Feuerprobe für die BDP
Es sei wohl noch nie so schwierig gewesen, eine Prognose über den Ausgang der Regierungsratswahlen zu wagen, sagte Politologe Werner Seitz auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Mit dem neuen Verbot von vorgedruckten Wahlzetteln könne das Wahlverhalten der Bürgerinnen und Bürger nur schlecht abgeschätzt werden.
Erschwerend komme dazu, dass das bürgerliche Lager nach der Abspaltung der Bürgerlich Demokratischen Partei (BDP) von der SVP nicht geschlossen dastehe und dass über den Grad der Gespaltenheit der Bürgerlichen wenig Klarheit bestehe.
Allein nicht stark genug
Die BDP hat nach Ansicht von Seitz zwar in den verschiedenen kommunalen Wahlen erstaunlich gut abgeschnitten. Nun tritt aber ausgerechnet der amtierende BDP-Regierungsrat Urs Gasche als einziger der siebenköpfigen Kantonsregierung im März nicht mehr zur Wiederwahl an. Die BDP steigt mit der Seeländer Grossrätin Beatrice Simon ins Rennen.
Als einzelne Partei sei die BDP aber - in einer Majorzwahl - zu schwach, um mit einer neuen Kandidatur Gasches Sitz zu halten, schätzt Seitz. Die Partei sei auf Unterstützung aus dem bürgerlichen Lager angewiesen - und in diesem dominiert parteipolitische Rivalität.
Die Abspaltung der BDP von der SVP dürfte verschiedentlich Wunden hinterlassen haben. Zudem zeigten die bisherigen kommunalen Wahlen, dass die Stimmengewinne der BDP nicht nur auf Kosten der SVP erzielt wurden, sondern dass die neue Partei auch der FDP wohl etwas vor dem Licht steht.
Dem Abschneiden der BDP im Kanton Bern dürfte gemäss Seitz durchaus nationale Bedeutung zukommen: Schafft es die BDP, das Mandat von Urs Gasche zu halten, so hat sie einen der ersten grossen kantonalen Tests bestanden.
Schafft sie es nicht, ist dies für den nationalen Aufbau der BDP ein sehr schlechtes Zeichen. Die Berner SVP dürfte daher auch im Interesse ihrer Mutterpartei versuchen, der BDP diesen wichtigen Schritt im Aufbau zu vereiteln.
Rot-grün tritt mit Bisherigen an
Neben dem Abschneiden der BDP interessiert bei den Regierungsratswahlen auch die Frage, ob Rot-grün die vor vier Jahren in einem Erdrutschsieg errungene Mehrheit verteidigen kann. Seitz sieht Rot-grün «in relativ guter Form».
SP und Grüne träten mit den vier Bisherigen geschlossen an und hätten insgesamt eine solide Bilanz auszuweisen. Unsicherheitsfaktor sei dagegen ihre Wählerbasis, die etwas schwächer sein dürfte als jene der geschlossenen Bürgerlichen.
Interessant werden dürfte auch wieder der Kampf um den verfassungsmässig garantierten Sitz des Berner Juras in der Regierung. Aktuell hält ihn SP-Regierungsrat Philippe Perrenoud. Verschiedene Parteien liebäugeln mit dem Sitz und schicken Kandidierende aus dem Berner Jura ins Rennen.
Neben dem Regierungsrat wird Ende März auch das 160-köpfige Kantonsparlament, der Grosse Rat, gewählt. Diese Wahl erfolgt nach einer Wahlkreisreform erstmals in neun Wahlkreisen. In den Wahlkreisen Courtelary, La Neuveville und Moutier werden zudem auch die 24 Mitglieder des Bernjurassischen Rates gewählt. (cls/sda)
Erstellt: 20.01.2010, 14:28 Uhr
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