Die SP – ein vielstimmiger Chor
Von Stefan Wyler. Aktualisiert am 05.03.2010 2 Kommentare
Fünf Fragen an Fraktionschefin Margreth Schär
Was ist derzeit das grösste Problem im Kanton Bern?
Es ist die Bewältigung der Finanzkrise. Bisher wurde sehr viel darüber geschrieben. Die echten Probleme stehen uns mit den zu erwartenden Steuerausfällen aber noch bevor. Die Arbeitslosigkeit ist bereits stark gestiegen. Für die davon betroffenen Arbeitnehmenden eine schmerzliche Erfahrung.
Wie will die SP es lösen?
Mit konsequenter Fortsetzung der Politik, die in den letzten vier Jahren unseren Kanton wirtschaftlich gestärkt hat, Investition in Bildung, Forschung, erneuerbare Energien und Familien. Ja nicht den Fehler wiederholen, der uns vor Jahren einen grossen Schuldenberg beschert hat, nämlich in Krisenzeiten die Steuern zu senken. Ein gesunder Staatshaushalt stärkt die Wettbewerbsfähigkeit.
Welche Partei steht einer Lösung des Problems am meisten im Weg?
SVP und FDP, mit ihren Steuergeschenken an die Reichen und ihrer Steuerwettbewerbshysterie. Sie vergessen dabei, dass andere Faktoren wie dichtes Bahn- und Busnetz, gute Schulen, Krippenplätze und sichere Radwege für Bernerinnen und Berner wie auch für Neuzuziehende viel wichtiger sind.
Wie viele Sitze wird die SP bei den Grossratswahlen erzielen? (Heute: 41):
41 und damit grösste Fraktion bleiben, um auch weiterhin den Anliegen der bernischen Bevölkerung im Ratssaal Gehör zu verschaffen.
Wie ist der Regierungsrat nach den Wahlen parteipolitisch zusammengesetzt?
3 SP, 1 Grüne, 3 Bürgerliche.
Am Abend des 9. April 2006 kannte der Jubel der Sozialdemokraten in der Rathaushalle keine Grenzen mehr. Mit Barbara Egger, Andreas Rickenbacher und Philippe Perrenoud hatte die SP überraschend drei Sitze im Regierungsrat erobert, mit den Grünen zusammen die Regierungsmehrheit. Die Genossen feierten die Sensation. Etwas vergessen ging dabei, dass die SP bei der Grossratswahl am selben Tag fast 2,5 Prozentpunkte Wähleranteil verloren hatte.
In den folgenden Jahren akzentuierte sich dieses Bild: Die SP schnitt gut ab bei Personenwahlen, sie behielt ihre starke Stellung in den Exekutiven der grösseren Berner Städte und Gemeinden, und bei der Ständeratswahl 2007 wurde Simonetta Sommaruga mit einen Traumresultat wiedergewählt. Bei Parlamentswahlen aber gehörte die Berner SP noch und noch zu den Verlierern. Bei der Nationalratswahl 2007 sank ihr Wähleranteil von 27,9 auf 21,2 Prozent. Auch bei den Wahlen in die Parlamente der Städte Bern, Biel und Langenthal und in grossen Agglomerationsgemeinden verlor die SP an Terrain. Profiteure: alle möglichen. Vor allem Grüne, Grünliberale, EVP oder BDP.
Analyse der jüngsten Niederlagen
Als Mitursache ihrer Niederlagen nannten die Genossen die gute Wirtschaftslage, aber die SP hat sich bisher auch in der Wirtschaftskrise kaum erholt. Als weiteren Grund sah man das Aufkommen neuer Parteien, und etwas neidisch registrierten die Sozialdemokraten, dass Kompetenz in der Ökologiepolitik (die die SP ja auch betreibt) vor allem den Grünen zugeschrieben wird. In ihren Analysen wirkte die Partei oft etwas ratlos – man sprach nach jeder Niederlage davon, man müsse das nächste Mal besser mobilisieren, aber eigentlich findet die SP, dass sie durchaus die richtige Politik betreibt.
Bei den kantonalen Volksabstimmungen der letzten vier Jahre gehörte die SP bei 10 der 13 Vorlagen zu den Gewinnern. Verloren hat sie nur die Abstimmung über Stimmrechtsalter 16 (das sie befürwortete) und über einen Kredit für die Pistenverlängerung beim Flughafen Belp (den sie ablehnte). Als grossen Sieg feierte die SP die knappe Annahme des links-grünen Volksvorschlags bei der Steuergesetzrevision 2008: Dieser entlastete bei der Steuersenkungsrunde die Gutverdienenden etwas weniger und die Familien ein klein bisschen mehr als die Vorlage der bürgerlichen Grossratsmehrheit.
Eine heterogene Truppe
Im Grossen Rat stellt die SP – seit der Spaltung der SVP Mitte 2008 – unverhofft die grösste Fraktion. Diese stützt die vorsichtige Reformpolitik der rotgrünen Regierung, sie ist betont staatspersonal- und lehrerfreundlich, und sie bekämpft energisch neue bürgerliche Steuersenkungsbegehren, die ihrer Ansicht nach die eben erst stabilisierten Finanzen wieder aus dem Gleichgewicht bringen würden. Die SP setzt Akzente in der Energiepolitik; anders als die hier lavierende Regierung lehnt sie neue AKWs klar ab. Aktiv ist die SP auch in der Bildungspolitik, wo ihre Vorkämpfer für eine selektionsfreie Schule weiter gehen möchten als der hier etwas skeptischere grüne Bildungsdirektor Bernhard Pulver. Auffallend ist: Obwohl Rot-Grün mittlerweile die Regierungsmehrheit stellt, ist die SP die Partei, die weitaus am meisten parlamentarische Vorstösse einreicht. Nicht alle erscheinen als wirklich zwingend.
Die 41-köpfige SP-Fraktion ist eine heterogene Truppe. Fraktionspräsidentin Margret Schaer ist nicht die alles dominierende Chefin, es gibt eine Reihe von prägenden Figuren. Eine wichtige Rolle spielt Fraktionsvizepräsident Bernhard Antener, der Langnauer Gemeindepräsident gilt als kompetenter und pragmatischer Finanzpolitiker. Zur ersten Reihe zählen auch Parteipräsidentin Irène Marti, die Newcomerin Flavia Wasserfallen, der SP-Vizepräsident und Bildungsfachmann Roland Näf, Routiniers wie Andreas Blaser und Peter Bernasconi. Ein wichtiger Exponent in Finanz- und Personalfragen ist Matthias Burkhalter, der Sekretär des Staatspersonalverbands, der am Rednerpult mitunter zynische Zwischentöne anschlägt. Für klassenkämpferische Auftritte sorgt der Gewerkschafter Corrado Pardini. Die Jungsozialistin Nadine Masshardt erreichte schweizweite Bekanntheit mit ihrem engagierten Kampf für Stimmrecht 16. Berner SP-Politik ist ein weites Feld – da ackern so unterschiedliche Leute wie der Roggwiler Anwalt und Polizeiverbandspräsident Markus Meyer, der für eine Aufstockung der Polizei weibelt, und der linke Stadtberner Querdenker Andreas Hofmann, der mit ironischen Zwischentönen gegen Autoverkehr und Kapitalismus stichelt. Die SP-Fraktion ist ein vielstimmiger Chor.
Er sehe in der SP-Fraktion «ein Sammelsurium von Einzelkämpfern», so formuliert es FDP-Fraktionschef Adrian Haas. Es gebe «Leute, die konstruktiv mitarbeiten», und «Leute, die nur ihre Ideologie abkochen». Es sei nicht immer leicht, eine Linie zu erkennen.
Bei Finanzfragen und sozialen Themen stimmt die Fraktion meist geschlossen, in andern Fragen ist sie mitunter gespalten – so kürzlich beim neusten 5-Millionen-Kredit für den Flughafen Belp, wo einige die wirtschaftsfreundliche Linie der Verkehrsdirektorin Egger unterstützten, die Mehrheit aber mit den Grünen heftig gegen die «Verschleuderung von Steuergeldern» an die private Flughafenbetreiberin opponierte. «Nebenschauplätze», sagt Fraktionschefin Margreth Schär. In den Grundwerten, beim Kampf für soziale Gerechtigkeit, sei sich die Fraktion einig. «In wichtigen Fragen müssen wir niemanden nötigen, wie er abstimmen soll.» (Der Bund)
Erstellt: 05.03.2010, 07:42 Uhr
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2 Kommentare
Finde die Aussagen von Frau Schär bezüglich Steuersenkungen etwas gewagt. Die Höhe der Steuern im Kanton Bern ist sicher kein Grund, wegzuziehen, sehr wohl aber für viele Personen ein Grund, nicht neu zuzuziehen. Die höchstens Autosteuern, katastrophales Kostenwachstum im Gesundheitsbereich sind nur zwei Bereiche, die aufzeigen dass in Bern Effizienzsteigerungen dringend notwendig sind. Antworten
Gut beobachtet Herr Wyler, auch wenn ich nicht ganz nachvollziehen kann, was mit heterogener Truppe gemeint ist. Die erwähnten GrossratskollegInnen haben einfach ihre Spezialgebiete, was wegen der Vielfalt der Themen ja auch nötig ist. Immerhin kommt schön zum Ausdruck, dass sich die SP-GrossrätInnen um das Wohl der ganzen Bevölkerung kümmern und sich nicht nur für Steuersenkungen interessieren. Antworten
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