Leitartikel: Schlüsselwahl für Rot-Grün und die BDP
Von Stefan Wyler. Aktualisiert am 15.03.2010 2 Kommentare
Es war eine Sensation, als SP und Grüne im April 2006 die Mehrheit im Regierungsrat eroberten. Kaum jemand nahm an, dass sie diesen Erfolg im mehrheitlich bürgerlichen Kanton Bern wiederholen könnten. Zwei Wochen vor der Wahl nun aber scheinen die Wiederwahlchancen intakt für das Quartett mit den Sozialdemokraten Barbara Egger, Philippe Perrenoud und Andreas Rickenbacher und dem Grünen Bernhard Pulver. Das hat zum einen mit den vier Rot-Grünen selber zu tun. Sie haben eine pragmatische, vorsichtige Reformpolitik betrieben mit einigen sozialpolitischen Akzenten, einen radikalen Kurswechsel gab es nicht. Zentral ist zudem: Die rot-grüne Mehrheit hat – bürgerlichen Unkenrufen zum Trotz – die Finanzen im Griff behalten. Der Kanton hat in den letzten Jahren spürbar Schulden abgebaut und auch die Steuern leicht gesenkt. Dies ist, gewiss, nicht allein das Verdienst der Regierungsmehrheit; die Finanzpolitik trug stark die Handschrift des routinierten bürgerlichen Finanzdirektors Urs Gasche, und geholfen hat auch die gute Wirtschaftslage.
Insgesamt, so kann man bilanzieren, hat die Regierung wenig Angriffsflächen geboten. Zwar gibt es mitunter Kritik an Barbara Eggers Energiepolitik-Plänen oder an ihrem Führungsstil, und Philippe Perrenoud wird in der Gesundheitspolitik als eher zögerlicher Kämpfer wahrgenommen. Aber wenn sie nicht gerade Wahlkampf betreiben, dann anerkennen auch bürgerliche Politiker, dass die Regierung keineswegs schlecht gearbeitet hat. Und dem Erziehungsdirektor Pulver geben sie sogar explizit gute Noten. Am meisten zittern um die Wiederwahl muss wohl Philippe Perrenoud, doch er hat auch einen Vorteil: Er muss nicht zwingend zu den ersten sieben gehören, ihm reicht es, wenn er nach der Jurasitz-Regel der bestgewählte Bernjurassier ist.
Bürgerliche sind kein Team
Dass die Wiederwahlchancen der rot-grünen Mehrheit recht gut stehen, hat aber viel auch mit dem Zustand der Bürgerlichen zu tun. Seit der Spaltung der SVP sind SVP und BDP tief zerstritten, die FDP versucht zu vermitteln, ohne dabei unter die Räder zu kommen. Auf Plakaten der Wirtschaftsverbände treten die fünf bürgerlichen Kandidaten als Team auf – aber wie ein Team wirken sie nicht. SVPler wollen die BDP-Kandidatin Beatrice Simon nicht wählen. BDPler unterstützen die SVP-Kandidaten nicht. Und die Bauern wollen vor allem SVP-Kandidat Albert Rösti unterstützen und nicht auch den zweiten SVP-Mann, Christoph Neuhaus. Werden die SVP-BDP-Querelen am Ende plötzlich den zwei Freisinnigen, Hans-Jürg Käser und Sylvain Astier, nützen, die auf bürgerlicher Seite am wenigsten umstritten scheinen? Oder wird die BDP-Kandidatin Simon dank Sympathiestimmen von Mitte-links-Wählern Auftrieb erhalten? Wahlprognosen sind immer schwer und diesmal vielleicht noch etwas schwerer – denn eine zusätzliche Unwägbarkeit bildet das neue Wahlprozedere: Die Wähler können nicht mehr vorgedruckte Päckli-Listen verwenden, sie müssen jeden, den sie wählen wollen, eigenhändig auf die Liste schreiben. Das wird das Wählerverhalten verändern.
Das Duell SVP gegen BDP
Spannender als gewöhnlich sind auch die Grossratswahlen, wobei hier umgekehrt eher den Bürgerlichen zugetraut wird, ihre knappe Parlamentsmehrheit etwas auszubauen. Auch das hat mit dem SVP-BDP-Duell zu tun. Für beide Parteien ist die Wahl enorm wichtig. 17 von 47 Grossräten haben im Juni 2008 die SVP verlassen und sind zur BDP gewechselt. Die jetzige Wahl ist für die BDP die Bewährungsprobe. Sie muss aus eigener Kraft einen respektablen Wähleranteil schaffen, wenn sie überhaupt eine Zukunft haben will. Die SVP ihrerseits will möglichst viel verlorenes Terrain wieder aufholen. Sie mobilisiert kräftig, hat viel Geld in den Wahlkampf gesteckt, und sie hat, obwohl sie inhaltlich mittlerweile auf Schweizer-SVP-Linie liegt, im Wahlkampf auf allzu radikale Töne verzichtet.
Sorgen bei FDP und SP
Andere Parteien fürchten, Opfer des SVP-BDP-Duells zu werden, das viel Wähleraufmerksamkeit absorbiert, zuallererst die FDP, aber auch die EVP. Die SP leidet derzeit ohnehin, in vielen Kantonen und Gemeinden erlebt sie seit einiger Zeit einen konstanten Abwärtstrend. Die Grünen schliesslich brauchen wohl Kollateralschäden des SVP-BDP-Duells am wenigsten zu fürchten. Gespannt schauen sie eher auf das Abschneiden der neuen Grünliberalen, das Etikett «Grünliberal» jedenfalls hat sich unlängst bei diversen Wahlen als sehr attraktiv erwiesen. Ihr Auftreten aber hat bisher meist weniger den Grünen als den Mitte-Parteien und der SP geschadet. (Der Bund)
Erstellt: 15.03.2010, 10:35 Uhr
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2 Kommentare
Was ich seit langem nicht verstehe.Wie ist es möglich,dass gewählte Politiker wärend der gewählten Zeit die Partei wechseln können ohne den Sitz zu verlieren.Dadurch ist es möglich von einer Partei in den Sattel gehoben zu werden,um diese dann oft bereits vorbereitet und bewusst zu hintergehen.Da meine ich nicht nur die BDP Repräsentanten.Dadurch werden die Wähler übelst betrogen und frustriert. Antworten
Die Wahl ist eine Frage der Beteiligung. In Frankreich gelten 46 Prozent als wenig, bei uns als viel.Da das Duell SVP - BDP und die Grünliberalen interessieren, könnte es für den Rest Verluste geben. Der Wahlkampf "alle gegen die SVP" wird zu einem bösen Erwachen führen. Unter 48 Sitze wäre für die SVP eine Niederlage, für die BDP liegen zwischen 12 u. 20 Mandate drin. Zahlen FDP u. SP die Zeche? Antworten
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