-Themen engagieren. «Es wird sich weisen, wo ich einen sinnvollen Beitrag leisten kann.» In seinem jetzigen Amt habe er Erfahrung in finanzpolitischen Fragen sammeln können. Als ehemaliger Generalsekretär der Stadtberner Verwaltung kenne er sich aber auch im Bereich der sozialen und der öffentlichen Sicherheit gut aus, sagt Mentha.

Eher «antizyklisch» zum Wählerverhalten ist die Wahl der Burgdorfer Stadtpräsidentin Elisabeth Zäch (sp). Nebst der Delegation der SP ist im Kantonsparlament nämlich auch diejenige der Frauen arg geschrumpft (siehe Bericht auf Seite 25). Zäch führt ihre Wahl auf das «offenbar geglückte erste Jahr» im Stadtpräsidium und die «breite Unterstützung» zurück, die sie im Amt erfahre. Im Kantonsrat werde sie sich in erster Linie für die Interessen Burgdorfs und des Emmentals einsetzen. Dabei gehe es unter anderem um den Erhalt des Regionalspitals, die Förderung eines «attraktiven» Fachhochschul-Campus und eine sinnvolle Nutzung der Schlösser in Burgdorf und Trachselwald, sagt Zäch. (Der Bund)

Erstellt: 30.03.2010, 15:56 Uhr

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