Kollegialer Magistrat mit harter Linie
Von Anita Bachmann. Aktualisiert am 15.02.2010 3 Kommentare
«Wer in der Öffentlichkeit kegelt, muss sich gefallen lassen, dass seine Treffer gezählt werden», sagt Hans-Jürg Käser (fdp). Jedes Regierungsmitglied sei permanent im Wahlkampf. Doch wie gut er als Polizei- und Militärdirektor in den letzten vier Jahren und als Regierungsratspräsident im laufenden Jahr gekegelt hat, sagt Käser nicht explizit. So früh wie er, bereits Ende 2008, hat aber kein Regierungsmitglied seine erneute Kandidatur bekannt gegeben.
Käser habe eine schwierige Direktion, sagen Grossräte, die sich mit seinen Themen befassen. «Man kann nicht grosse Erfolge erzielen, sondern eher Fehler machen», sagt SVP-Grossrat Andreas Blank. Als erstes und bisher grösstes Projekt stand für Käser die Umsetzung der Einheitspolizei Police Bern an. Der ehemalige Bieler Sicherheitsdirektor und Grossrat Jürg Scherrer (autopartei) hat Käser seinen Sinneswandel in dieser Angelegenheit nicht ganz verziehen: «Mich enttäuschte, dass er sich als Gegner der Einheitspolizei dann als Regierungsrat nicht mehr geäussert hat.» Käser hatte sich als Stadtpräsident von Langenthal gegen Police Bern gewehrt, aber «den Willen des Parlaments nachher umgesetzt». «Ich spiele eine Rolle», sagt Käser, «aber weder als Stadtpräsident noch als Regierungsrat halbherzig.» Um die Verhandlungen mit der Stadt Bern zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen, gewährte er dieser einen 6-Millionen-Franken-Rabatt. «Meiner Polizei», wie Käser gerne sagt, scheint er äusserst wohlgesinnt zu sein. Darum kommt er ihren Wünschen gerne entgegen. So hat er die Aufstockung des Korps durchgesetzt – wenn auch mit Verzögerung und in etwas abgespeckter Form.
Harte Haltung im Asylwesen
Als die Zahlen der Asylsuchenden markant stiegen, war Käsers Treffsicherheit plötzlich auch in diesem Bereich gefragt. Die Eröffnung von Durchgangszentren in allen Teilen des Kantons gab ihm Gelegenheit, in abgelegenen Gemeinden aufzutreten und für Verständnis zu weibeln. Eine «harte Haltung» habe er im Asylwesen, sagt die Grossratsfraktionspräsidentin der Grünen, Christine Häsler. Ihn als SVP-Mann zu taxieren, sei falsch, sagt Käser. Die humanitäre Tradition der Schweiz gelte es zu pflegen. Es sei aber wichtig, dass abgewiesene Asylbewerber das Land verliessen. Anerkannte Flüchtlinge könnten bleiben, müssten sich aber integrieren.
Wo es in Käsers Direktion nicht brennt, geht nicht viel. «Ich wünsche mir manchmal, dass es in der Umsetzung zügiger vorwärtsgeht», sagt der Präsident des bernischen Polizeiverbands, SP-Grossrat Markus Meyer. Auf die Bewilligungspflicht für die privaten Sicherheitsdienste warte man immer noch. Im Strassenverkehr und dem Sport, die auch zur Direktion gehören, ging so gut wie nichts. Im Sport ist Käser zudem nicht gerade ein gutes Vorbild: Am Eidgenössischen Hornusserfest wurde er im Festzelt – trotz Rauchverbot – beim Paffen einer Pfeife erwischt.
Noch vier Jahre bis zur Pension
Noch nicht ausgestanden ist das Debakel um den Sportfonds. Weil zu viel Geld floss, wurde der Fonds innert kurzer Zeit zum Sanierungsfall. Gar national unter Beschuss geriet Käser wegen der Zwischenfälle im Massnahmezentrum St. Johannsen. Zwar reagierte Käser schnell auf das Bekanntwerden von flüchtigen und rückfälligen Straftätern in bernischen Vollzugsanstalten, aber auch das Eingestehen von Fehlern vermochte viel mediale Kritik nicht zu verhindern. Rund ums Thema Gewalt an Sportveranstaltungen pfuschte ihm schliesslich sein Amtskollege, der Justizdirektor, ins Handwerk: Christoph Neuhaus (svp) mischte sich in die Angelegenheit um die Schnellgerichte im Kampf gegen Hooligans ein und bestand darauf, diese existierten bereits. Tatsächlich musste Käser aber die Möglichkeit für Richter in Stadien erst prüfen. «Wir arbeiten gut zusammen», sagt Käser über das Verhältnis zwischen ihm und Neuhaus. Eine diplomatische Antwort eines bürgerlichen Politikers in Bezug auf einen bürgerlichen Amtskollegen in der rot-grünen Regierung. Aber möglicherweise auch bezeichnend: Käser schätzt und lebt das Kollegialitätsprinzip.
Er ist zuversichtlich, dass er seinen Sitz verteidigen wird. «Aber ich bin weit davon entfernt, überheblich zu sein. Ich bin kein Super-Crack», sagt Käser. Einen Plan B im Falle einer Nichtwahl gebe es nicht. Vor vier Jahren sei er mit dem Ziel angetreten, 2010 wiedergewählt zu werden. Nach einer weiteren Legislatur wäre er 65 und könnte sich zur Ruhe setzen. So durchgeplant wie das Ende seiner politischen Karriere war der Anfang nicht. Ereignisse wie der Prager Frühling hätten sein Interesse an der Politik geweckt. Für nationale Politik hat es nicht gereicht, aber sein Engagement in Vereinen und Stiftungen verhalf ihm zum Langenthaler Stadtpräsidium und von dort zur Wahl in den Regierungsrat. Auch für eine zweite Amtszeit dürfte Käser als Polizeidirektor genug Treffer erzielt haben – wenn er auch nicht alles umgesetzt hat, so hat er doch wichtige Geschäfte entschlossen angepackt. (Der Bund)
Erstellt: 15.02.2010, 08:06 Uhr
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3 Kommentare
Wer glaubt dass Hans-Jürg Käser tun und lassen kann was er will, ist schlecht beraten. Auch ein Regierungsrat resp. Regierungspräsident muss sich Sachzwängen beugen. Der Lestungsausweis von H.-J. Käser ist beachtlich und es ist schade dass wir nicht mehr "Käser" in unserer Regierung haben. Vergessen wir aber nicht, dass jeder der etwas macht auch mal Fehler machen kann. Antworten
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