SVP: Mit grosser Wut im Bauch
Von Dölf Barben. Aktualisiert am 22.02.2010
Fünf Fragen an SVP-Fraktionspräsident Peter Brand
Was ist derzeit das grösste Problem im Kanton Bern?
Neben der Sicherheitsproblematik in einigen Städten ist es die im Vergleich zu anderen Kantonen extrem hohe Steuerbelastung. Der Kanton Bern befindet sich bezüglich Steuerbelastung für Mittelstand und Familien mit Kindern mittlerweile auf Rang 22 bzw. 23 (von 26!) im interkantonalen Vergleich. Damit werden unseren Bürgerinnen und Bürgern unnötig frei verfügbare Mittel entzogen und umverteilt. Diese Mittel könnten sie nach eigenem Gutdünken besser einsetzen.
Wie will die SVP es lösen?
Als ersten Schritt werden wir bei der Revision des Steuergesetzes alle Anträge zur Entlastung der Steuerpflichtigen unterstützen. Die vorliegenden Anträge stellen aber ein absolutes Minimum dar. Unser Ziel muss es sein, die Steuerbelastung auf den schweizerischen Durchschnitt zu senken. Gleichzeitig wollen wir mit gezielten Massnahmen die Ausgaben des Kantons beschränken. Der Kanton muss gezwungen werden, Ausgaben nur dort zu tätigen, wo sie direkt den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen.
Welche Partei steht einer Lösung des Problems am meisten im Weg?
Grüne und SP. Beide Parteien verhindern mit allen Mitteln eine echte Entlastung der Steuerpflichtigen.
Wie viele Sitze wird die SVP bei den Grossratswahlen erzielen?
Im Minimum 40.
Wie ist der Regierungsrat nach den Wahlen zusammengesetzt?
Gemäss der Parteienstärke, also: 2 SVP, 2 FDP, 2 SP, 1 Grüner.
Die neue Legislaturperiode begann 2006 mit einer Ohrfeige für die SVP. Die bürgerliche Sechserliste für den Regierungsrat mit vier SVP-Kandidierenden war hochkant gescheitert. SP und Grüne fanden sich unverhofft in der Mehrheit: Demütigung Nummer eins. SVP-Kantonalpräsident Rudolf Joder blieb nichts anderes, als die neue Mehrheit anzugreifen («Der rot-grüne Regierungsrat will nur zerstören») und zu verkünden, in vier Jahren werde der Spuk vorbei sein. Bei den Grossratswahlen hatte die SVP ebenfalls Verluste hinnehmen müssen. Diese waren aber besser verschmerzbar, weil auch die anderen grossen Parteien verloren hatten. Aber vor allem: Die SVP war nach wie vor die mächtigste Partei im eigentlich doch bürgerlichen Kanton Bern.
Zusammen mit den Partnern FDP und EDU schien sich die SVP auf eine vierjährige Durststrecke einzustellen und mit den eingeschränkten Möglichkeiten der Opposition zu arrangieren. Ein besonderes Augenmerk richtete sie auf die Finanzpolitik: Möglichst kein Geld für die teuren Ideen der rot-grünen Gegner, lautete die Devise. Wenn Geld vorhanden ist, soll es für Schuldenabbau und Steuersenkungen eingesetzt werden. Und Geld war zunächst mehr als genug vorhanden. Aus Sicht der SVP schlossen die Rechnungen nicht zuletzt deshalb so gut ab, weil ihr Regierungsrat Urs Gasche geschickt agierte. Gelassenheit kam abhanden
Umso grösser war Mitte 2008 der Schock, dass Gasche zu den treibenden Kräften der Parteispaltung zählte. Zusammen mit Ständerat Werner Luginbühl gehörte er zu den Ersten, die der SVP den Rücken zuwandten und die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) gründeten. Mehr als ein Drittel der Grossratsfraktion folgte ihnen. Die stolze SVP des Kantons Bern war ein zweites Mal gedemütigt worden – weit massiver als das erste Mal. Sie sah sich in ihren Grundfesten erschüttert. Für die noch 30 Köpfe zählende Fraktion fand die Demütigung einen sichtbaren Ausdruck: Weil die SP nun grösser war, durfte sie fortan ihre Fraktionssitzungen im Grossratssaal abhalten. Die SVP musste sich in ein gewöhnliches Sitzungszimmer verkriechen.
Die Fraktion ist durch diese Mehrfach-Demütigung eine andere geworden. Leichtigkeit und Gelassenheit, wie sie einzelne Exponenten anderer Parteien immer wieder an den Tag legen, sind ihr abhandengekommen. Die SVP-Fraktion wirkt seither verbittert; sie scheint, wie ein verlassener Partner, von der Hoffnung zu leben, irgendwann doch noch recht zu bekommen und Genugtuung zu erfahren. Weil es für eine Partei keine grössere Genugtuung gibt als einen Wahlsieg, ist es nur folgerichtig, dass Parteipräsident Joder im Hinblick auf den 28. März von den Parteimitgliedern die «totale Mobilisierung» fordert.
«Kein Konzept, eher eine Leier»
Unübersehbar war der Aderlass in personeller Hinsicht: Die meisten Figuren, die zuvor den Ton angegeben hatten, traten zur BDP über. Eine Ausnahme bildet Peter Brand, der die Fraktion seither führt. Er wird als harter Verfechter einer «klaren bürgerlichen Politik» über die Fraktionsgrenzen hinweg respektiert. Neben ihm tritt etwa noch Andreas Blank, auch er ein Notar, als Meinungsführer in Erscheinung, aber dann fallen einem auf Anhieb schon bald keine Namen mehr ein. Brand selber sieht es anders. Es gebe nach wie vor «sehr viele gute Leute», die sich intensiv mit den Geschäften befassten und eine tragende Rolle spielten.
Seit der Spaltung wirkt die SVP-Fraktion kompakter, vertritt konsequent rechtsbürgerliche Positionen. Zudem scheint sich die Bandbreite der Aktivitäten verengt zu haben. Aus SP-Perspektive gar so weit, dass von der SVP «keine konstruktiven Impulse kommen, die den Kanton weiterbringen», wie es SP-Präsidentin Irène Marti Anliker ausdrückt. Ausser der ewigen Forderung nach Steuersenkungen sei von der SVP nichts zu vernehmen. «Das ist kein Konzept, das ist eine Leier», sagt sie. Die Forderung nach Steuersenkungen möge wie eine Leier wirken, entgegnet Peter Brand. Gewisse Dinge könne man aber nicht oft genug wiederholen. Wenn der SP im Gegenzug nichts anderes einfalle, als Steuersenkungen zu bekämpfen, sei das ebenfalls eine Leier. FDP-Fraktionschef Adrian Haas sieht es gleich: Ob eine Haltung den Kanton weiterbringe, hänge von der Optik ab. «Für uns ist Steuersenken konstruktiv.»
SVP und BDP grenzen sich ab
Seit der Parteispaltung müssen SVP und BDP versuchen, sich voneinander abzugrenzen. Das führt laut BDP-Fraktionschef Dieter Widmer so weit, dass sich die SVP gegenüber der Bevölkerung stets als die «vermeintlich echte bürgerliche Kraft» darstellen will. Bei populären Themen wie den Überstunden von Chefbeamten habe die SVP jeweils schon mit Vorstössen reagiert, «bevor klar war, was überhaupt passiert ist». Dass sich die beiden Parteien profilieren müssen, ist für Peter Brand ein «generelles Problem» der Spaltung. Da die SVP aber «einen klar bürgerlichen Kurs» fahre und dann, wenn es darauf ankomme, zusammen mit der FDP «sehr geschlossen und präsent» auftrete, bleibe der BDP in ihrem Profilierungsbestreben nichts anderes übrig, als sich nach links anzupassen. Volksnah politisieren will die SVP nicht nur bei den Steuern.
Auch in der Energiepolitik wehrt sich die Fraktion «konsequent gegen jeden Punkt, der die Bürger mehr einschränkt», wie Brand es sagt. Eine Gebäudesanierungspflicht komme deshalb nicht infrage. Stärker als andere Parteien lehnt sie auch neue Zwangsmöglichkeiten bei Gemeindefusionen ab. Solche Prozesse «müssen von unten her wachsen», sagt Brand. «Gemeinden, die Probleme haben, merken das selber.» (Der Bund)
Erstellt: 22.02.2010, 07:48 Uhr
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