SVP-Überraschungsmann ohne Mission
Von Stefan Wyler. Aktualisiert am 19.02.2010
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Christoph Neuhaus
Christoph Neuhaus, 43, ist in Arch geboren und aufgewachsen. Er studierte Betriebswirtschaft an der Uni Bern. Von 1990 bis 2000 arbeitete er als Handelslehrer an Mittelschulen und als Journalist bei diversen Zeitungen. 1998 bis 2000 war er Wirtschaftsredaktor beim «Bund». 2000/2001 war Neuhaus Leiter der Abteilung Wirtschaft und Kommunikation der Berner Volkswirtschaftsdirektion, 2001 bis 2006 Parteisekretär der SVP Kanton Bern. 2006 bis 2008 amtete Neuhaus als Kommunikationschef Euro 2008 des Bundes. 2008 wurde er in einer Wahl ohne Gegenkandidat zum Regierungsrat gewählt; zuvor hatte er sich überraschend im SVP-internen Rennen durchgesetzt, in das er in letzter Minute eingestiegen war. Seit April 2008 ist Neuhaus Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektor. Er wohnt in Belp, wo er 2005 bis 2008 Gemeinderat war. (sw)
Im altehrwürdigen holzgetäferten Büro des Justizdirektors an der Münstergasse steht eine grosse Voliere – darin hüpfen und flattern sechs Kleinpapageien, und es ist ein stetes Zwitschern, Piepsen und Trillern: Die kleinen rot-grün-gelben und blau-weiss-schwarzen Vögel sind ziemlich laut. Die Voliere sei drei Mal grösser, als es die Tierschutzvorschriften verlangten, sagt Justizdirektor Christoph Neuhaus. Ein Regierungsrat, der im Büro Vögel hält – die Geschichte hat Neuhaus einen grossen Auftritt im «Blick» verschafft.
Der frühere Lehrer, Journalist und SVP-Parteisekretär wurde im Februar 2008 in den Regierungsrat gewählt, nachdem er sich parteiintern überraschend durchgesetzt hatte. Seither hat man nicht allzu viel von ihm gehört, was auch mit seiner Direktion zusammenhängt. Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion steht nicht im Rampenlicht. Neuhaus selber spricht von einer «Graue-Maus-Direktion».
Ihm gefalle das Amt des Justizdirektors, sagt Neuhaus, es sei ein vielfältiges, interessantes Amt. Als die beiden «dominanten Brocken» seiner bisherigen Amtszeit nennt er die Justizreform und die Bezirksreform – zwei grosse Strukturreformen, die seit Jahren geplant sind. Die Bezirksreform hat Neuhaus als SVP-Parteisekretär noch bekämpft, jetzt musste er die Abschaffung der Amtsbezirke und die Schaffung der neuen Verwaltungskreise vollziehen. Er habe dies loyal getan, wird ihm attestiert. Neuhaus: «Die Mehrheit hat so entschieden, jetzt wird es umgesetzt.»
Kritik an kurzen Auftritten
SVP-Präsident Rudolf Joder lobt Neuhaus als «guten Regierungsrat», der seine Dossiers kenne, der es aber schwer habe, als nunmehr einziger SVP-Vertreter die Anliegen der Partei in der Regierung einzubringen. FDP-Fraktionschef Adrian Haas bezeichnet Neuhaus als «stillen Schaffer». «Ich glaube, er macht seine Sache gut», sagt er. «Man sollte Neuhaus nicht unterschätzen», sagt FDP-Grossrat Adrian Kneubühler, der Präsident der Justizkommission. Er kennt Neuhaus aus den Diskussionen zur Justizreform, beschreibt ihn als «sehr einsatzfreudig», merkt aber an: «Ich hätte manchmal gerne auch Neuhaus’ persönliche Meinung gespürt und nicht nur die der Verwaltung.»
Andere sind weit kritischer: Man habe den Eindruck, Neuhaus führe sein Amt (nach einem recht guten Start) nunmehr «diskret» aus, und auch seine Mitwirkung in der Regierung sei «diskret» – so sagt es BDP-Fraktionschef Dieter Widmer. Grünen-Präsident Blaise Kropf findet, es habe zwar «keine grösseren Unfälle» gegeben, Neuhaus aber sei kein prägender Regierungsrat. Er exponiere sich nicht. Es gibt etliche, auch etliche bürgerliche Politiker, die sich Neuhaus etwas engagierter wünschten. Und Kritik gibt es an seinen öffentlichen Auftritten (etwa im Grossen Rat), die manchmal provozierend kurz ausfallen. Neuhaus sagt dazu: Er rede nicht lange, wenn die Meinungen gemacht seien. Wo nötig aber habe er durchaus länger argumentiert. Und: Eine eigene Meinung habe er schon, aber er habe halt oft eine Regierungsmeinung zu vertreten.
In seiner Direktion schliesslich gilt Neuhaus als im persönlichen Umgang angenehmer Chef, er lasse aber, so heisst es, keinen Gestaltungswillen erkennen. Neuhaus, so sagt ein Insider, hat «überhaupt keine Mission, weder in die eine noch in die andere Richtung».
Bei der Spaltung der SVP im Juni 2008 hat Neuhaus gezögert, das Lager zu wählen. BDP-Leute sagen, er habe ihnen Avancen gemacht. Neuhaus bestreitet dies. Er habe damals zwei Tage Bedenkzeit gebraucht, mit vielen Leuten geredet und sich dann entschieden, in der SVP zu bleiben. «Ich bin jetzt seit 25 Jahren in der SVP und habe immer anständig bleiben können», sagt er. Dass die SVP seit der Spaltung nach rechts gerückt sei, bestreitet er. In der SVP wie in der BDP gebe es «Leute von der Zürcher Linie und liberale Leute, also Berner Linie». Eine gewagte These.
Keine Meinung zum Minarett
Neuhaus aber ist kein Hardliner, und er weist auch den von SVPlern gerne erhobenen Vorwurf der «Kuscheljustiz» zurück. Er habe, sagt er, mit gewissen Elementen des Geldstrafensystems Mühe, aber die könne man korrigieren. Die Berner Richter jedoch urteilten innerhalb des gegebenen Strafrahmens und betrieben keine «Kuscheljustiz».
In anderen Fragen ist Neuhaus’ Meinung nicht erkennbar. So hat er zwar in aufwendigen Untersuchungen aufarbeiten lassen, wie Grindelwald und andere Gemeinden ihre Vorschriften zur Begrenzung des Zweitwohnungsbaus verletzen. Folgen aber haben diese Berichte nicht. Den ungebremsten Zweitwohnungsbau in Tourismusorten bezeichnet Neuhaus zwar als Problem, eine ideale Lösung, sagt er, gebe es dafür aber nicht, darum will er die Sache weiter den Gemeinden überlassen.
Eine Meinungsäusserung hartnäckig vermieden hat Neuhaus auch zur Minarett-Initiative. Als Kirchendirektor, darauf beharrt er, nehme er zu dieser Frage nicht Stellung. Warum aber ausgerechnet der Kirchendirektor hier keine klare Meinung haben soll, erklärt er nicht. (Der Bund)
Erstellt: 19.02.2010, 09:00 Uhr
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