Bern

Vandalen haben BDP und SVP im Visier

Von Simon Wälti. Aktualisiert am 04.03.2010 2 Kommentare

Unfairer Wahlkampf: Viele Plakate, Banderolen und Blachen sind zerstört worden. Betroffen sind vor allem BDP und SVP. SP und FDP blieben verschont.

Mehrere Tage nach der Zerstörungsaktion ist laut Dieter Widmer, Grossrat und Präsident der BDP Oberaargau, ein Teil des Schadens behoben. «An den besten Standorten haben wir die Plakate ersetzt.» Für Widmer war es eine systematische und organisierte Aktion. Auf der Strecke Huttwil–Rohrbach–Kleindietwil–Thörigen–Riedtwil–Seeberg seien am Wochenende alle Plakate und Blachen zerstört oder heruntergerissen worden, rund 30 bis 40 Stück. Wahlplakate der SVP, der FDP oder der EVP seien dagegen verschont worden. Der Sachschaden beläuft sich laut Widmer auf einige Tausend Franken. Der «Wahlkampf-Vandalismus» habe eine neue Dimension erreicht und zeuge von einer Militanz, welche den üblichen Rahmen sprenge. Widmer will keine (Partei-)Namen von jenen nennen, die er hinter den Aktionen vermutet. Er spricht aber vom «Frust über unsere Abspaltung von der SVP, der sich nun durch solche Aktionen äussert». Hinter den Kulissen sei die Stimmung aufgeheizt worden. Vandalenakte wurden auch aus Kandersteg und dem Seeland gemeldet.

SVP vermutet linke Vandalen

Bei der Kantonspolizei sind noch keine Hinweise zur Täterschaft eingegangen. Um die Vorfälle aufzuklären, sei man auf Zeugenhinweise angewiesen, sagt Mediensprecher Jürg Mosimann. Es komme zwar immer wieder vor, dass die Gesichter auf Plakaten mit Brillen oder Schnäuzen abgeändert würden, Vandalismus in dem Ausmass sei ihm bisher aber nicht bekannt gewesen.

Nachdem sich die BDP an die Medien gewandt hatte, tat dies auch die SVP. Die Partei wollte damit signalisieren, dass nicht nur die BDP von Vandalismus betroffen ist. «Ja, hallo, bei uns ist das auch so», sagt Aliki Panayides, Geschäftsführerin der bernischen SVP. Panayides spricht von mehreren Hundert zerstörten Plakaten. Die massive Kampagne der SVP für die Wahlen am 28. März läuft bereits seit einiger Zeit. «Vandalen bemühen sich nach Kräften, die Plakate herunterzureissen», schrieb die SVP in einem Communiqué. Für Panayides ist klar, wo die Übeltäter zu suchen sind: «Es sind linke Chaoten und Anarchisten, die solches machen. Der Vandalismus ist leider schon fast salonfähig geworden.» Die Mitteilung ist denn auch mit der Frage überschrieben: «Ist Vandalismus die linke Antwort auf das Programm der SVP für mehr Sicherheit?» Den Sektionen habe sie empfohlen, Anzeige einzureichen. Möglicherweise werde die SVP auch Plakate der SVP-Regierungsratskandidaten Christoph Neuhaus und Albert Rösti nachdrucken müssen. Panayides weist Vermutungen zurück, dass die SVP oder SVP-Wähler für die Zerstörung der BDP-Plakate im Oberaargau verantwortlich sein könnten. «Unsere Leute kämpfen mit demokratischen Mitteln. Wir haben es nicht nötig, zu unlauteren Mitteln zu greifen.»

SP-Kampagne beginnt erst

FDP und SP sind von Vandalismus bisher weitgehend verschont geblieben. Bei der SP hat dies einen einfachen Grund: Die Hauptkampagne auf den Plakatwänden wird laut SP-Parteisekretär Daniel Furter erst in der nächsten Woche starten. «Zudem plakatiert die SP vor allem an den offiziellen Stellen der APG und weniger auf privaten Grundstücken.» Die FDP setze weniger auf «Wildplakatierung» als SVP oder BDP, sagt Stefan Nobs, Geschäftsführer der kantonalen FDP. Bisher seien ihm keine Vandalenakte gemeldet worden. Die FDP sei aber auf privaten Grundstücken auch «nicht so massiv präsent wie die SVP oder die BDP». Nobs vermutet, dass die gehäuften Vandalenakte mit dem Schwesternstreit zwischen den beiden Parteien zu tun haben.

Bei der Allgemeinen Plakatgesellschaft (APG), welche die offiziellen Plakat- und Stellwände betreut, gibt es «bisher keine speziellen Vorkommnisse», wie Ernst Erismann, Filialleiter Bern, erklärt. Für eine Bilanz sei es jedoch noch zu früh.

Die Wut der Vandalen scheint sich vor allem gegen Plakate und Blachen auf privatem Land zu richten. Hier stellt sich die Frage, ob diese in jedem Fall rechtmässig aufgestellt wurden. Gemäss einem Merkblatt der Polizei braucht es für «politische Aussenwerbung» ausserorts nämlich immer eine Baubewilligung der Gemeinde. Innerorts ist dagegen keine Baubewilligung notwendig. Zudem dürfen die politischen Aussenreklamen «maximal sechs Wochen vor Beginn der Veranstaltung aufgestellt werden». (Der Bund)

Erstellt: 04.03.2010, 07:26 Uhr

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2 Kommentare

Paul Rohner

04.03.2010, 09:13 Uhr
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Ist auch eine Möglichkeit sich selbst zu fotografieren.Welche Parteifanatiker,diese Wahlplakate der SVP,BDP verunstalten und herunterreissen,scheint leider klar zu sein.Da wurde sofort die SVP durch BDP beschuldigt, ihre Plakate über Wochenende beschädigt zu haben.Liebe Parteifeinde,was ihr da macht, schadet euren Parteien mehr als denen ihr Schaden zufügen wollt.Der kluge Wähler denkt auch mit. Antworten


Christoph Jeanneret

04.03.2010, 21:13 Uhr
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Herr Rohner bringt es auf den Punkt: Soll doch die SVP die linken Chaoten beschuldigen und gleichzeitig der BDP das Leben schwer machen. Gewinnen und gestärkt aus den Wahlen wird die Mitte mit den Grünliberalen gehen. Die Wähler sind klug und haben genug von der Links-Rechts Polemik! Sie wollen eine vernünftige und nachhaltige Sachpolitik! Antworten




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